Menziken

«Sternen» ist keine Grossunterkunft

FDP-Politiker Adrian Meier ist nicht zufrieden mit den Antworten des Regierungsrats zum Thema Asylunterkunft in Menzikon

FDP-Politiker Adrian Meier ist nicht zufrieden mit den Antworten des Regierungsrats zum Thema Asylunterkunft in Menzikon

Kulmer Grossräte bekommen vom Regierungsrat Antworten zum Asylzentum – sie sind nicht zufrieden

Die ersten Asylbewerber sind längst in den ehemalige Gasthof Sternen in Menziken eingezogen. Inzwischen haben sie sich eingerichtet und nehmen Deutschkurse. Jetzt hat die Regierung auch die Interpellation beantwortet, die Grossräte aller Parteien des Bezirks Kulm im Juni eingereicht haben. Die Interpellanten sind der Meinung, dass mit der Anmietung des Gasthofs Sternen das Ziel der solidarischen, regional möglichst gleichmässigen Unterbringung von Asylbewerbern mit Füssen getreten wird. «Der Regierungsrat teilt diese Ansicht nicht», heisst es in der Antwort auf den Vorstoss.

Hintergrund der Meinungsverschiedenheit: Der Kanton will die bestehenden Kleinunterkünfte ab 2016 nach und nach durch grosse Asylzentren ersetzen. Der Grosse Rat hat der entsprechenden Gesetzesrevision im Mai zugestimmt. In der Antwort hält der Regierungsrat aber fest, bei der Unterkunft «Sternen» in Menziken handle es sich nicht um eine Grossunterkunft im Sinne dieses Beschlusses.

Adrian Meier, FDP-Grossrat und Sprecher der Interpellanten, versteht nicht, warum es nicht möglich ist, den «Sternen», der Platz für 90 Personen biete, als Grossunterkunft zu deklarieren. «Der Regierungsrat kann dies ja wenigstens provisorisch in Betracht ziehen.» Dies hätte für MenzikenVorteile: «Wenn der ‹Sternen› eine Grossunterkunft wäre, bekäme er ein anderes Betreuungsdispositiv auferlegt. Massnahmen, welche auch vom Kanton übernommen werden würden», sagt Meier. «Bleibt der ‹Sternen› eine normale Asylunterkunft, ist die Gemeinde Menziken weiterhin in der Pflicht, das ist nicht im Sinne des neuen Gesetzes.»

In der Antwort schreibt der Regierungsrat, dass sich die regionale Verteilung der Grossunterkünfte nicht bereits auf den 1. Januar 2016 vollziehen lasse. Sie werde bis ins Jahr 2025 zu realisieren sein. Die erste Grossunterkunft soll 2018 in Betrieb gehen. «Da das neue Gesetz per 1. Januar 2016 in Kraft tritt, hat der Kanton die Möglichkeit, die Grossunterkünfte früher zu realisieren», ist sich Meier sicher.

Polizei ist für Sicherheit zuständig

Neben der Grundsatzfrage, ob der «Sternen» als Grossunterkunft gilt, verlangten die Grossräte auch Auskunft über Betreuung, Standortwahl Finanzierung und Sicherheit des Asylzentrums. Konkret wollten sie wissen, mit welchen Massnahmen die Sicherheit der anliegenden Gewerbebetriebe, der Anwohner sowie der Bevölkerung gewährleistet wird.

Die Regierung antwortet: «Asylsuchende stellen nicht per se ein Sicherheitsrisiko für Betriebe, kantonale oder kommunale Verwaltungen, Anwohnende oder die Bevölkerung im Allgemeinen dar.» Es gehöre zur Aufgabe der Polizeiorgane, die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Es liege im Ermessen der Polizei, präventive Vorkehrungen zu treffen. Zudem prüfe der Kantonale Sozialdienst die grundsätzliche Eignung der Objekte hinsichtlich ihrer Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit. «Von möglicherweise entstehenden Kollateralschäden ist indessen nicht auszugehen, da Unterkünfte aufgrund der Erfahrung des Kantonalen Sozialdiensts selbst in sensiblen Umgebungen umfeldverträglich geführt werden können.» Die Regierung verweist dabei auf die Unterkünfte auf dem Gelände des Spitals Zofingen oder der Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales in Suhr.

Fragezeichen bei den Kosten

Doch Adrian Meier ist nicht zufrieden mit den Antworten des Regierungsrats. «Sie sind nicht bezogen auf den Standort Menziken und die Antworten sind alle allgemein verfasst», sagt er. Denn die Interpellanten wollten auch wissen, wie es mit den Kosten aussieht. Sie fragen, mit welchen jährlichen Kosten der Regierungsrat für die Schule oder die Gesuchbearbeitung der Sozialhilfeanträge rechnet. «Ich sehe dazu keinen einzigen Frankenbetrag», sagt Meier. So heisst es in der Beantwortung: «Die Kosten für die Beschulung von Kindern Asylsuchender hängen einerseits davon ab, wie viele Schulpflichtige in der Gemeinde untergebracht werden und andererseits davon, ob wegen diesen Platzierungen zusätzliche Klassen eröffnet werden müssen.» Dies versuche der Kantonale Sozialdienst zu vermeiden. Zudem unterstütze er Asylsuchende materiell und immateriell und die Gemeinden müssen keine Sozialhilfeanträge bearbeiten. «Mit diesen Angaben tappen wir weiterhin im Dunkeln», so Meier.

Beantwortet wurde die Frage, aus welchen Ländern die Asylbewerber stammen, wie alt sie sind und ob es Familien oder alleinstehende Personen sind. Dazu schreibt die Regierung: «Aufgrund der aktuellen Zuweisungen durch das Staatssekretariat für Migration handelt es sich in der Hauptsache um alleinstehende, namentlich jüngere Männer.» Die Struktur des Hauses lasse eine gemischte Nutzung zu, deshalb sollen auch Familien untergebracht werden. Aktuell handle es sich vor allem um Menschen aus Eritrea, Somalia, Syrien, Afghanistan und Sri Lanka.

Für Adrian Meier ist das Thema mit diesen Antworten noch nicht vom Tisch: «Wir werden weiter bohren. Auf welche Art und Weise wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.»

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