Schlossrued

Wehe, wenn der Wald kommt: Eine neu festgelegte Waldgrenze beschäftigt das Bundesgericht

Ursprünglich offene Flächen, auf denen Bäume wachsen, werden nach 15 Jahren zu Wald. (Symbolbild)

Ursprünglich offene Flächen, auf denen Bäume wachsen, werden nach 15 Jahren zu Wald. (Symbolbild)

Der Regierungsrat will die bisher dynamischen Waldgrenzen durch statische – und vor allem rechtsverbindliche – Waldgrenzen ablösen. Mit einem Rechtsstreit, der in den bisher dynamischen Waldgrenzen gründet, musste sich kürzlich das Bundesgericht beschäftigen.

Der Regierungsrat will das kantonale Waldgesetz anpassen; der politische Prozess dazu läuft. Kern der Änderung: Die bisher dynamischen Waldgrenzen sollen durch statische – und vor allem rechtsverbindliche – Waldgrenzen abgelöst werden.

Denn derzeit kann sich die Waldfläche ausserhalb von Baugebieten jederzeit verändern: Eine Bestockung, die grösser als 600 Quadratmeter, breiter als 12 Meter und älter als 15 Jahre ist, gilt rechtlich als Wald.

Oder anders ausgedrückt: Ursprünglich offene Flächen, auf denen Bäume wachsen, werden nach 15 Jahren zu Wald. Und was einmal Wald ist, bleibt es aufgrund des geltenden Rodungsverbots auch. Das führt nicht nur zu einem hohen Aufwand, weil die Grenzen in den Planungsinstrumenten relativ regelmässig nachgeführt werden müssen, sondern auch zu Rechtsunsicherheit für Grundbesitzer.

Mit einem Rechtsstreit, der in den bisher dynamischen Waldgrenzen gründet, musste sich kürzlich das Bundesgericht beschäftigen. In Schlossrued, abseits jeglicher anderer Gebäude, steht ein Schweinemaststall. Nördlich und südlich der Parzelle hat es Wald, östlich und westlich Feld.

Eine GmbH, die im öffentlich einsehbaren Bundesgerichtsurteil nicht namentlich genannt ist, stellte im Februar 2014 bei der Gemeinde ein Baugesuch, um den Stall zu renovieren und zu erweitern. Weil in diesem Zusammenhang die Frage aufkam, ob bestimmte Flächen auf der Parzelle schon als Wald deklariert werden sollen, zog der Gemeinderat das Kreisforstamt 4 Aarau-Kulm-Zofingen hinzu.

Und der Kreisförster kam im Waldfeststellungsverfahren zum Schluss: Sowohl im Süden als auch im Norden der Schweinestall-Parzelle hat sich Wald gebildet. Daran ändert auch nichts, dass der Grundeigentümer vor ein paar Jahren einige Bäume roden liess, um einen Kran aufzustellen. Denn Wald, der ohne Bewilligung gerodet wurde, gilt weiterhin als Waldfläche.

Vergeblich vor Gericht gezogen

Der Kreisförster stellte also per Verfügung fest, dass nun auch auf der Parzelle der GmbH Wald stockt, und versetzte die Waldgrenze näher zum Schweinestall hin. Gegen diese Waldfeststellungsverfügung legte die GmbH bei sämtlichen Instanzen Beschwerde ein. Zuerst beim kantonalen Departement Bau, Verkehr und Umwelt, dann vor Verwaltungsgericht, zuletzt vor Bundesgericht. Überall blitzte sie ab.

Das Unternehmen hatte unter anderem argumentiert, durch die Neufestsetzung der Waldgrenze würde der Ausbau des Schweinestalls eingeschränkt oder verunmöglicht. Weiter wirft die GmbH dem Kreisförster vor, die Waldgrenzen «klammheimlich» geändert zu haben, um die Erweiterung des Schweinemaststalles zu verhindern. Diese Kritik, so das Verwaltungsgericht, stosse ins Leere. Und überhaupt: «Die Beweggründe des Kreisförsters sind nebensächlich, solange seine Feststellungen den Tatsachen entsprechen.»

Festgehalten wurde die Sachlage anhand von Luftaufnahmen und durch Besichtigung der Bestockung im Gelände. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt führte, so geht es aus dem Urteil hervor, einen Augenschein vor Ort durch; prüfte, wo Bäume, Sträucher und Strünke stehen und wie alt diese sind.

Die GmbH stellt sich auf den Standpunkt, dass ein drei Meter breiter Waldweg, der ganz im Süden ihrer Parzelle verläuft, die Waldgrenze darstelle. Kreisförster und die Gerichte sind anderer Meinung: Es bestehe ein Wuchszusammenhang zwischen dem Baumbestand südlich und nördlich des Weges: «Ganz offensichtlich hat sich der Wald südlich des Bewirtschaftungswegs im Laufe der Zeit auf das Gebiet nördlich davon ausgedehnt», heisst es im Urteil. Die Luftbilder würden zeigen, dass zwischen den Bäumen auf der südlichen und der nördlichen Seite ein Kronenschluss stattgefunden habe.

Es sei nun mal so, dass im Aargau gestützt auf die aktuelle Rechtslage die Waldgrenzen «weiterhin dynamisch, das heisst mit Rücksicht auf die tatsächlichen Gegebenheiten ermittelt werden», hält das Verwaltungsgericht weiter fest. Wie praktikabel dieser Ansatz sei und welche Kosten dadurch anfielen, sei im vorliegenden Fall nicht relevant und könne dahingestellt bleiben. «Abgesehen davon übersieht die Beschwerdeführerin, dass sie der Entstehung von Wald auf ihrem Grundstück durchaus mit landschaftspflegerischen Massnahmen (Waldrandpflege) hätte vorbeugen können.»

Und wie steht es nun um den Ausbau des Stalles? Das, so hält das Bundesgericht fest, müsse im Baubewilligungsverfahren geklärt werden.

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