Die Region Lenzburg-Seetal wagt im Asylwesen den Befreiungsschlag. Weil die Hälfte der Gemeinden nicht genug Asylsuchende aufnehmen kann oder will, wie es der kantonale Verteilschlüssel vorschreibt, soll die Unterbringung jetzt gemeinsam gelöst werden.

Der Regionalverband «Lebensraum Lenzburg-Seetal» mit seinen 23 Gemeinden erarbeitet dafür ein Konzept. Mögliche Stossrichtung: Gemeinden, die keine Asylbewerber beherbergen können, geben diese einer Partnergemeinde mit freiem Wohnraum ab und entschädigen sie dafür.

Das soll günstiger kommen, als dem Kanton viel Geld abzuliefern. Denn ab 2016 müssen Gemeinden, die ihre Aufnahmepflicht nicht erfüllen, dem Kanton dafür zehn Mal mehr bezahlen. Das hat der Grosse Rat im Mai entschieden.

Die eher symbolische Ersatzabgabe von 10 Franken pro Asylbewerber und Tag fällt weg. Neu verrechnet der Kanton den Gemeinden die Vollkosten von voraussichtlich 113 Franken pro Tag.

In Lenzburg werden bald Asylbewerber in diese Liegenschaft an der Niederlenzerstrasse einziehen.

In Lenzburg werden bald Asylbewerber in diese Liegenschaft an der Niederlenzerstrasse einziehen.

Das wirft manch Gemeindebudget über den Haufen: Hunzenschwil, das derzeit nur drei statt acht Asylbewerber beherbergt, müsste dafür über 200 000 Franken bezahlen. Das sind etwa vier Steuerprozente.

Kommt die Zusammenarbeit in der Region Lenzburg-Seetal zustande, wäre dies der grösste «Asylverbund» im Kanton. Im Aargau gibt es heute zwölf Verbunde mit zwei bis fünf Gemeinden, die ihre Asylplätze unter sich aufteilen und sich gegenseitig entschädigen.

Warnungen aus dem Wynental

Beim Nachbarn, dem Gemeindeverband aargauSüd impuls im Oberen Wynental, stösst diese Idee nicht nur auf Sympathie. Geschäftsführer Herbert Huber begrüsst zwar grundsätzlich, wenn sich Gemeinden untereinander absprechen und gemeinsam nach Lösungen suchen: «Wenn es für alle Beteiligten stimmt, ist es eine gute Sache.»

Huber wehrt sich aber dezidiert dagegen, die Umsetzung des Verteilschlüssels zur Angelegenheit der Gemeindeverbände werden zu lassen. Er sorgt sich, das Beispiel des Nachbarverbands «Lebensraum Lenzburg-Seetal» könnte Schule machen und der Kanton deshalb auf den Geschmack kommen, die Verantwortung für die Unterbringung von Asylsuchenden den Regionaverbänden statt den Gemeinden zu übertragen.

Die Seetaler Gemeinde Birrwil hat Asylbewerber in einem Holzhaus untergebracht

Die Seetaler Gemeinde Birrwil hat Asylbewerber in einem Holzhaus untergebracht

«Ich wehre mich gegen die Praxis, dass immer mehr unangenehme Aufgaben an die Regionalverbände abgeschoben werden.»

Auch beim «Lebensraum Lenzburg Seetal» ist man sich bewusst, dass der Kanton auf die Idee kommen könnte, die Verteilung der Asylsuchenden generell den Regionalverbänden zu delegieren.

«Ein gewisses Risiko ist da», sagt Geschäftsführer Jörg Kyburz, und hält wie sein Kollege Herbert Huber aus dem Wynental fest: «Beim Kanton sind generell Bestrebungen spürbar, mehr Aufgaben den Regionen zu delegieren statt den Gemeinden.» Das sei für den Kanton effizienter und einfacher.

«Wir müssen deshalb genau hinschauen, welche Folgen unser Engagement haben könnte.» Genau über solche Fragen werde man sich im Regionalverband in den kommenden Monaten unterhalten.

Kyburz relativiert aber: «Wir sehen eine gewisse Gefahr, wollen diese aber nicht überbewerten.» Man erarbeite im Verband derzeit erst ein Konzept für eine regionale Zusammenarbeit im Asylwesen. «Wir wissen noch nicht, wo uns dieses hinführt.»

«Auch wir sehen eine Gefahr»

Die Bemühungen der Lenzburger und Seetaler Gemeinden, das Asylproblem gemeinsam zu lösen, kommen beim Kanton jedenfalls gut an. Am Treffen des Gesamtregierungsrates mit den Gemeindeammännern des Bezirks Kulm vom Mittwoch begrüsste die für das Asylwesen zuständige Susanne Hochuli regionale Lösungen, um Asylbewerber in den Gemeinden unterzubringen. Sie könne sich ein Vorgehen via Regionalverbände durchaus vorstellen, sagte sie laut Anwesenden.

Auf Nachfrage ergänzt Hochulis Sprecher Balz Bruder: «Wir begrüssen dies zwar, es ist aber nicht geplant, die Verteilung den Regionalverbänden zu delegieren.» Dies sei im eben teilrevidierten Sozial- und Präventionsgesetz auch nicht vorgesehen. 

Skepsis auch im Suhrental

In anderen Regionalverbänden ist ein gemeinsames Vorgehen für die Unterbringung von Asylbewerbern kein Thema. «Das ist bei uns Sache der Gemeinden», sagt Jolanda Urech, Präsidentin des Planungsverbandes der Region Aarau (PRA), dem 19 Gemeinden angehören. Eine regionale Lösung sei bisher nicht diskutiert worden.

Ähnlich tönt es im Suhrental: «Bei uns drängt sich im Asylwesen eine Zusammenarbeit auf Verbandsstufe nicht auf», sagt Rolf Buchser, Präsident vom Regionalverband Suhrental und Gemeindeammann von Schöftland.

«Die meisten unserer Gemeinden erfüllen ihre Pflicht und nehmen genügend Asylsuchende auf.» Mit Blick auf den geplanten «Asylverbund» in der Region Lenzburg-Seetal hält Buchser fest: «Eine Zusammenarbeit ist grundsätzlich gut. Man kann aber nicht immer mehr Aufgaben an die Regionalverbände delegieren und die Gemeinden aus ihrer Verantwortung entlassen.»