Hirschthal
Nein zur Fusion – folgt jetzt die erste Ortsbürger-Steuer im Aargau?

Die Ortsbürger haben die Fusion mit der Einwohnergemeinde erneut abgelehnt. Nun wünscht der Gemeinderat Vorschläge zur künftigen Finanzierung.

Flurina Dünki
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Die Hirschthaler Ortsbürgergemeinde hat die Fusion mit der Einwohnergemeinde an der Urne abgelehnt. MH

Die Hirschthaler Ortsbürgergemeinde hat die Fusion mit der Einwohnergemeinde an der Urne abgelehnt. MH

Mario Heller

Die Ortsbürger von Hirschthal sind gespalten. Ein Teil würde sich gerne mit der Einwohnergemeinde vereinen, ein anderer nicht. Nachdem an der Sommergmeind gegen eine Fusion gestimmt wurde, erzwangen die Fusions-Befürworter das Referendum. Am Sonntag stimmten deshalb Ortsbürger- und Einwohnergemeinde an der Urne ab – erneut siegten die Gegner. Die Einwohner hätten zwar mit 481 gegen 74 Stimmen die Ortsbürgergemeinde gerne integrieret, aber die Ortsbürger lehnten das Geschäft mit drei Stimmen Unterschied ab.

Keine flüssigen Mittel

Nun erwartet der Gemeinderat konkrete Vorschläge, wie Ammann Peter Stadler sagt: «Bei ihrem Entscheid müssen sich die Ortsbürger überlegt haben, wie sie sich sonst finanzieren wollen und das mögen sie uns nun mitteilen.»

Die Ortsbürgergemeinde hat keine flüssigen Mittel mehr. Das einzige Vermögen besteht aus einem Waldstück, das im Besitz der Ortsbürgergemeinde ist. Die Bewirtschaftung des Waldes kostet aber mehr, als damit eingenommen wird. Ihre Verwaltungskosten kann die Ortsbürgergemeinde deshalb schon seit mehreren Jahren nicht mehr aufbringen.

«In der Vergangenheit hat die Einwohnergemeinde das Defizit der Ortsbürgergemeinde jeweils übernommen», sagt Stadler. Der Kanton erinnere die Gemeinde jedoch immer lauter, dass so nicht verfahren werden dürfe, weil eine Ortsbürgergemeinde eigenständig existieren können müsse.

Als Gemeindeammann repräsentiert Stadler die Ortsbürger. Vorsteher der Ortsbürgergemeinde ist der Gesamtgemeinderat. In dieser Rolle verpflichtet ihn der Kanton, eine Lösung zu finden. Schon vor einiger Zeit schlug der Gemeinderat den Ortsbürgern deshalb die Vereinigung mit der Einwohnergemeinde vor. «Überall im Kanton, wo ähnliche Situationen auftauchten, haben Ortsbürger- und Einwohnergemeinden fusioniert», sagt Stadler.

Die Ortsbürgergemeinde kann in dieser Lage weder ihrer Hauptaufgabe, nämlich der nachhaltigen Nutzung und Pflege des Waldes, noch Nebenaufgaben, wie der Förderung des kulturellen Lebens oder der Mithilfe bei der Erfüllung von Aufgaben der Einwohnergemeinde, nachkommen.

Eine knappe Mehrheit der Ortsbürger stemmt sich aber mit Händen und Füssen gegen den Gedanken. Dies hauptsächlich aus emotionalen Gründen, wie sich an der diesjährigen Sommergmeind zeigte. Die Angst, eine 200-jährige Tradition zu begraben und nicht mehr offiziell als Nachkommen derjenigen zu gelten, die den Ort aufgebaut haben, wirkt stärker als die drohenden Konsequenzen.

Option Ortsbürgersteuer

Ihre Beharrlichkeit könnte die Ortsbürger teuer zu stehen kommen: Zur Selbstfinanzierung sieht das Gesetz eine Ortsbürgersteuer vor, mit denen die gut 50 Ortsbürger alle Kosten decken müssten. In der Sommergemeindeversammlung schlug der eine oder andere Ortsbürger eine solche Steuer vor. Käme es dazu, wäre Hirschthal kantonsweit ein Einzelfall. Ob diese Massnahme aber innerhalb der Ortsbürger eine Mehrheit finde, kann der Ammann nicht sagen: «Der reiche Götti, auf den manche Ortsbürger immer noch hoffen, kommt in nächster Zeit jedenfalls nicht.»

Sollte keine Lösung gefunden werden, hat der Kanton die Befugnis, eine Fusion zu erzwingen. Der Ammann hofft aber, dass die Gemeinde noch etwas Zeit erhält. Manchmal brauche es einfach mehrere Anläufe, bis die Zeit dafür reif sei.

Alle Hirschthaler Gemeinderäte wurden mit guten Resultaten gewählt. Auch die neu angetretene Irene Bärtschi (42, parteilos) kam mit 415 Stimmen weit über das Absolute Mehr (217). Peter Stadler (69, FDP) wurde als Ammann bestätigt, neuer Vizeammann wird Jost Waldispühl (52, parteilos).

Wahlresultat

Ammann: Peter Stadler (FDP, bisher, 411 Stimmen)

Vizeammann: Jost Waldispühl (parteilos, neu, 358 Stimmen)

Neuer Gesamtgemeinderat: Peter Stadler (FDP, bisher, 429 Stimmen), Jost Waldispühl (parteilos, bisher, 421 Stimmen), Uwe Essinger (parteilos, bisher, 418 Stimmen), Markus Goldenberger (FDP, bisher, 437 Stimmen), Irène Bärtschi (parteilos, neu, 415 Stimmen)

Wahlen im Wynen- und Suhrental: Hier finden Sie die grosse Übersicht mit allen Resultaten.