Unter dem Titel «Jahrelang haben Transportunternehmen im Raum Aarau Staatsgelder regelwidrig verrechnet» berichtete die «SonntagsZeitung» (SoZ) gestern über einen neuen Fall von Unregelmässigkeiten bei öV-Abrechnungen. Seit dem Postauto-Skandal interessiert sich die Öffentlichkeit und mit ihr die Politik ganz besonders für Subventionsmauscheleien.

Bereits gestern hat die für WSB-Fragen besonders sensibilisierte Grossrätin Karin Bertschi (SVP, Leimbach) eine Interpellation «betreffend rechtswidriger Verrechnung von Staatsgeldern bei der Wynental- und Suhrentalbahn (WSB) und der Busbetrieb Aarau (BBA)» verfasst. Bertschi verlangt lückenlose Aufklärung, will wissen, in welcher Form der Kanton und damit die Steuerzahler allenfalls zu Schaden kamen und fragt: «Was unternimmt der Regierungsrat, um die allenfalls zu viel bezahlten Subventionen zurückzuerhalten?» Mehr noch: «Werden die verantwortlichen Zuständigen zur Verantwortung gezogen?»

«Was dem Gesetz widerspricht»

Der Fall: Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat ihm Rahmen einer Revision festgestellt, dass die WSB der BBA für eine erbrachte Leistung jahrelang zu wenig verrechnete. Die Revisoren schreiben im Bericht vom März 2017: «Die Fakturierung wesentlicher Direktionsaufwendungen an den BBA erfolgte nicht nachweislich zu Vollkosten, was dem Gesetz widerspricht.» Die WSB anerkannte Anfang März 2017 «einen Mangel» und zeigte sich bereit, die Empfehlungen des BAV umzusetzen. Zwischen Bern und Aarau gibt es allerdings eine zentrale Differenz: Wie gross ist der Schaden für die WSB und wie gross der Nutzen für den BBA.

«Das BAV nimmt an, dass jährlich bis zu 300 000 Franken falsch abgerechnet wurden», schreibt die «SoZ». Also über die Jahre hinweg mehrere Millionen Franken. Die WSB ist einerseits mit den Zahlen des Bundes nicht einverstanden: Sie nennt in einer Stellungnahme ans BAV den Betrag von etwa 100 000 Franken (statt 300 000). Und andererseits betont die WSB, letztmals sei der effektive Aufwand 2013 geprüft und angepasst worden. Zudem habe es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Jahre gegeben, in denen die WSB und nicht der BBA profitiert habe – nur wisse man es nicht, weil der effektiv geleistete Arbeitsaufwand im administrativen Bereichen nicht jährlich detailliert erfasst worden seien.

BBA zahlt Dividenden

Der Hintergrund: Sowohl die WSB als auch der BBA sind weit davon entfernt, selbsttragend zu sein. Die WSB hat einen Kostendeckungsgrad von 44 Prozent, der BBA einen von 53 Prozent (Geschäftsjahr 2016). Der Rest stammt von der öffentlichen Hand: im Fall der WSB (Schmalspurbahn) zu 73 Prozent vom Kanton Aargau und zu 27 Prozent vom Bund. Der Fall des BBA (Bus) ist komplizierter: Er hat 90 Prozent Ortsverkehr (das Defizit übernehmen der Kanton und die Gemeinden) und 10 Prozent Regionalverkehr (wieder 73 Prozent Aargau und 27 Prozent Bund). Die WSB bekommt also ein Mehrfaches an Bundesgeldern als der BBA.
Zwischen den beiden Betrieben gibt es noch einen Unterschied: Die WSB bezahlt keine Dividenden, der BBA schüttet pro Aktie 3 Franken aus. Es heisst, damit würden die Kapitalkosten gedeckt sein. Im Unterschied zur WSB hat der BBA einen grossen privaten Aktionär: Die Knecht Holding AG hält 30,1 Prozent.

Zwischen der WSB und der BBA gibt es von jeher einen Betriebsführungsvertrag. Das heisst: Der BBA (105 Stellen) hat keine Direktion, sondern bezieht die Managementleistungen von der WSB (177 Stellen).

«Beide profitieren»

«Wir haben nichts versteckt oder getrickst»: Mathias Grünenfelder.

«Wir haben nichts versteckt oder getrickst»: Mathias Grünenfelder.

Mathias Grünenfelder, bis Ende 2017 Direktor von WSB und BBA (siehe Box), wies am Sonntagabend den Vorwurf der regelwidrigen Verwendung von Staatsgeldern entschieden zurück: «Bund und Kanton wussten, was wir machen. Wir haben nichts versteckt oder getrickst. Wir haben nichts Regelwidriges gemacht.» Grünenfelder weist darauf hin, dass das BAV die Jahresrechnungen sowohl der WSB als auch des BBA jährlich auf korrekte Verwendung der Abgeltungen prüfe und die Rechnungen jedes Jahr in Kenntnis der Verrechnungsmethodik als gesetzeskonform abgenommen habe.

Laut Grünenfelder gab es zwischen den beiden Betrieben einen Geschäftsführungsvertrag mit einer pauschalen Abrechnung, die jeweils alle vier bis fünf Jahre überprüft und den effektiven Kosten angepasst worden sei. In den Zwischenjahren habe es keine Zeiterfassung gegeben. Es sei zudem häufig schwierig, abzugrenzen, ob ein Angestellter jetzt für die WSB, für den BBA oder für beide arbeite. «Beide Unternehmen und damit auch die Steuerzahler haben von der gemeinsamen Geschäftsführung profitiert. Wir nutzten Synergien. Es ist niemand zu Schaden gekommen», betont Grünenfelder.

Weshalb dann der kritische Bericht des BAV? Laut Grünenfelder hat es beim Bund 2013 eine Praxisänderung geben, auf welche die WSB anlässlich der Revision hingewiesen wurde. Auch wenn die WSB die im Bericht geäusserten Zahlen als falsch erachte, habe sie die Empfehlungen des BAV umgehend befolgt und bereits für das Geschäftsjahr 2017 umgesetzt.