Unterkulm
Parlament stimmt Austritt aus dem «Regionaler Sozialdienst Bezirk Kulm» zu

Mit 91 Ja und keiner Gegenstimme stimmte der Grosse Rat in seiner gestrigen Sitzung dem Austritt der Gemeinde Unterkulm aus dem «Gemeindeverband Sozialdienst des Bezirks Kulm» zu.

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Unterkulm Zentrumsplatz

Unterkulm Zentrumsplatz

Peter Siegrist

Die Kommissionssprecherin hatte in ihrem Bericht mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass dieses Geschäft für den Grossen Rat ein Novum sei. Zum ersten Mal müsse das Parlament entscheiden, ob die Voraussetzungen für einen Austritt aus einem Gemeindeverband gegeben seien. Dies, weil «man sich verbandsintern nicht einigen konnte», sagte Grossrätin Regina Lehmann.

Das Bedauern darüber, dass beim Sozialdienst keine Einigung erzielt wurde, sei stark zum Ausdruck gekommen, so Lehmann, aber es könne nicht die Aufgabe von Grossräten sein, die Wahrheit zu ergründen.

Deshalb kam es zum Austrittsgesuch

Die Kommission stimme der Botschaft einhellig zu. Regierungsrat Beyeler äusserte, die Regierung unterstütze die Organisationsautonomie der Gemeinde und stelle deshalb den Antrag auf Zustimmung. Eine Diskussion wurde nicht verlangt und die Präsidentin liess abstimmen. Der Austritt der Gemeinde Unterkulm ist rückwirkend per 31. Dezember 2011.

Zu diesem Austrittsgesuch war es gekommen, weil die Gemeinde Unterkulm seit 2007 die Leistungen des Regionalen Sozialdienstes als ungenügend bezeichnet hatte. Nachdem trotz Gesprächen aus Sicht Unterkulms keine Verbesserungen zu sehen waren, hat die Gemeinde im September 2009 den Vertrag vorsorglich auf Ende 2011 gekündigt.

Seit dem 1. Januar 2012 führt Unterkulm die Sozialdienst- und das Vormundschaftswesen selber. (psi)

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