Steuerfuss

Kirchleerau vor gewaltigem Steuersprung: Warum das aus Sicht des Gemeinderats Sinn macht

Ein Steuerfussprozent macht in Kirchleerau etwa 16000 Franken aus. (Archivbild)

Ein Steuerfussprozent macht in Kirchleerau etwa 16000 Franken aus. (Archivbild)

Der Gemeinderat von Kirchleerau beantragt an der Gmeind vom 27. November eine Erhöhung von 118 auf 127 Prozent. Sagt die Bevölkerug Ja zum vorliegenden Budget, bedeutet das die zweite markante Steuererhöhung in drei Jahren.

Eben erst wurde bekannt, dass Schlossrued per 2021 den Steuerfuss von 127 auf 123 senken und damit die Rote Laterne abgeben will. Nun zeichnet sich ab, wer künftig – zusammen mit wenigen anderen Gemeinden – den höchsten Steuerfuss des Kantons haben könnte: Der Gemeinderat Kirchleerau beantragt an der Gmeind vom 27. November eine Erhöhung von 118 auf 127 Prozent.

Das sagt Gemeindeammann Erich Hunziker im Interview mit dem «Zofinger Tagblatt». Er betont gleichzeitig, die Gemeinde habe ein Einnahmenproblem, kein Ausgabenproblem: «Weitere Sparmassnahmen sind schlicht nicht möglich.»

Auch die Finanzkommission schreibt im Gmeindsbüechli: «Der sprunghafte Anstieg des Steuerfusses war absehbar und ist aufgrund der finanziellen Situation notwendig.»

Ein Steuerfussprozent macht 16000 Franken aus

Die Mehreinnahmen betragen bei einer Erhöhung des Steuerfusses um 9 Prozent 144000 Franken. Ein Steuerfussprozent macht in Kirchleerau etwa 16000 Franken aus. Allerdings öffnet der Steuersprung noch ein zweites Kässeli. Denn: Kirchleerau gehört zu den wenigen Gemeinden, die aufgrund ihrer schwachen finanziellen Lage beim Kanton Ergänzungsbeiträge erhalten könnten.

Das hat aber zwei Pferdefüsse – erstens muss die Gemeinde zuerst zwingend ihren Steuerfuss auf 127 Prozent anheben. Und zweitens werden die Ergänzungsbeiträge nicht zusätzlich zu den Übergangsbeiträgen aus der Finanzausgleichsrevision ausbezahlt, sondern mit denen Verrechnet. Für Kirchleerau war es bisher vorteilhafter, darauf zu verzichten. Allerdings laufen die Übergangsbeiträge jetzt langsam aus; für 2021 erhält Kirchleerau nur noch einen Viertel des ursprünglichen Betrags – und dies zum letzten Mal.

Aus Sicht des Gemeinderats macht es nun also Sinn, den Steuerfuss zu erhöhen und die Ergänzungsbeiträge abzuholen. Konkret erhält die Gemeinde laut Budget 104500 Franken Ergänzungsbeitrag (da sind die 73500 Franken Übergangsbeitrag bereits abgezogen). Der ordentliche Finanzausgleich beträgt 15000 Franken. Bei einem Gesamtumsatz von 3,75 Millionen Franken sieht das Budget 2021 ein Plus von 42960 Franken vor.

Von 115 auf 127 Prozent in wenigen Jahren

Sagt die Gemeindeversammlung Ja zum vorliegenden Budget, bedeutet das die zweite markante Steuererhöhung in drei Jahren. Per 2018 hatte Kirchleerau nicht nur darauf verzichtet, den Steuerfussabtausch mit dem Kanton (3 Prozent) weiterzugeben und entsprechend den Gemeindesteuersatz zu senken – es hat diesen noch um 3 Prozent auf 118 erhöht. Faktisch ist das eine zusätzliche Steuerbelastung um 6 Prozent. Davor war der Steuerfuss neun Jahre lang stabil bei 115 Prozent.

Per 2019 drohte ein weiterer Steuersprung: Die Finanzkommission, nicht aber der Gemeinderat, beantragte an der – schlecht besuchten – Gemeindeversammlung eine Erhöhung von 118 auf 122 Prozent. Dies fand eine knappe Mehrheit, allerdings wurde das Referendum ergriffen. An der Urnenabstimmung scheiterte das Budget mit 122 Prozent. Schliesslich legte der Gemeinderat den Stimmbürgern an einer ausserordentlichen Gmeind das Budget mit Steuerfuss 118 erneut vor. Dieses Mal wurde es angenommen.

Die Rechnung 2019, die an der kommenden Gmeind ebenfalls traktandiert ist, erzielte einen Überschuss von 162430 Franken – das sind 227760 Franken mehr als budgetiert.

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