Versuchte Tötung 2007
Aargauer Verwaltungsgericht hat früherem Straftäter zu Unrecht die Aufenthaltsbewilligung verweigert

Eine Schweizerin kämpfte bis vor Bundesgericht, um ihren vorbestraften nordmazedonischen Ehemann zurück in die Schweiz zu holen.

Nadja Rohner
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Das Bundesgericht hat den Entscheid des Aargauer Verwaltungsgerichts gekippt.

Das Bundesgericht hat den Entscheid des Aargauer Verwaltungsgerichts gekippt.

Gaetan Bally/KEYSTONE

Shkendrim (Name geändert) hat einige Fehler gemacht in seinem Leben. Der Nordmazedonier war 1992 als Sechsjähriger in die Schweiz gekommen. Hier absolvierte er seine Schulzeit und machte eine Lehre im Baugewerbe. Der Chef, so heisst es viele Jahre später in Gerichtsakten, würde ihn heute noch jederzeit einstellen. Doch seit 2011 war es Shkendrim nicht mehr erlaubt, hier zu arbeiten. Er hat seine Niederlassungsbewilligung verloren, weil er einen Menschen so schwer verletzte, dass dieser nur mit Glück überlebte.

Dem Opfer mit dem Hammer ein Loch in den Kopf geschlagen

Zur Tat war es im Juli 2007 anlässlich eines Sommerfests in der Waldhütte Uerkheim gekommen. Shkendrim, damals Anfang 20, war mit zwei Kollegen dort; einer davon ebenfalls Ausländer. Sie trafen auf eine Gruppe anderer Festbesucher, die der rechtsextremen Szene angehörten. Einer dieser Männer schüttete Bier auf Shkendrims Auto. Dieser war darüber verständlicherweise aufgebracht. Er fuhr davon, kehrte aber kurz darauf zum Festplatz zurück – zusammen mit einigen Kollegen sowie Holzlatten und Maurerhammer. «Zur Selbstverteidigung», sagten sie später. In der folgenden Konfrontation mit den Rechtsextremen schüttete einer von diesen Shkendrims Kumpel ein Getränk ins Gesicht – woraufhin bei Shkendrim die Dämme brachen. Mit dem Maurerhammer schlug er dem erstbesten Nebenstehenden gegen den Kopf. Tragischerweise erwischte er keinen der Gegnergruppe, sondern ein an sich unbeteiligtes Mitglied des Festkomitees, das bloss schlichten wollte. Der ebenfalls junge Mann erlitt ein zwei Zentimeter grosses Loch im Schädel – eine lebensgefährliche Verletzung, von der er sich später aber wieder erholte.

Er sprach von Panik, das Gericht glaubte ihm aber nicht

Das Aargauer Obergericht taxierte dies als versuchte (eventual-)vorsätzliche Tötung und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Shkendrims Ausrede, er habe in Panik gehandelt, weil er einen Angriff der Gegnergruppe fürchtete, liess das Gericht nicht gelten. Die Tatsache, dass er mit Verstärkung und improvisierten Waffen zur Waldhütte zurückkehrte, liess darauf schliessen, dass er auf Konfrontationskurs war. Das Bundesgericht bestätigte den Schuldspruch Anfang 2011. Shkendrim hat vor der Tat in Uerkheim ausserdem drei Strafbefehle (Verkehrsdelikte, Sachbeschädigung sowie Diebstahl) und danach noch einen (Verkehrsdelikt) erhalten; ein komplett unbeschriebenes Blatt war er also nicht.

Der junge Mann schloss nach dem Urteilsspruch gerade noch seine Lehre ab und sass dann von 2011 bis 2014 in Haft. Noch im Strafvollzug heiratete er seine langjährige Freundin Sibylle (Name ebenfalls geändert). Diese ist Schweizerin, ohne Migrationshintergrund. Das ist insofern von Belang, als dass ihr nicht zugemutet werden kann, mit ihrem Mann nach Nordmazedonien zurückzukehren, um dort als Familie zu leben. Sie wusste indes bei der Heirat, dass Shkendrim das Land würde verlassen müssen, weil ihm die Niederlassungsbewilligung entzogen wurde. Das tat er 2014, nach vorzeitigem Ende seiner Haftstrafe.

Familiennachzug wurde mehrmals abgelehnt

Nach Ablauf einer dreijährigen Einreisesperre war er mehrmals für bis zu drei Monate in der Schweiz. Aber Shkendrim, heute 35, möchte dauerhaft hier bei seiner Frau leben.

Bereits 2017 versuchte Sibylle, gestützt auf das Menschenrecht «Schutz des Familienlebens», Shkendrim per Familiennachzug in die Schweiz zurückzuholen. Das wurde abgelehnt. 2019 versuchte sie es erneut. Das Amt für Migration brauchte fast ein Jahr für die Bearbeitung und lehnte das Gesuch im Frühling 2020 ab. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Entscheid, worauf Sibylle ans Bundesgericht gelangte.

Es geht im Grunde um ein Abwägen zwischen dem Schutz der Öffentlichkeit vor einem, der eine schwere Straftat beging und dabei fast jemanden tötete. Und dem Recht dieses Menschen, seine Ehe leben zu können. Die Beziehung wird von den Gerichten als «eng» beschrieben.

Bei den Aargauer Instanzen war diese Interessensabwägung trotzdem zu Ungunsten des Paares ausgefallen. Die Bewährungsfrist von fünf Jahren – seit Ablauf der regulären Haftzeit 2015 – sei zu kurz für eine Beurteilung. Die Vorinstanzen hielten Shkendrim ausserdem vor, dass es ihm nicht gelungen sei, sich in Nordmazedonien wirtschaftlich und sozial zu integrieren; er arbeite zwar in seinem angestammten Beruf, falls Arbeit vorhanden sei, müsse aber finanziell von seiner hier lebenden Familie und seiner Frau unterstützt werden.

Bundesgericht sieht keine grosse Rückfallgefahr

Das Bundesgericht kommt nun aber zu einem anderen Schluss: Die Interessenabwägung des Aargauer Verwaltungsgerichts sei konventions- und bundesrechtswidrig. Aufgrund der konkreten Umstände der mittlerweile 14 Jahre zurückliegenden Tat – die Shkendrim in jungem Alter begangen hatte und «entsprechend unreif» war – sei davon auszugehen, dass es sich «um einen einmaligen Vorgang» gehandelt habe und Shkendrim «aus der Sanktion seine Lehren gezogen» hat.

Das Bundesgericht hält ihm auch zugute, dass er seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem damaligen Opfer erfüllt hat und schuldenfrei ist. Insgesamt sieht es angesichts der konkreten Umstände gute Chancen für eine erfolgreiche Wiederintegration in der Schweiz und weist das Migrationsamt an, Shkendrim eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

Bundesgericht: 2C_346/2021

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