Safenwil - Tempo 30 mit Referendum ausgebremst

Das zähe Ringen um die Einführung von Tempo-30-Zonen geht in Safenwil weiter. Im Juni war sich der Gemeinderat noch sicher, dass die Temporeduktion flächendeckend in der Gemeinde eingeführt wird. Schliesslich gaben die Stimmberechtigten mit 99 Ja gegen 52 Nein an der Gemeindeversammlung diskussionslos ein deutliches Signal für Tempo 30. Mit 157 von 2437 Stimmberechtigten war auch die Beteiligung rekordverdächtig.

Referendum kam zustande

Der Entscheid ist nun aber hinfällig. Ein dreiköpfiges Komitee hat während der Referendumsfrist 394 Unterschriften gesammelt. Da nur elf Unterschriften ungültig sind und die erforderliche Anzahl 244 beträgt, ist das Referendum mit 383 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Damit wird am 18. Oktober – mit den eidgenössischen Wahlen – an der Urne über die Einführung von Tempo 30 neu befunden.

«Viele Safenwilerinnen und Safenwiler sind gegen die Einführung. Wie ich, haben sie sich an der Gemeindeversammlung aber nicht zu Wort gemeldet, weil die Meinungen gemacht waren», erklärt Fritz Hirter vom Referendumskomitee gegen Tempo 30 in Safenwil. Gemeinsam mit Ronny Jäggi und Hanspeter Maurer war Fritz Hirter im Dorf unterwegs. «Mit dieser grossen Anzahl von Unterschriften wird nun ermöglicht, dieses wichtige Thema an der Urne zu entscheiden», unterstreicht Fritz Hirter.

Der Tempo-30-Gegner zeigt sich von den Rückmeldungen, Anliegen und auch Sorgen der Anwohner bestärkt: «Mit der Einführung von Tempo 30 auf den meisten Gemeindestrassen wird die Sicherheit kaum erhöht, der Dumme ist und bleibt der Fahrzeuglenker, er ist immer zu schnell.» Das Referendumskomitee sieht eine flächendeckende Reduktion der Fahrgeschwindigkeit als «Geldentzugsmaschine». Die Kontrollmöglichkeiten werden unweigerlich zum Instrument, das Familien wie Einzelpersonen schmerzhaft treffe. Bei Personen, die im Beruf auf den Führerschein angewiesen sind, ziehe Tempo 30 einschneidende Folgen mit sich. «Sicherheit geht uns alle an, aber bitte nicht nur durch einseitige Massnahmen», betont Fritz Hirter.

Emotionales Thema

«Dass das Referendum so klar Zustande gekommen ist, erstaunt mich», gibt Safenwils Gemeindeammann Daniel Zünd offen zu. Dies weil es an der Gmeind zum Kredit von 141 500 Franken für die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Wohnquartieren weder Fragen, noch eine Debatte gab. Im Gesamtplan mit den geeigneten Wohngebieten für Tempo 30 sind Industriegebiete sowie die Zonen zwischen Eisenbahn und Autobahn ausgenommen. Auch kleine Gebiete der Dorf- und Striegelstrasse wie der Lindenrain, Bären- und Lindengasse kommen nicht infrage. «Es war und ist ein emotionales Thema. Deshalb findet es der Gemeinderat positiv, dass nun ein endgültiger Entscheid an der Urne gefällt wird», unterstreichen Ammann Zünd und der zuständige Gemeinderat Jürg Wälti. Die Geschwindigkeitsreduktion erhitzte schon vor sechs Jahren die Gemüter. Damals scheiterte die Beruhigung der Chriesigasse und des Dorfrains an der Gmeind. Der Kredit über 30 000 Franken für die Zonensignalisation und die geforderten Massnahmen wurde abgelehnt. Und da es die zweite Abstimmung war, zog das
damalige Nein auch den bisherigen Verzicht auf die Tempo-30-Zone mit sich. Dies obwohl bereits im August 1999 Anwohner in einer Petition verkehrsberuhigende Massnahmen für dieses Gebiet gefordert hatten.

16 Jahre später entsprach der Gemeinderat erneut dem Wunsch nach verkehrsberuhigenden Massnahmen. «Vor etwa zwei Jahren haben Anwohner den Gemeinderat gebeten, in Wohnquartieren die Geschwindigkeit zu reduzieren. Wir sind zur Überzeugung gelangt, dass Tempo-30-Zonen flächendeckend in Safenwil sinnvoll sind», erklärt Gemeinderat Jürg Wälti die neue Vorlage. Von Tempo 30 zeigt er sich überzeugt, denn es bewirke einen viel kürzeren Bremsweg. «Fusswege, und damit vor allem auch Schulwege, werden sicherer.» Er versichert, dass mit der Einführung kein Schikanen-Parcours aufgestellt werde. Geplant sei, die Quartiere mit sogenannten Eingangstoren und Markierungen zu signalisieren. «Natürlich müssen wir Geschwindigkeitsmessungen durchführen, um nach einem Jahr nachweisen zu können, dass die Geschwindigkeit eingehalten wird», so Jürg Wälti. Es gehe dabei lediglich um die Sicherheit der etwas schwächeren Verkehrsteilnehmer. «Es ist nicht das Ziel, Benützer der Strassen zu schikanieren.»

Hoffnung auf klares Ergebnis

Von der Referendumsabstimmung erhoffen sich Gemeinderat Wälti und Ammann Zünd ein klares Abstimmungsergebnis. «Der Gemeinderat würde die Ablehnung der Einführung bedauern. Wir akzeptieren und respektieren aber den Willen des Volkes», betonen die beiden. Und so erhofft sich die Exekutive wie das Referendumskomitee gegen Tempo 30 eine hohe Stimmbeteiligung. Denn für den Gemeinderat steht fest, dass bei einer Annahme des Referendums die Reduktion auf Tempo 30 für eine längere Zeit unmöglich ist.