Vor Gericht

«Konnte nicht wissen, dass Aufenthalt dort verboten ist» – Aargauer wehrt sich gegen Strafe während Lockwdown

Der Angeklagte bekam vor Gericht Recht. (Symbolbild)

Der Angeklagte bekam vor Gericht Recht. (Symbolbild)

Junger Mann akzeptiert Strafbefehl nicht – und bekommt vor Gericht Recht. Von vorsätzlichen Widerhandlungen könne keine Rede sein, befindet der Richter.

Patrick (Name geändert), 22, ein sportlicher Schlaks in sommerlichem Outfit, wünscht einen schönen Tag. Patrick ist gerettet: Statt einer Busse von 100 Franken plus einer Strafbefehlsgebühr von 300 verlässt er das Kulmer Gerichtsgebäude mit einem für ihn positiven Urteil: Freispruch von Schuld und Strafe, 100 Franken Entschädigung.

Aufenthalt auf verbotenem Terrain

Was ist passiert? Zusammen mit zwei weiteren Personen (die den Strafbefehl akzeptiert haben) hielt sich Patrick am 22. April um 4.30 Uhr auf einem Schulhausareal in einer Wynentaler Gemeinde auf. Sie führten gemäss Strafbefehl eine Einkaufstasche mit Redbull-Dosen und einer Flasche Wodka mit sich, als sie von zwei Polizisten gestellt und gebüsst wurden: Wegen der Coronavirus-Pandemie war der Aufenthalt auf diesem Areal von 20 bis 8 Uhr verboten. Massnahme der kantonalen Behörde.

Patrick ist weder ein Coronaleugner oder -verharmloser – er arbeitet als Fachmann Gesundheit in einem Alterszentrum in der Region – noch renitent. Sein Argument: «Ich konnte nicht wissen, dass der Aufenthalt dort verboten ist.» Er habe weder ein entsprechendes Schild gesehen noch eine Absperrung wahrgenommen. Darum hält Patrick den Strafbefehl für nicht gerechtfertigt. Das Schild habe er einen Tag später, als er es wissen wollte, gesehen, doch beim Betreten des Areals in jener Nacht seien sie nicht daran vorbeigekommen.

Vorsätzliches Handeln nicht erwiesen

Hat Patrick sich mit Wissen und Willen den Massnahmen der zuständigen Behörden mit dem Ziel, die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern, insbesondere dem Verbot des Betretens bestimmter Gebiete widersetzt? Einzelrichter Christian Märki verneint dies. Es bestünden erhebliche Zweifel am Sachverhalt, erklärte er.

Es fehlten Übersichtspläne: Wo (wenn es sie denn gab) waren die Absperrungen angebracht? Wo ist der Standort der Verbotstafel? Auf welchem Weg betraten die drei jungen Männer das Areal? Es sei an der Staatsanwaltschaft, diese Beweise vorzulegen.

Wenn nicht erwiesen sei, dass Absperrungen angebracht waren, könne auch von vorsätzlichen Widerhandlungen keine Rede sein. Rechtsgenügliche Nachweise der vorgeworfenen Widersetzung fehlten in den Augen des Richters, sodass er Patrick nach dem Grundsatz «im Zweifel für den Angeklagten» freispricht. Die gesamten Verfahrenskosten gehen auf die Staatskasse. Die Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit, den Fall ans Obergericht weiterzuziehen.

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