Bundesgericht
Landesverweis für notorischen Suff-Fahrer: Kosovare aus dem Bezirk Kulm hat alle Chancen verspielt

Obwohl ein Landesverweis nicht obligatorisch gewesen wäre, sperren die Aargauer Gerichte einen Kosovaren zu Recht für drei Jahre aus.

Nadja Rohner
Drucken
Teilen
Die Flucht vor der Polizei endete in einer Mauer des Aarauer Zeughausareals.

Die Flucht vor der Polizei endete in einer Mauer des Aarauer Zeughausareals.

Kapo AG

Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Mannes aus dem Bezirk Kulm ab. Er zeige gemäss einem psychiatrischen Gutachten «mithin ein sehr hohes Mass an Ungerührtheit gegenüber der hiesigen Rechtsordnung».

Seit rund 20 Jahren ist er in der Schweiz

Der Mann, heute Anfang dreissig, kam mit elf Jahren in die Schweiz. Hier hat er zwar keine Lehre abgeschlossen, aber immer in Temporärjobs gearbeitet und nie Sozialhilfe bezogen. Zu den neuesten Eintragungen in seinem gut gefüllten Vorstrafenregister kam es durch eine Reihe von Delikten, die in der Nacht vom 11. Mai 2019 ihren Anfang nahm.

Der Täter war mit einem Auto in Aarau unterwegs, als er an der Poststrasse in eine Kon­trolle kam. Der Atemalkoholtest zeigte umgerechnet etwa 1,1 Promille. Der Fahrausweis wurde ihm auf der Stelle abgenommen. Das hinderte den Mann nicht daran, von Mai bis Juli mehrmals pro Woche von seinem Wohnort nach Aarau zur Arbeit zu fahren – man konnte dies später feststellen, weil der Firmenparkplatz zugangsgesichert ist.

Am 17. Juli ging der Mann mit dem Auto seiner Mutter in Schlossrued einer Polizeikon­trolle ins Netz. Die Polizisten stellten nicht nur fest, dass der Mann nicht fahren dürfte – er war auch wieder betrunken, mit knapp 1 Promille. Nur drei Tage später ging er ihnen erneut ins Netz, fast am selben Ort und wieder mit über 1 Promille.

Bei der Flucht vor der Polizei baute er einen Unfall

Fünf Tage später, am 25. Juli 2019, eskalierte die Situation: Der Mann geriet mit seinem Auto in eine Polizeikontrolle auf der Aarauer Bahnhofstrasse. Dem Haltesignal kam er nicht nach, worauf ein Polizist seine Stablampe auf die Frontscheibe warf. Nun «beschleunigte das Fahrzeug rasant Richtung Kreuzplatz», beschrieb die Polizei später in einer Medien­mitteilung. Die roten Ampeln kümmerten ihn nicht – zum Glück war um 22.30 Uhr nicht mehr so viel los wie tagsüber.

Eine Kollision mitten auf der Kreuzung konnte der Flüchtende mit einem Bremsmanöver noch verhindern. Als aber vor ihm ein Mercedes korrekt in seine Spur einbog, gelang ihm das nicht mehr: Der Audi rammte den Mercedes von hinten, überschlug sich und prallte beim Zeughaus in eine Mauer. Wie die beiden Insassen des Mercedes erlitt der Audifahrer leichte Verletzungen. Er wurde noch an Ort und Stelle festgenommen. Im Spital wurde seine Blut­alkoholkonzentration gemessen: 1,75 Promille.

Er war schon einmal im Gefängnis

Das Bezirksgericht Aarau verurteilte ihn zu 18 Monaten Freiheitsstrafe unbedingt und 200 Franken Busse. Ein Urteil der Staatsanwaltschaft Baden aus dem Jahr 2017, mit dem er wegen mehrerer Strassenverkehrsdelikte zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 130 Franken verurteilt worden war, widerrief das Gericht. Und: Es sprach einen Landesverweis für drei Jahre aus.

Den Knast kennt der Beschuldigte schon von einer Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren, zu der er 2010 unter anderem wegen bandenmässigen Raubs verurteilt worden war. Die neue Strafe akzeptierte er denn auch – gegen den Landes­verweis wehrte er sich hingegen vor Obergericht.

Das Gericht befand, der Beschuldigte habe «anlässlich seiner Flucht vor einer Polizei­patrouille eine erhebliche kriminelle Energie manifestiert». Es sei «allein dem Zufall zu verdanken», dass es beim Unfall keine Schwerverletzten oder Toten gegeben habe. Er sei nicht nur eine Gefahr für die Verkehrssicherheit, sondern auch für Leib und Leben. Dass der Mann einen ausserehelichen Sohn hat, von dem seine Frau erst an der Bezirksgerichtsverhandlung erfuhr, genügt nicht als Begründung, wieso er in der Schweiz bleiben soll. Im Gegenteil: Wegen der erfolgten – mindestens vorübergehenden – Trennung könne von gefestigten familiären Verhältnissen in der Schweiz keine Rede sein, schreibt das Gericht.

Trotz Bewährungsstrafe weitergemacht

Das Bundesgericht sieht es gleich. Entgegen der Argumentation des Beschuldigten könne, so das Gericht, nicht von geringfügigen Delikten gesprochen werden. «Er hat gar trotz einer laufenden Bewährung in noch schwererer Weise als vorher weiter delinquiert.»

Der Mann muss also nach Verbüssen seiner Haftstrafe das Land für drei Jahre verlassen.