Finanzkrise
Zu heisse Geschäfte im kalten Norden gemacht?

Hat die Aargauische Kantonalbank mit Krediten an marode isländische Banken Verluste eingefahren? Einigen Grossräten sind die bisherigen Verlautbarungen dazu zu vage.

Urs Moser
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Die Initiative geht von FDP-Präsident Thierry Burkart aus. Zusammen mit Peter Voser (CVP) und Jean-Pierre Gallati (SVP) wird er in der nächsten Sitzung des Grossen Rats am 26. Oktober eine Interpellation einreichen, die Auskunft über allfällige Island-Geschäfte der Kantonalbank bzw. Verluste daraus Klarheit verlangt.

Burkart hatte Kantonalbank-Chef Rudolf Dellenbach schon letztes Jahr bei der Behandlung des AKB-Geschäftsberichts im Parlament herausgefordert. Er gehe davon aus, es sei nichts dran an den Gerüchten, dass die Kantonalbank mit Island-Geschäften 2008 einen Verlust von 20 bis 25 Millionen erlitten habe. Denn solche Geschäfte würden der Sicherheitsstrategie der Kantonalbank nicht entsprechen, so Burkart.

Etwas konkreter, bitte

Die Antwort von Kantonalbank-CEO Dellenbach ähnelte im Duktus den Verlautbarungen der Zürcher Kantonalbank, die kürzlich happige Abschreiber auf Konsortialkrediten gegenüber isländischen Banken einräumen musste. Wenig Konkretem zu Geschäften mit isländischen Banken folgte der Verweis auf die auf 28,9 Millionen beinahe verdreifachte Position «Wertberichtigung, Rückstellungen und Verluste», die damit «der schwierigen Wirtschaftslage angemessen und nach dem Vorsichtsprinzip mehr als ausreichend dotiert» sei.

Die Antwort sei damals schon ungenügend gewesen und nach den neusten Meldungen aus Zürich stelle sich jetzt umso mehr die Frage, ob wirklich nichts dran ist an den Gerüchten über die Millionenverluste, sagt Thierry Burkart zu seinem Nachhaken. Falls doch, müssten die Geschäftspraktiken der Kantonalbank in dieser Hinsicht wohl überdacht werden.

Was er und die Ratskollegen Voser und Gallati vom Regierungsrat konkret beantwortet haben wollen: Hat die Aargauische Kantonalbank nun aufgrund von Krediten an isländische Banken Verluste erlitten oder nicht? Und, wenn ja: in welcher Höhe? Und: Hat sich die Aargauische Kantonalbank an Konsortialkrediten zugunsten isländischer Banken beteiligt, bei deren Abwicklung die Zürcher Kantonalbank federführend war? Und, wenn ja: wie hoch waren die von der AKB übernommenen Tranchen? Kantonalbank-Chef Dellenbach hatte schon im Juni 2009 im Grossen Rat erklärt, dass man grundsätzlich keine Details über einzelne Rückstellungspositionen bekannt gebe. Dies würde sowohl gegen das Bankgeheimnis wie gegen den Datenschutz verstossen.

Wie viel darf die Aufsicht wissen?

Die Interpellanten sehen das etwas anders. Man verlange ja Auskunft über Wertberichtigungen, Rückstellungen und Verluste, die sich auf einen Markt, nicht auf einzelne Kunden beziehen. Es ist für sie nicht nachvollziehbar, wieso entsprechende Offenlegungen gegenüber der Oberaufsichtsbehörde nicht mit Bankgeheimnis und Datenschutz vereinbar sein sollten.

Zweifel werden hingegen geäussert, ob allfällige Island-Engagements mit der Gesetzgebung vereinbar gewesen wären. Sie definiert den Geschäftskreis der Kantonalbank als sich «schwergewichtig auf den Kanton und die angrenzenden Gebiete» erstreckend. Auslandgeschäfte der Kantonalbank sind zwar ebenfalls vorgesehen, aber nur «so weit die Befriedigung der Kredit- und Anlagebedürfnisse im Kanton nicht beeinträchtigt wird und ihr daraus keine unverhältnismässigen Risiken erwachsen».

Die Kantonalbank nahm gestern nicht Stellung zu den aufgeworfenen Fragen. Diese würden sich an den Regierungsrat richten und seien von ihm zu beantworten. Zum jetzigen Zeitpunkt, so Kantonalbank-Sprecher Arthur Schildknecht, könne man nur auf die Aussagen von Rudolf Dellenbach gegenüber dem Grossen Rat im Juni 2009 verweisen.