Kölliken
Unlogische Erschliessung, logische Enteignung

Ein Blockbesitzer will das Land für eine Erschliessungsstrasse nicht hergeben, nun droht ihm die Enteignung. Es ist eine Strasse, mit der sich die Richter bereits vor Jahren beschäftigten. Eine Strasse, die unlogisch ist, aber rechtskräftig.

Aline Wüst
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Der Block von Anton Lüpold (auf der Karte im roten Kreis) mit der Einfahrt, die zur Erschliessungsstrasse ausgebaut werden soll.

Der Block von Anton Lüpold (auf der Karte im roten Kreis) mit der Einfahrt, die zur Erschliessungsstrasse ausgebaut werden soll.

Chris Iseli

Anton Lüpold aus Zufikon soll enteignet werden. Es geht um eine Erschliessungsstrasse für eine Baulandparzelle in Kölliken. Eine Strasse, mit der sich die Richter bereits vor Jahren beschäftigten. Eine Strasse, die unlogisch ist, aber rechtskräftig.

Seit acht Jahren besitzt Anton Lüpold den rosaroten Block an der Wallenmattstrasse. 20 Wohnungen mit Tiefgarage, ein Spielplatz mit Sandkasten und Gartenhäuschen. Das ist gut sichtbar. Unsichtbar ist die Last des Gebäudes: ein Sondernutzungsplan, der die Erschliessung der dahinterliegenden Parzelle vorsieht. Die Erschliessungstrasse verläuft direkt durch den Sandkasten und die Hinterseite des Blocks in das Bauland. «Widersinnig», sei diese Erschliessung, sagt Anton Lüpold.

Auf der Parzelle bauen, will die Pensionskasse der Jura-Cement-Fabriken. Die Pläne für eine Überbauung liegen seit Jahren in der Schublade. «Würde das Land einem Privaten gehören, wäre er vermutlich längst Konkurs gegangen», sagt Christian Sager von den Jura-Cement-Fabriken. Denn: «Ausser Kosten hat bis jetzt nichts rausgeschaut für uns.» Mit der eingeleiteten Enteignung kommt nun Leben ins Ganze. Und die Pensionskasse hofft darum, dass bald Bauprofile auf der Wiese stehen.

Strafe für unbequeme Bürgerin?

Wie widersinnig das Strässchen durch den Sandkasten ist, weiss auch Hertha Schütz aus Unterentfelden. Schütz hat den Block 1972 gebaut. Sie musste damals sogar einen Teilüberbauungsplan vorweisen – darum auch die Gemüsegärten, der Spielplatz, die Grünzonen und die Tiefgarage. Als 1992 die Erschliessung über ihr Grundstück vom Gemeinderat beschlossen wurde, wehrte sie sich bis vor Verwaltungsgericht. Ohne Erfolg. Dabei wäre eine Erschliessung, die nicht den Umweg über das Quartier nähme, sondern direkt via Wolfgrubenstrasse an die Hauptstrasse führen würde, logischer.

Warum wählte man trotzdem die Erschliessung über das Grundstück von Hertha Schütz? Vielleicht weil sie eine unbequeme Bürgerin war? Die sich als Frau schon in einer Zeit für die Rechte der Bürger einsetzte, als die Männer den Frauen das eigenständige Denken noch nicht zutrauten? Vielleicht, weil sie sich vehement dafür einsetzte, dass die Sondermülldeponie im Grundbuch
eingetragen wird? Der damalige Gemeinderat und spätere Gemeindeammann Willi Hochuli winkt ab. Die Wolfgrubenstrasse habe kein Trottoir gehabt und sei in einem schlechten Zustand gewesen. Darum war diese Erschliessung das kleinere der beiden Übel. Hochuli sagt heute aber auch: «Die Erschliessung via Wolfgrubenstrasse wäre aus heutiger Sicht sinnvoller.» Nichtsdestotrotz: Die Erschliessung ist seit 12 Jahren beschlossene Sache. Daran gibt es nichts zu rütteln.

Hertha Schütz verkaufte den Block 2004 an Anton Lüpold. Sie klärte ihn über den Sondernutzungsplan und die damit verbundene Erschliessungsstrasse auf. Im Kaufvertrag ist festgehalten: «Die Käuferschaft tritt als neue Grundeigentümerin mit allen Rechten und Pflichten auf ein allfälliges Verfahren ein. Dieser Aspekt wurde beim vorstehenden Kaufpreis mitberücksichtigt.» Das bestreitet Anton Lüpold heute: «Ich habe nicht weniger bezahlt, wegen der Erschliessungstrasse.» Ausserdem habe er keine Mitschuld daran, dass der Gemeinderat Hertha Schütz mit dieser Strasse plagen wollte. Darum wehrt er sich auch gegen die Strasse.

40 Enteignungsgesuche pro Jahr

Rund 40 Gesuche um Enteignung landen jährlich auf dem Tisch der Schätzungskommission des Aargaus, die für Enteignung zuständig ist. Pressesprecherin Mirjam Kottmann erklärt, wie eine Enteignung abläuft: Wir prüfen in einem Vorverfahren, ob alle Unterlagen vorhanden sind, dann wird das Enteignungsbegehren öffentlich aufgelegt. Betroffene können Einwendungen anbringen. Dann wird die Enteignung vollstreckt. «Oft können sich die Parteien aber vorher einigen», sagt Kottmann. Ob die beiden Parteien nach jahrelangem Ringen doch noch eine Lösung finden, ist allerdings fraglich.