Kölliken
«Lobbyarbeit soll am Licht und nicht versteckt stattfinden»

Künftig sollen sich die Lobbyisten im Bundeshaus akkreditieren müssen, das hat der Ständerat am Montag entschieden. Lobbyist Martin Bossard erzählt, was das bedeutet.

Christine Wullschleger
Merken
Drucken
Teilen
Martin Bossard.

Martin Bossard.

bkr

Seit acht Jahren ist der Kölliker Martin Bossard als Lobbyist im Bundeshaus tätig (s. gestrige Ausgabe). Am Montag hat der Ständerat entschieden, dass sich Lobbyisten künftig im Bundeshaus akkreditieren müssen, das heisst, sie müssen in einem öffentlich einsehbaren Register Rechenschaft über ihre Arbeitgeber und Mandate ablegen.

Herr Bossard, was halten Sie vom Entscheid des Ständerates?

Ich habe nichts gegen diesen Entscheid. Ich finde, dass der Stimmbürger das Recht hat zu wissen, wer mit welchem Hintergrund lobbyiert. Es ist wichtig und vom Gesetzgeber so gewollt, dass das Parlament im Milizsystem arbeitet und Fachverbände und Interessensgruppe ihr Wissen einbringen können. Dieser Prozess soll am Licht und nicht versteckt stattfinden.

Was meinen Sie damit?

Lobbying ist Bestandteil der Demokratie und nötig. Ob dies im Vorzimmer («Lobby») des Parlaments oder anderswo stattfindet, ist nicht zentral. Jeder Lobbyist – ob akkreditiert oder nicht – kann Parlamentarier auch ausserhalb des Bundeshauses treffen. Meiner Meinung nach muss aber Transparenz herrschen, und hier liegt eine grosse Verantwortung zur Offenlegung auch bei den Parlamentariern selbst.

Wird also durch diesen Entscheid die Transparenz nicht erhöht?

Doch, die Transparenz betreffend der offiziell akkreditierten Lobbyisten im Bundeshaus wird erhöht. Aber ausserhalb wird weiterhin Lobbyarbeit betrieben werden.

Sollte denn Ihrer Meinung nach Lobbyarbeit ausserhalb des Bundeshauses nicht mehr erlaubt sein?

Viele Geschäfte brauchen seriöse Abklärungen, Zeit und intensive Gespräche mit den Parlamentariern, um gemeinsam eine gute Lösung für ein Problem zu entwickeln. Parlament kommt ja von «parlare» und heisst «sprechen». Dies muss in einer Demokratie überall und jederzeit möglich sein.

Es wurden auch Stimmen von Parlamentariern laut, welche die Lobbyisten ganz aus dem Bundeshaus verbannen wollen, wie stehen Sie dazu?

Die Lobby ist in erster Linie ein Raum, wo während der Session effizient Gespräche stattfinden können. Das Parlament behindert seine eigene Arbeit, wenn es darauf verzichtet. Wenn bezahlte Lobbyisten nicht ins Bundeshaus gehören: müssten dann nicht viele Parlamentarier selber draussen bleiben?

Oft heisst es, dass Lobbyisten ein schlechtes Image haben, warum?

Mit diesem Image kämpfe ich auch, die erste Reaktion ist häufig eher negativ. Das negative Bild kommt von den finanziell potenten Interessensgruppen, welche durch hoch bezahlte Lobbyisten massiv und lästig Einfluss nehmen. Verbandsvertreter wie ich haben nur ihr Fachwissen und ihre Lösungskompetenzen anzubieten. Ich erkläre dann jeweils den Hintergrund, nämlich dass der Gesetzgeber die Lobbyarbeit will, und ernte dafür meist Verständnis.