Bundesgericht

Raub, Nötigung, Geldfälschung: Krimineller türkischer Secondo muss Schweiz verlassen

Ein Türke aus der Region darf nicht in der Schweiz bleiben, obwohl er hier geboren wurde – weil er wiederholt kriminell geworden war. (Symbolbild)

Ein Türke aus der Region darf nicht in der Schweiz bleiben, obwohl er hier geboren wurde – weil er wiederholt kriminell geworden war. (Symbolbild)

Ein Türke aus der Region darf nicht in der Schweiz bleiben, obwohl er hier geboren wurde – weil er wiederholt kriminell geworden war. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde gegen ein Urteil des Aargauer Verwaltungsgerichts ab.

Serdar (Name geändert) ist zwar Türke, aber vor nicht ganz dreissig Jahren in der Schweiz geboren worden und aufgewachsen. Ihm wurde eine Niederlassungsbewilligung C erteilt. Um diese kämpfte er kürzlich bis vor Bundesgericht. Die Aargauer Migrationsbehörde hatte nämlich entschieden, ihm die Niederlassungsbewilligung wegzunehmen.

Natürlich nicht ohne Grund. Serdar hat nämlich so einiges auf dem Kerbholz. 2010 schickte ihm das Bezirksrichteramt Zofingen einen Strafbefehl wegen Raufhandels und einfacher Körperverletzung und verhängte eine geringe Geldstrafe.

Im selben Jahr zog die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat nach: Wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand gab es ebenfalls eine Geldstrafe und eine Busse. 2014 dann wurden die Strafen weitaus gravierender: Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte Serdar wegen zahlreicher Delikte, darunter Körperverletzung, Raub, Nötigung und Geldfälschung, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren.

180 Tage setzte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm später zusätzlich noch drauf; wegen Körperverletzung. Ausserdem hat sich Serdar nebenbei noch fünf Bussen wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs- und das Betäubungsmittelgesetz eingehandelt.

Kein Wunder, dass das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (MIKA) befand, das Mass sei nun übervoll: Es widerrief Serdars Niederlassungsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Serdar wehrte sich dagegen. Doch beim Rechtsdienst des MIKA und später beim Verwaltungsgericht blitzte er ab.

«Einige Unannehmlichkeiten»

Dann wandte sich Serdar ans Bundesgericht. Er monierte, es sei unverhältnismässig, dass er das Land verlassen müsse. Denn es gilt: Je länger ein Ausländer in der Schweiz ist, desto schwerer muss sein Fall wiegen, damit er tatsächlich weggewiesen werden kann – und Serdar wurde immerhin als Secondo hier geboren. «Im Rahmen der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen», so das Bundesgericht, seien «die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration und die mit der Fernhaltemassnahme verbundenen Nachteile.»

Schon das Verwaltungsgericht hatte in seinem Entscheid festgehalten, es bestehe ein «äusserst grosses öffentliches Interesse» an Serdars Wegweisung. Die Art seiner verübten Delikte, die Schwere seines Verschuldens und seine wiederholte Straffälligkeit liessen auf eine schlechte Prognose schliessen.

Serdars private Interessen würden gegenüber dem «gewichtigen sicherheitspolitischen Fernhalteinteresse» in den Hintergrund treten: Zwar werde ihm die Umsiedelung in die Türkei «einige Unannehmlichkeiten» bereiten, er spreche aber Türkisch, habe in seinem Heimatland «familiäre Anknüpfungspunkte», und es seien überdies auch keine überdurchschnittlich engen sozialen Beziehungen zur Schweiz ersichtlich. Das Bundesgericht hatte an dieser Feststellung der Aargauer Vorinstanz nichts zu beanstanden.

Serdar, der behauptet hatte, in der Türkei drohe ihm eine Inhaftierung, drang auch damit beim Bundesgericht nicht durch: «Es gibt keinerlei Indizien, welche diese Behauptung stützen würden», halten die Richter in Lausanne fest. «Die abstrakten Ausführungen des Beschwerdeführers zur Situation von Kurden in der Türkei und zum Umgang der türkischen Behörden mit Militärdienstverweigerern», so das Bundesgericht, würden nicht genügen, um eine drohende Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention darzutun. Das Bundesgericht gibt den Aargauer Behörden auf ganzer Linie recht – Serdar muss die Schweiz verlassen. 

Bundesgerichtsurteil: 2C_220/2018

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