Unterkulm - «WSB»-Initiative für ungültig erklärt

Der Versuch eines Komitees, mittels einer kom­munalen Volksinitiative eine Abstimmung über die angedachte «Eigentrassierung WSB/Böhlerknoten» zu erzwingen, ist vorerst gescheitert. Die Initiative erreichte zwar mit 301 gültigen Unterschriften bei weitem das Quorum (186 Unterschriften). Dennoch hat sie der Gemeinderat Unterkulm als nicht zu Stande gekommen erklärt. Die Initianten haben umgehend erklärt, sie würden den Entscheid mittels einer Beschwerde anfechten.

Der Gemeinderat begründet das Nichtzustandekommen folgendermassen: «Einerseits handelt es sich beim Projekt der WSB-Eigentrassierung Mitte und der Sanierung des Böhler­knotens gemäss dem kantonalen Strassenbaugesetz um ein kantonales Strassensanierungsprojekt, welches gestützt auf die gesetzlichen Vorschriften abschliessend durch den Grossen Rat festgelegt wird. Gleiches gilt für die Festlegung des Kostenanteils der Gemeinde. Der Gemeindeversammlung fällt diesbezüglich kein eigentlicher Handlungsspielraum zu.» (uhg)