Rechtsstreit

Unverständlich und unbegründet: Einwohner zieht Reinach bis vors Bundesgericht

Nicht genügend Unterlagen: Was genau der Beschwerdenführer eigentlich wollte, blieb den Behörden unklar. (Symbolbild)

Nicht genügend Unterlagen: Was genau der Beschwerdenführer eigentlich wollte, blieb den Behörden unklar. (Symbolbild)

Eine seltsame «Stimmrechtsbeschwerde» eines Reinachers beschäftigte sogar die Bundesrichter. Auslöser für diese war wohl eine Gemeindeversammlung gewesen.

Ein Reinacher zog seine Gemeinde sowie den Kanton vor Bundesgericht – und verlor. Was genau er eigentlich wollte, war den Behörden offenbar unklar. Sicher ist, dass sich der Mann in seiner Beschwerde auf die Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2017 bezog.

Traktandiert waren damals neben der Rechnung auch der Zusammenschluss der Zivilschutzorganisationen Wynental und aargauSüd sowie Verpflichtungskredite für die Sanierung der Titlisstrasse, den Umbau der Alten Mühle, der Liegenschaft Hauptstrasse 70a und des Freizeithauses Unterwerk.

Tags darauf schickte der Beschwerdeführer dem Gemeinderat einen Brief mit Fragen zu den gefassten Beschlüssen. Als der Gemeinderat nicht sofort antwortete, reichte der Mann am 13. Juni einen als «Stimmrechtsbeschwerde» bezeichneten Brief beim Regierungsrat ein – dieser wies die Sache zuständigkeitshalber an die Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres weiter.

Der Beschwerde fehlte ein konkreter Antrag, weshalb der Absender aufgefordert wurde, seine Eingabe zu vervollständigen. Die dafür gesetzte Frist liess er ungenutzt verstreichen – also erliess die Gemeindeabteilung am 8. September einen Nichteintretensentscheid.

Nicht interessiert an Antwort

Daraufhin wandte sich der Mann mit einer 54-seitigen Beschwerde ans Verwaltungsgericht, wo er forderte, der Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und die Sache «an eine unabhängige Stelle zurückzuweisen, um die Angelegenheit unverzüglich an die Hand zu nehmen».

Ausserdem forderte er, dass die «bisher in meinen Fällen am Verwaltungsgericht tätigen Richter» in den Ausstand treten müssen.

Auch beim Verwaltungsgericht sollte der Reinacher Unterlagen nachreichen, kam aber der Aufforderung erneut nicht nach. Man wisse nicht einmal, ob es dem Beschwerdeführer um einen konkreten Beschluss gehe oder darum, dass der Gemeinderat nicht sofort auf seine Fragen reagiert hatte, konstatierte das Verwaltungsgericht.

Es gehe davon aus, «dass der Beschwerdeführer gar nicht ernsthaft an einer Antwort des Gemeinderats interessiert gewesen sein konnte». Es wies die Beschwerde ab – und auferlegte dem Mann die Kosten von knapp 900 Franken.

Diesen Beschluss zog der Stimmbürger wiederum eine Instanz weiter, also vors Bundesgericht. Auch dort wurde er abgewiesen, weil seine erneut ausufernde Beschwerde offenbar unverständlich und unbegründet gewesen war. Immerhin: Das Bundesgericht erhob keine Kosten.

Meistgesehen

Artboard 1