Steuerrevision

«Kommissions-Vorschlag wäre Super-GAU für den Bezirk Kulm»

Thomas Brändle, Gemeindeammann von Zetzwil

Thomas Brändle, Gemeindeammann von Zetzwil

Schlicht nicht zu verkraften, sei die geplante Revision des Steuergesetztes, schreiben die Gemeindeammänner des Bezirks Kulm in einem Brief an die Aargauer Grossräte. Der Antrag der Kommission Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) sei

Die Folge der Revision wären Steuerausfälle von rund 199 Millionen für die Gemeinden des Kantons. Die Konsequenz: Die Steuern müssten in vielen Gemeinden angehoben werden. Die Gemeindeammänner-Vereinigung Kulm ruft darum die Aargauer Grossräte dazu auf, den Antrag für die Revision des Steuergesetztes bachab zu schicken. SVP-Grossrat Martin Sommerhalder aus Schmiedrued wird den Antrag der Kommission ablehnen. Die ursprünglichen Revision des Regierungsrates würde er aber annehmen (85 Mio. weniger Steuern). Allerdings nur, wenn die Staatssteuern um ein Prozent gesenkt würden.

Thomas Brändle der Vorsitzende der Gemeindeammänner-Vereinigung Kulm: «Auch die mildere Form der Steuersenkung wäre für die finanzschwachen Gemeinden des Bezirk Kulms nur schwer zu verkraften». Der Vorschlag der Kommission wäre «der Super-GAU für uns». In den Gemeinden wüsste man nicht woher das Geld nehmen, um diese wegfallenden Einnahmen aufzufangen – ausser den Gemeindesteuerfuss zu erhöhen. «Wir haben schlicht keine Luft mehr», sagt er.

Die Kulmer Gemeindeammänner geben zu bedenken, dass sie bei einer Annahme des Kommissionsantrags ihren letzten finanziellen Handlungsspielraum verlieren würden. Sorgen mache ihnen die ohnehin zusätzlichen gebundenen Ausgaben ab 2012, wie höhere Beiträge an Spitäler sowie die Pflegefinanzierung. (WUA)

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