Kirchleerau

Wuchtig rückgängig gemacht: Fast drei Viertel sagen Nein zu Steuererhöhung

Kirchleerau.

Kirchleerau.

72,5 Prozent der Kirchleerber sagen in einer Referendumsabstimmung Nein zur Steuererhöhung von 118 auf 122 Prozent.

Die Kirchleerber Stimmberechtigten sind nicht bereit, der Gemeinde insgesamt rund 75 000 Franken mehr Steuern zu bezahlen: In der ersten Referendumsabstimmung seit Menschengedenken lehnten sie gestern mit 234 zu 89 Stimmen eine Steuererhöhung um 4 auf 122 Prozent ab – nachdem der Steuerfuss letztes Jahr bereits faktisch um 6 Prozent gestiegen war. Und das bei einer rekordhohen Stimmbeteiligung von 52,3 Prozent.

Fünf Mal höhere Beteiligung

Gemeindeammann Erich Hunziker freut sich einerseits darüber, dass der Gemeinderat von der Bevölkerung in seiner Haltung gestützt wurde, weist aber andererseits darauf hin, dass Kirchleerau noch immer kein Budget für das laufende Jahr hat.

Der Gemeinderat hatte der Gemeindeversammlung im November beantragt, den Steuerfuss vorerst auf 118 Prozent zu belassen. Die Finanzkommission beantragte dann aber – vor dem Hintergrund des strukturellen Defizits – 122 Prozent. Und sie obsiegte damit: Allerdings hatte der Entscheid mit 26 Ja-Stimmen Zufallscharakter – anwesend waren weniger als zehn Prozent der Stimmberechtigten. Beim Urnengang war die Beteiligung über sechs Mal höher.
Gegen den Gmeind-Beschluss wurde von einigen Kirchleerbern das Referendum ergriffen. Ihr Abstimmungserfolg kam in diesem Ausmass eher überraschend. Der Gemeindeammann war jedenfalls lange Zeit unsicher, wie der Urnengang ausgehen wird. Erst in den letzten Tagen habe sich das Nein abgezeichnet.

Extra-Gmeind am 1. April

Damit hat Kirchleerau weiterhin kein Budget 2018. Die Gemeinde kann nur die gebundenen Ausgaben tätigen. Das soll sich am Montag, 1. April, ändern: Dann findet eine ausserordentliche Gemeindeversammlung statt, an der die Kirchleerber das Budget 2018 genehmigen sollen. Grundsätzlich ist nur der Steuerfuss umstritten. Der Gemeinderat hat noch nicht entschieden, wie sein Antrag ausfallen wird, doch ist davon auszugehen, dass er wieder mit 118 Prozent ins Rennen steigt.

Autor

Urs Helbling

Urs Helbling

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