Bürgerwehren
Ziviler Einsatz für Recht und Ordnung

Die Polizei hat nichts gegen zivile Unterstützung, aber der Grat ist schmal. Ein Schweizer Demokrat aber fordert Bürgerwehren.

Urs Moser
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Bürgerwehren

Bürgerwehren

Wenn sich Bürgerinnen und Bürger abends nicht mehr allein auf die Strasse wagen, dann sei die Zeit reif, dass ganz gezielte sicherheitspolitische Massnahmen eingeleitet werden. Das haben die Aargauer Schweizer Demokraten unlängst verkündet, und sie fordern unter anderem auch explizit: den Einsatz von Bürgerwehren. Demnächst sollen entsprechende Vorstösse im Grossen Rat deponiert werden.

Nur Präsenz markieren

Auf Nachfrage, wie dieser Einsatz von Bürgerwehren denn aussehen soll, erklärt Parteipräsident René Kunz erst einmal, was die geforderten Bürgerwehren nicht sein sollen. Entgegen der eigentlichen Wortbedeutung auf keinen Fall irgendwelche paramilitärischen Organisationen, auf keinen Fall bewaffnet, und sie sollen bei mutmasslichen Straftaten auf keinen Fall eingreifen und Selbstjustiz üben, sondern lediglich die Polizei alarmieren.

Kunz stellt sich zivile Patrouillen von Freiwilligen vor, die sich zum Beispiel aus Dorfvereinen rekrutieren. Auch Zivilschutzleistende könnte man beiziehen, oder die Gemeinden sollen professionelle, private Sicherheitsdienste anheuern. Diese Patrouillen sollen Präsenz markieren, mehr nicht. Sichtbare Präsenz, deutlich gemacht zum Beispiel durch dasTragen von Leuchtjacken mit einer Aufschrift.

Zu solchen Mitteln wird da und dort längst gegriffen. Letztes Jahr zum Beispiel patrouillierten Freiwillige in Neuenhof in der Halloween-Nacht ums Schulhausareal, nachdem es im Jahr zuvor zu Vandalenakten gekommen war. In Brugg sind seit Juni nachts Zweierteams der Securitas unterwegs, die Regionalpolizei zieht eine positive Bilanz über die zivile Unterstützung. In Wohlen gingen während der Fussballweltmeisterschaft gemischte Patrouillen der Regionalpolizei und eines privaten Sicherheitsdienstes auf die Strasse. Entscheidend dabei ist immer: Die zivilen Einsatzkräfte ersetzen nie die Polizei, sondern unterstützen sie nur.

Wozu braucht es da noch einen Vorstoss im Kantonsparlament, wenn ja Schweizer Demokrat Kunz nach eigener Darstellung weder eine Rechtsgrundlage für die Abtretung polizeilicher Kompetenzen an Zivilpatrouillen noch für die Kostenbeteiligung an deren Besoldung schaffen will? Es gehe ihm darum, dass die Regierung dazu Stellung bezieht, wie genug Ressourcen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit zur Verfügung gestellt werden sollen. «Hätten wir genug Polizisten, würde ich keine Forderung nach Bürgerwehren aufstellen», so Kunz.

Private gehören nicht an die Front

So sieht er darin aber ein probates Mittel für mehr Ruhe und Ordnung. «Wenn man weiss, da schaut jemand hin, überlegt es sich einer zweimal, ob er etwas anstellt», glaubt der Schweizer Demokrat. Die geforderten «Bürgerwehren» patrouillieren nach seiner Vorstellung vor allem an Wochenenden zu später Stunde, markieren Präsenz gerade auch an den so genannten «hot spots». Aber genau da wirds heikel. Bei der Kantonspolizei ist man grundsätzlich zwar offen für zivile Unterstützung. «Wenn Leute unterwegs sind, die die Augen offen halten, begrüssen wir das», sagt Polizeisprecher Bernhard Graser.

Das Einsatzfeld sieht man aber eher in ruhigeren Gegenden als dort, wo das Nachtleben pulsiert. Im Bereich der Einbruchprävention zum Beispiel kann man sich ein sinnvolles Feld für Freiwillige vorstellen. Denn Einbrecher würden in der Regel sofort das Weite suchen, wenn sie Gefahr laufen, entdeckt zu werden. Wenn es darüber hinausgehen soll, kann der gut gemeinte Einsatz aber schnell ins Auge gehen. Am Bahnhof oder vor einem Klub, wo sich viele Leute tummeln, kann nur schon die sichtbare Präsenz selbst ernannter Ordnungshüter als Provokation empfunden werden, eine Situation eine Eigendynamik annehmen. «Es ist gefährlich, wenn sich Private an die Front begeben, da raten wir eher ab», so der Polizeisprecher.