Kölliken
Kölliker wehren sich gegen alten Plan

Die Erschliessung zu einem Baugebiet in der Wallenmatten in Kölliken st seit Jahren beschlossene Sache, an der es eigentlich nichts mehr zu rütteln gibt. Einwohner tun es trotzdem und lancieren dagegen eine Petition.

Barbara Vogt
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Der Block von Anton Lüpold mit der Einfahrt, die zur Erschliessungsstrasse ins neue Baugebiet ausgebaut werden soll. ba

Der Block von Anton Lüpold mit der Einfahrt, die zur Erschliessungsstrasse ins neue Baugebiet ausgebaut werden soll. ba

Das Komitee «für eine vernünftige Erschliessung Wallenmatten» sammelt Unterschriften für eine Petition. Ende April wollen die Petitionäre die Unterschriftsbögen dem Gemeinderat überreichen.

Mit seiner Bittschrift, die die Behörde zur Kenntnis nehmen kann, jedoch nicht behandeln muss, wehrt sich das Komitee gegen einen rechtskräftigen Erschliessungsplan aus dem Jahre 2000.

Laut diesem soll ein bis dahin unbebautes Gebiet in den Wallenmatten über die Wallenmatttrasse angebunden werden. Das Komitee findet dies jedoch eine unlogische Lösung und fordert eine Erschliessung über die Wolfgrubenstrasse. «Die ist kürzer und einfacher», sagt Patrick Frei vom Komitee.

Einfacher deshalb, weil die Erschliessung, so wie sie der Gemeinderat vorsieht, sogar eine Enteignung nach sich ziehen könnt. Um diese Geschichte zu verstehen, muss man in die Vergangenheit zurückblicken: Die Köllikerin Hertha Schütz baute 1972 den rosaroten Block 26 an der Wallenmattstrasse.

Der Gemeinderat beschloss, das dahinterliegende Bauland über ihr Grundstück zu erschliessen. Das fand Hertha Schütz – eben weil der Weg länger ist und Spielplatz sowie Gartenhäuschen daran glauben müssen – unvernünftig und wehrte sich bis vor Verwaltungsgericht. Ohne Erfolg. Der Erschliessungsplan wurde, so wie es der Gemeinderat wollte, rechtskräftig.

Enteignung wurde sistiert

2004 verkaufte Hertha Schütz ihren Block an Anton Lüpold aus Zufikon. Hätte er gewusst, was alles auf ihn zukommt, hätte er sich den Kauf bestimmt zweimal überlegt. Denn als die Pensionskasse der Jura-Cement-Fabriken auftrat und das Gebiet hinter Lüpolds Block überbauen wollte, kam der besagte Erschliessungsplan wieder aufs Tapet. Lüpold wehrte sich ebenfalls gegen diese Erschliessung, womit er sich eine Enteignungsdrohung seitens des Gemeinderates einhandelte.

Das kantonale Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen, bestätigt, dass die Gemeinde 2013 ein Gesuch um Einleitung eines Enteignungsverfahrens gestellt hat.

«Das Verfahren wurde eröffnet, dann jedoch wieder sistiert, weil kein rechtskräftiges Bauprojekt vorlag», so Pressesprecherin Mirjam Kottmann-Kohler. Gestützt auf das Baugesetz kann eine Gemeinde das Enteignungsrecht geltend machen, wenn es das öffentliche Wohl erfordert, so etwa für Strassenbauprojekte. Dafür muss sie ein Gesuch beim Spezialverwaltungsgericht stellen. «Das Gericht entscheidet dann über die Enteignung und die Entschädigung», sagt Mirjam Kottmann.

Bei der Enteignung handelt es sich um ein Landstück von 360 Quadradmeter, das die Gemeinde Anton Lüpold entschädigen müsste. Doch soweit möchte es der Gemeinderat gar nicht kommen lassen.

Gemeindeammann Fredy Gut sagt: «Die Gemeinde ist nach wie vor daran interessiert eine einvernehmliche Lösung zu finden.» Das betreffe sowohl das Projekt als auch die Baubeitrags- und Abtretungsregelung.

Diskussion mit Bevölkerung

Zurück zum Petitionskomitee, Auslöser dieser Geschichte. Sein Hauptargument ist, dass die vorliegende Erschliessung über die Wallenmattstrasse und dann in die Kantonsstrasse ein Umweg von 475 Meter bedeutet. Das Baugebiet liegt jedoch direkt an der Wolfgrubenstrasse, die ebenfalls und vor allem über einen viel kürzeren Weg in die Kantonsstrasse führt.

Das Komitee rechnet für die Erschliessungsstrasse über die Wallenmattstrasse mit bis zu einer halben Million Franken, weil unter anderem das ganze Enteignungsverfahren viel Geld kosten würde. «Der unnötige Mehrverkehr, der über die Wallenmattstrasse geleitet wird, schränkt die Lebensqualität ein und stellt eine erhöhte Gefahr für Schulkinder dar», begründet das Komitee. «Die kurze Erschliessung über die Wolfgrubenstrasse kostet die Gemeinde nichts.»

Die Unterschriftensammler stellen dem Gemeinderat auch eine politische Forderung: Sie wollen, dass er mit der Bevölkerung in einen Dialog tritt und Bereitschaft zeigt, über die vorgeschlagene Erschliessung zu diskutieren und den rechtskräftigen Plan zu revidieren. «Es geht nicht darum, dem Gemeinderat Sand ins Getriebe zu werfen», sagt Patrick Frei. «Er ist jedoch verpflichtet, für die Gemeinde die bestmögliche Lösung zu finden. Dieser Weg führt über einen sachlichen Dialog.»

Gemeinderat hält an Plan fest

Ein frommer Wunsch: Die Gemeinde denkt nicht an eine Umkehr. Für Gemeindeammann Fredy Gut ist der rechtskräftige Erschliessungsplan aus dem Jahr 2000 verbindlich. «Daran halten wir fest.» Eine sakrosankte Sache also. Die Wallenmattstrasse habe man im Zusammenhang mit der damaligen Erschliessungsplanung in diesem Gebiet ausgebaut. «Eine kommunale Beurteilung zeigt, dass der Mehrverkehr zu keinen Problemen führt.» Würde die Erschliessung über die Wolfgrubenstrasse erfolgen, seien zwar nicht die Leute in der Wallenmattstrasse, dafür andere Anwohner betroffen. Die Einfahrt von der Wolfgrubenstrasse in die Kantonsstrasse habe ihre Tücken, findet der Gemeindeammann: «Sie ist unübersichtlich und die Strasse wegen der 30-er Zone-Markierung eng.»

Der längste Atem in diesem Stück braucht die Pensionskasse der Jura-Cement-Fabriken. Sie könnte nur die Schublade öffnen und die Pläne für die Überbauung der drei Parzellen in der Wallenmatten zücken, sagt Christian Sager von der Jura-Cement-Fabriken. Vier Blöcke mit rund 70 Wohnungen sollen entstehen.

Welche Erschliessung bevorzugt die Bauherrin? «Bei unserem Projekt sind wir stets von der Wallenmattstrasse ausgegangen», sagt Sager. «Kommts anders, müssen wir unsere Baupläne ändern.»