Gemeindeversammlung - Steuerfuss klettert auf 122 Prozent – gegen den Willen des Gemeinderats

In Kirchleerau ist am Freitagabend etwas eher Ungewöhnliches passiert: Der Gemeinderat präsentierte ein Budget mit einem Plus von 91'350 Franken bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 118 Prozent. Doch auf Antrag der Finanzkommission stimmten die Kirchleerber einer Steuererhöhung auf 122 Prozent zu.

Die Erklärung ist simpel: Das vom Gemeinderat prognostizierte Plus von 91'350 Franken kam nur dank der erwarteten Bundes- und Kantonssubventionen von 162'000 Franken für die Altlastensanierung der ehemaligen Schiessanlage im Nack zustande. Ohne dieses Geld würde ein Minus in der Kasse klaffen. Durch die Steuererhöhung um 4 Prozentpunkte kann genau dieses Minus aufgefangen werden, sodass auch ohne Subventionen eine schwarze Null entstünde.

Laut Gemeindeschreiber Manuel Bolt war der Gemeinderat einige tage zuvor von der Finanzkommission über den Antrag informiert worden. An der Gemeindeversammlung konnten beide Gremien ihre Argumente darlegen. Der Antrag der Finanzkommission erreichte mit 26 Ja-Stimmen genau das Absolute Mehr (51 von 616 Stimmbürger waren anwesend).

«Der Gemeinderat war zwar ebenfalls der Meinung, dass eine Steuerfusserhöhung über kurz oder lang wohl unumgänglich ist», so Manuel Bolt. «Er wollte sie aber frühestens nächstes Jahr beantragen.»

Nachdem Kirchleerau jahrelang einen Steuerfuss von 115 Prozent gehabt hatte, wurde er per 2018 auf 118 Prozent erhöht. Weil die Gemeinde auf die Weitergabe des Steuerfussabtauschs mit dem Kanton verzichtete, kommt das faktisch einer Steuererhöhung um 6 Prozentpunkte gleich. Dazu gesellen sich nun weitere 4 Prozentpunkte, macht also eine satte Steuererhöhung von 10 Prozent in nur zwei Jahren.

«Wir haben dasselbe Problem wie viele andere Gemeinden», sagt der Gemeindeschreiber: «Auf der einen Seite steigen die gebundenen Ausgaben – vor allem im Bereich Pflegekosten und Bildung. Und auf der anderen Seite fehlen uns die Einnahmen.»