«Acht Monate ist es her, dass in Schöftland das Restaurant Schlossgarten pleiteging. Die Ausgleichskasse Gastrosocial in Aarau betrieb den «Schlossgarten» wegen ausstehender AHV-Beiträge auf Konkurs. Weil umgehend eine Nachfolgegesellschaft gegründet wurde, blieb das Restaurant, das den Schöftler Ortsbürgern gehört und kulinarisch eine erstklassige Adresse ist, nahtlos offen.

Alles in Butter? Nein, juristisch bleibt das Pächterpaar in Schwierigkeiten – neuerdings auch strafrechtlich.

Zuerst die Warnung

Mitte Januar reichte Gastrosocial bei der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm Strafanzeige gegen Christian und Andrea Mitterbacher-Siebörger ein. Dies bestätigen die Sozialversicherung und die Untersuchungsbehörde auf Anfrage des «Sonntag». Das Wirtepaar hatte nicht nur Arbeitgeberbeiträge zurückbehalten, was im Konkurs mündete, sondern auch Arbeitnehmerbeiträge abgezweigt. Gemäss AHV-Gesetz ist strafbar, wer die abgezogenen Arbeitnehmerbeiträge selber verbraucht, anstatt sie der Ausgleichskasse weiterzuleiten.

Gastrosocial versuchte es laut Direktor Urs-Peter Amrein zuerst mit einer Warnung: «Herr und Frau Mitterbacher wurden rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass bei Nichtbezahlen der Arbeitnehmerbeiträge eine Strafanzeige erfolgen muss.» Mitterbachers hätten trotzdem nicht gezahlt. Also erstattete die Sozialversicherung Anzeige, weil «absehbar war, dass in einer bereits gravierenden Schuldsituation keine Beiträge mehr fliessen würden». Die Höhe der Ausstände gibt Gastrosocial aus Datenschutzgründen nicht bekannt.

Heute ist der «Schlossgarten» nicht mehr bei Gastrosocial versichert. Man habe mit der Nachfolgefirma Schlossgarten GmbH nicht «unter denselben Vorzeichen» weitergeschäften wollen, so Amrein. Gastrosocial musste für die Kündigung den Ausschluss des «Schlossgarten» aus dem Branchenverband Gastroaargau bewirken, denn: Mitglieder von Gastroaargau sind automatisch bei Gastrosocial versichert. Die Geschäftsführerin von Gastroaargau, Daniela Matter, bestätigt, dass der Schlossgarten GmbH die Aufnahme verweigert wurde. Es handle sich, soweit ihr bekannt sei, um den ersten solchen Fall.

Das aufgekaufte Inventar

Das Konkursverfahren gegen die Vorgängerfirma, die Kollektivgesellschaft Siebörger & Mitterbacher Restaurant Schlossgarten, zieht sich in die Länge. Die Frist nach der Konkurseröffnung im Juli 2011, innert der die Gläubiger ihre Forderungen einreichen konnten, ist längst abgelaufen. Der nächste Schritt wäre die Auflage des Forderungskatalogs, des so genannten Kollokationsplans. Doch dazu ist das Konkursamt in Oberentfelden bis heute nicht gekommen. Es erklärt die Verzögerung mit einer grossen Zahl neuer Verfahren seit letztem Herbst.

Nicht untätig blieb die Ortsbürgergemeinde Schöftland. Sie kaufte «das sich damals im Eigentum der Pächter befindende Inventar, damit der Betrieb weitergeführt werden konnte», sagt Gemeindeschreiber Rudolf Maurer auf Anfrage. Dies nicht von ungefähr: Mitterbachers zahlten zwar die Pachtzinsen, wie Maurer betont, aber: «Bei den Nebenkosten mussten seinerzeit Ausstände im Konkursverfahren geltend gemacht werden.» Diese konnten mit dem übernommenen Inventar verrechnet werden. Sprich: Geld, das die Vermieterin zugute hatte, steckt jetzt im Restaurantmobiliar. Dieser «Gegenwert», so Maurer, werde «seither sehr gut verzinst.»

Angestellte ohne finanziellen Schaden

In Schöftland ist man über die erneute Publizität in Sachen «Schlossgarten» alles andere als begeistert. Gemeindeschreiber Maurer schätzt das Verhältnis der Ortsbürger zu ihrem Pächter heute als «absolut positiv» ein.

Mitterbachers teilen mit, sie hätten noch keine Kenntnis von einer Strafanzeige. Sie empfinden «das Ganze als ein haltloses Komplott», denn: «Wir haben alles und immer korrekt abgerechnet.» Die neue Firma habe sich «nichts zuschulden kommen lassen». Die Ausstände der alten Firma würden «so schnell wie möglich beglichen», was leider nicht «von heute auf morgen» möglich sei. Christian «Mitti» Mitterbacher hinterliess allerdings schon an alten Wirkungsstätten Schuldenberge, bevor er 2009 nach Schöftland wechselte.

Immerhin: Die «Schlossgarten»Angestellten tragen keinen finanziellen Schaden davon. «Bei Verschulden des Arbeitgebers dürfen gegenüber den Versicherten keine Leistungskürzungen erfolgen», erklärt der Badener Arbeitsrechtsexperte Roger Huber. Um zu prüfen, ob die Beiträge überwiesen wurden, könne jeder Arbeitnehmer bei der Ausgleichskasse seinen Kontoauszug einsehen.