Bundesgericht

Nothilfegeld verweigert: Anzeige gegen Gemeindeschreiber und Gemeindeammann

Das Bundesgericht trat mangels genügender Begründung nicht einmal auf die Beschwerde des Mannes ein. (Archiv)

Das Bundesgericht trat mangels genügender Begründung nicht einmal auf die Beschwerde des Mannes ein. (Archiv)

Eine Gemeinde hat einem Mann Notgeld verweigert. Dieser witterte Amtsmissbrauch – und zeigte den Gemeindeschreiber an. Die Klage zog er bis ans Bundesgericht weiter. Dieses trat mangels genügender Begründung nicht auf die Beschwerde ein.

Ein Mann will Geld von der Gemeinde, weil er sich angeblich in einer finanziellen Notlage befindet. Als er es nicht bekommt, zeigt er Gemeindeschreiber und Gemeindeammann an – und zieht sie bis vors Bundesgericht. Zugetragen hat sich dies in einer Gemeinde der Region Zofingen-Kulm, jedenfalls war die dortige Staatsanwaltschaft zuständig. Das geht aus dem ansonsten anonymisierten Urteil hervor, das das Bundesgericht nun veröffentlicht hat. Demnach meldete sich der Beschwerdeführer im Juli 2018 bei der Staatsanwaltschaft und erstattete Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gegen den Gemeindeschreiber (und später gegen den Gemeindeammann). Er warf den beiden vor, wiederholt die Auszahlung von Nothilfegeld verweigert zu haben. Der Gemeindeschreiber solle dem Beschwerdeführer gesagt haben, er könne jeden Tag vorbeikommen und werde trotzdem kein Geld erhalten. 

Im September 2018 entschied die Staatsanwaltschaft, die Sache nicht anhand zu nehmen. Der Beschwerdeführer wehrte sich gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung beim Obergericht. Dieses befand, die Staatsanwaltschaft habe richtig gehandelt. Offenbar hatte der Beschwerdeführer einmal für eine Woche Nothilfegeld, 70 Franken, ausbezahlt bekommen. Die Gemeinde habe ihm ausserdem mitgeteilt, dass er zur Prüfung, ob ihm Sozialhilfe zustehe, diverse Unterlagen einreichen müsse. Der Mann kam dem Auftrag nach. Aber aufgrund der eingereichten Lohnausweise für April und Mai 2018 kam die Gemeinde zum Schluss, dass keine Bedürftigkeit vorliege. Der Beschwerdeführer argumentierte zwar, er habe diesen Verdienst für die Schuldentilgung verwendet. Doch als die Gemeinde ihn aufforderte, dies mittels Kontoauszug zu belegen – dann würde er Nothilfegelder bekommen –, antwortete der Beschwerdeführer, zum «Schutz seiner Privatsphäre vor weiterer behördlicher Willkür» werde er keine weiteren Unterlagen einreichen. 

Im Lichte dieser Situation, so befand das Obergericht, sei «nicht ansatzweise ersichtlich», inwiefern sich Gemeindeschreiber und Gemeindeammann des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht haben sollen. «Es versteht sich von selbst, dass die Gemeinde vor Ausrichtung von materieller Sozialhilfe die finanziellen Verhältnisse des Ansprechers abzuklären hat, dies umso mehr, wenn wie vorliegend grosse Zweifel an der Bedürftigkeit bestehen.» Der Beschwerdeführer habe diesbezüglich auch eine Mitwirkungspflicht. Wenn ihm der Entscheid bezüglich Anspruch auf Sozialhilfe nicht passe, gab das Obergericht zu verstehen, könne sich der Beschwerdeführer in dieser Sache auf den Rechtsmittelweg begeben. 

Gleicher Ansicht ist das Bundesgericht, das der Beschwerdeführer als Nächstes anrief: Es trat mangels genügender Begründung nicht einmal auf die Beschwerde ein.

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