Muhen
Wegen Diskussionen um Strassensanierung: Aufsichtsanzeige gegen den Gemeinderat Muhen eingereicht

Gilt die Sanierung zweier Gemeindestrassen in Muhen noch als Sanierung, wenn die beiden Strassen eigentlich keine Strassen sind? Mit dieser Frage muss sich nach dem Gemeinderat auch der Kanton auseinandersetzen.

Florian Wicki
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Die Elfenaustrasse und der Blumenweg (Bild) in Muhen sollen saniert werden. Nun wird diskutiert, wer dafür bezahlen muss.

Die Elfenaustrasse und der Blumenweg (Bild) in Muhen sollen saniert werden. Nun wird diskutiert, wer dafür bezahlen muss.

Florian Wicki

Die Sanierung des Blumenwegs und der Elfenaustrasse beschäftigt inzwischen nicht mehr nur die Gemeinde Muhen. Wie die Gemeindeverwaltung diese Woche in einer Medienmitteilung bekanntgab, ist im Dezember beim Kanton eine Aufsichtsanzeige gegen den Gemeinderat eingereicht worden.

Die Sanierung wurde an der Wintergmeind Ende November beschlossen, sorgte aber dort für Diskussionen. Umstritten war vor allem die Frage, wer die 1,3 Millionen beziehungsweise 570000 Franken für die beiden Strassen bezahlen soll – entweder die Anwohnerschaft oder die ganze Gemeinde. Ein Rückweisungsantrag der FDP – um ebendiese Frage zu klären – wurde schlussendlich vom Souverän abgelehnt, die Sanierungen angenommen.

Professionelle und unabhängige Klärung verlangt

Drei Personen aus der Bevölkerung möchten die Frage geklärt haben, bevor die Sanierungen angepackt werden: Sie haben deswegen beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons eine Aufsichtsanzeige gegen den Gemeinderat Muhen eingereicht. Eine dieser Personen ist Michael Fretz, Fachanwalt für Bau- und Immobilienrecht und Präsident der FDP Muhen. Fretz hält auf Nachfrage fest, er wolle damit nicht dem Gemeinderat an den Karren fahren, sondern rechtliche Klarheit erwirken: «So prüfen und beurteilen Experten den Fall professionell und unabhängig. Sind sie der Ansicht, es sei alles korrekt gelaufen, dann ist es so.» Käme der Kanton hingegen zum Schluss, dass ein Beitragsplanverfahren notwendig sei, könne man das immer noch nachholen.

Ein solches Verfahren wird laut Fretz beim Bau neuer Strassen und bei der Änderung bestehender Strassen durchgeführt und da von niemandem angezweifelt: «Dabei werden Beiträge von Personen erhoben, die durch die neue Erschliessung profitieren. Es muss ihnen ein wirtschaftlicher Sondervorteil entstehen.» So werde dafür gesorgt, dass das Gemeinwesen nicht belastet wird, wenn nur ein paar Einzelne etwas davon haben.

Sanierung oder beitragspflichtige Änderung?

Zu klären sei laut Fretz, ob man im Fall des Blumenwegs und der Elfenaustrasse noch von einer blossen Sanierung sprechen könne: «Die Strassen müssen verbreitert werden. Die Fundationsschicht fehlt teilweise komplett. Es fehlt eine Entwässerung und die Belagsstärke ist zu gering. Der Strassenkörper muss praktisch komplett neu aufgebaut werden. Zum Teil sind das einfache Kieswege, die nun erstmalig korrekt ausgebaut werden sollen.»

Deshalb soll laut Fretz vom Kanton geklärt werden, ob es ein solches Verfahren braucht oder nicht. Er erklärt, er habe bereits vor der Gemeindeversammlung mit dem Gemeinderat Kontakt aufgenommen, damit dieser entsprechende Prüfungen einleiten kann. Die Vorlaufzeit habe aber nicht gereicht, um abschliessend zu klären, ob es sich nun um eine Sanierung oder um eine beitragspflichtige Änderung der Strasse handelt.

Deswegen nun der Weg über den Kanton. Die Gemeinde Muhen und der Gemeinderat selber wollen sich zum laufenden Verfahren nicht äussern.

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