Hirschthal
Regierungsrat Urs Hofmann: «Mehr Gefängniszellen sind unvermeidlich»

Das Café Cantonal von Regierungsrat Urs Hofmann in Hirschthal war keine Wiedergabe von Aussagen, die Tag für Tag durch die Medienlandschaft ziehen. Er gab Informationen weiter, die bei mehr als einem der vielen Zuhörenden Erstaunen hervorriefen.

Kurt Blum
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Urs Hofmann (r.) im Gespräch mit Bruno Graber, Leiter des Zentralgefängnisses Lenzburg. kbz

Urs Hofmann (r.) im Gespräch mit Bruno Graber, Leiter des Zentralgefängnisses Lenzburg. kbz

Kurt Blum

Einleitend kam Urs Hofmann auf den 9. Februar zu sprechen, ohne es dabei «in politischer Abrechnung zu machen». Er wies jedoch darauf hin, dass die Realität komplizierter sein werde als darüber geschrieben und gesprochen werde. Doch würden er und sein Departement, aber auch die Gesamtregierung, sich den Herausforderungen stellen.

So werde es beispielsweise keinen Grund geben, die erfolgreich arbeitende Standortförderung auf die Seite zu legen, und auch das Paul Scherer Institut sei weiterhin ein überaus sicherer Wert, mit dem Europa zusammenarbeiten werde, ja zusammenarbeiten müsse.

Muss für alles Familiengericht angerufen werden?

Bezüglich der angekündigten Personalaufstockung bei den Familiengerichten erinnerte er daran, dass die Familiengerichte das auf den 1. Januar 1912 installierte Vormundschaftsrecht ablösten, um dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung zu tragen.

Ob man dabei den goldenen Mittelweg gefunden habe, sei offen und müsse ausdiskutiert werden. Ob tatsächlich für alles und jedes das Familiengericht angerufen werden müsse, stellte Hofmann als Frage in den Raum: «Warum funktioniert die verwandtschaftliche Verantwortung nicht mehr?»

Der aktuellen Polizeiarbeit stellte der Referent ein gutes Zeugnis aus, was auch in den Gerichtsurteilen zunehmend seinen Niederschlag finde. Doch habe dies eine grundsätzliche Konsequenz: Die Gefängnisse sind überfüllt. Immer öfters müssten die Zellen überbelegt werden (fünf statt der vorgesehenen zwei Inhaftierten). Die Vermehrung der Gefängnisplätze sei unvermeidlich – und damit auch die Vergrösserung des Personalbestandes. Es dürfe nicht so weit kommen, dass nur noch dann Verhaftungen vorgenommen werden können, wenn zuerst Zellen geräumt werden.

Hofmann unterstützt Aktion für Arbeitslose

Gezielt unterstützt Urs Hofmann eine anlaufende breite Aktion, um Personen im Alter von 50 und mehr, die arbeitslos geworden sind oder werden, wieder zu einer Anstellung zu verhelfen. Es dürfe doch nicht sein, dass für diese Leute, die nicht nur Lebenserfahrung, sondern auch ein immenses Wissen und entsprechendes Können einbringen, keine Arbeit mehr zu finden sei.

Schliesslich wies Regierungsrat Hofmann auf die aktuell 213 Gemeinden und auf die laufende Debatte über den Finanzausgleich hin. Vor allem Gemeinden mit 200 und weniger Einwohnerinnen und Einwohner müssten es sich gut überlegen, wie sie ihre Zukunft gestalten wollen.