Klingnau

17 Millionen Vermögen: Warum die Gmeind trotzdem der Steuerfuss-Erhöhung von 5 Prozent zustimmt

Der Klingnauer Stadtrat während der Gemeindeversammlung.

Der Klingnauer Stadtrat während der Gemeindeversammlung.

Von 109 auf 114 Prozent: Eine Mehrheit folgt dem Vorschlag des Stadtrats und nimmt das Budget 2021 mit einem höhere Steuerfuss an.

Die Gemeindeversammlung hat das Budget 2021 mit einem Steuerfuss von 114 Prozent mit 57 Ja- zu 44 Nein-Stimmen genehmigt. Damit erhöht sich der Steuerfuss um 5 Prozent. Zuvor lehnten die 114 anwesenden der 2070 Stimmberechtigten einen Antrag auf einen unveränderten Steuerfuss mit 44 Ja- zu 58 Nein-Stimmen ab. 

Trotz der Steuererhöhung beinhaltet das Budget einen Ausgabenüberschuss von 750'000 Franken, wie Stadtammann Reinhard Scherrer ausführte. Klingnau verfügt zwar über ein Vermögen von zirka 17 Mllionen Franken. Aber nur zirka 7 Millionen davon sind liquide Mittel.

Zudem hat die Gemeinde vor wenigen Jahren das Gemeindewerk der Elektrizitätsversorgung an die AEW Energie AG für rund 10 Millionen Franken verkauft, um mit dem Geld das Oberstufenschulhaus Schützenmatt samt Dreifachturnhalle sanieren zu können. Reinhard Scherrer führte weiter aus: 

In den letzten Jahren hat die Gemeinde aufgrund zurückhaltender Budgetierung und höherer Steuereinnahmen immer wieder einen deutlich besseren Rechnungsabschluss vorlegen können, als budgetiert. Durch den Tod eines sehr guten Steuerzahlers sowie den Wegzug der Fabrik der ABB Turbo Systems verliert die Gemeinde allerdings hohe Steuereinnahmen. Die ABB-Fabrik brachte während zehn Jahren durchschnittlich rund 400'000 Franken Aktiensteuern pro Jahr ein, wie Scherrer ausführte. 

Die FDP schlug dem Stimmvolk angesichts der finanziellen Lage ein Ja zur Steuererhöhung vor, wenn auch ungern, wie Parteipräsident Guido Vogel ausführte. Auch die Finanzkommission begrüsste die Steuererhöhung. Präsident Andreas Thut führte aus, dass sie das schon seit mehreren Jahren vorgeschlagen hat. Dagegen wehrte sich mit Hans Muff ein ehemaliger Präsident der Finanzkommission gegen die Steuererhöhung. Er bemängelte die fehlende Priorisierung der Investitionen und dass die Erhöhung angesichts von Corona und wegen der Sportplatz-Urnenabstimmung zum falschen Zeitpunkt komme. Die Fülle der Investitionen könne die eigene Verwaltung auch gar nicht bewältigen. Die Steuererhöhung schmälere zudem die Standortattraktivität. Er sagte: 

Damit nahm er Bezug auf die Strategie des Stadtrats, in den nächsten Jahren die Steuereinnahmen zu erhöhen. "Wir wollen die Finanzen ins Lot bringen", sagte Scherrer. Der Stadtrat will in mehreren Gebieten eine räumliche Entwicklung voranstossen. Ein Gebiet betrifft die Oberi Au, ein Teil des ehemaligen Industrieareals der Novopan. Hier stehen alte Industrie- und Gewerbehallen - teilweise leer. 

Hiag will Wohnungen bauen

Die Grundeigentümerin, die Hiag Immobilien AG, ist auf die Gemeinde zugekommen. Sie möchte in diesem Gebiet Wohnungen bauen. An der benachbarten Parkstrasse hat das Unternehmen bereits vor Jahren eine grosse Überbauung realisiert. Scherrer schätzte das Entwicklungspotenzial verschiedener Massnahmen auf rund 700'000 Franken jährlich für die Gemeinde.

Dem Nachtragskredit über 360'000 Franken für die nötige Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung stimmte die Gemeindeversammlung deutlich mit 60 Ja zu 32 Nein zu. 

Zusätzliche Verwaltungsstellen bewilligt

Die Gemeindeversammlung nahm auch die Erhöhung des Stellenplans um 210 Stellenprozente mit grossem Mehr an. Vier Abteilungen der Verwaltungen werden aufgestockt. Gemeindeammann Reinhard Scherrer wies darauf hin, dass es eigentlich nur um eine Erhöhung von 30 Prozent gehe. «Das sind rund 30'000 Franken mehr Lohn pro Jahr.» Die anderen 180 Stellenprozente seien schon zuletzt in Budget und Rechnung enthalten gewesen. Scherrer sagte dazu: 

Auf Antrag der FDP hatte die Gmeind vom August den Antrag noch zurückgewiesen. «Nachdem der Gemeinderat diesmal transparenter aufgezeigt hat, wieso die Erhöhung nötig ist, unterstützen», sagte Parteipräsident Guido Vogel.

Die Gmeind stimmte den weiteren Traktanden zu. Dazu gehören zwei Kreditabrechnungen und einem geänderten Entsorgungsreglement. 

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