Steuerfusserhöhung
Kirchleerau steckt in Finanznöten – bringt eine Fusion nun die Rettung?

Die in Finanznöten steckende Gemeinde Kirchleerau erhöht den Steuerfuss nur um 5 Prozent. Beantragt waren eigentlich 9 Prozent.

Peter Weingartner
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Geschenkübergabe aus Distanz: Gemeindeammann Erich Hunziker (l.) übergibt mit der Abfallzange ein Couvert an Alex Bissola.

Geschenkübergabe aus Distanz: Gemeindeammann Erich Hunziker (l.) übergibt mit der Abfallzange ein Couvert an Alex Bissola.

Peter Weingartner

Ein Gemeindebudget basiert auf einem Steuerfuss. Um budgetieren zu können, muss man ja wissen, wie viel Geld aus den Steuern mutmasslich in die Kasse fliesst. Dessen waren sich die 66 Stimmberechtigten (Beteiligung 10%) in ihrer Mehrheit an der Gemeindeversammlung wohl nicht ganz bewusst.

Glaubten sie, sie könnten die Erhöhung des Steuerfusses von 118 auf 127 Prozent ablehnen, ohne Einfluss auf das Budget? Gemeindeammann Erich Hunziker brachte es auf den Punkt, aber erst nach der Ablehnung des Budgets mit Steuerfuss 127 Prozent, dem Maximalsteuerfuss im Kanton: «Ich finde es nicht in Ordnung, das Budget abzulehnen, ohne einen Antrag zu stellen.»

Wie soll der Gemeinderat ohne Budget arbeiten? Doch unter «Verschiedenes und Umfrage» kriegte er nach Rücksprache mit dem Gemeindeschreiber die Kurve: Rückkommensantrag. Aber jemand muss ihn stellen. Und vor allem muss jemand einen konkreten Antrag stellen. Sonst bleibt das Budget abgelehnt.

Kantonsbeitrag von 104'500 Franken fällt weg

Erich Hürlimann stellte den Antrag auf einen Steuerfuss von 123 Prozent, der klassische Kompromiss. Sonja Buchinger machte den bestehenden Steuerfuss von 118 Prozent beliebt. Der Kompromissvorschlag obsiegte mit 25 gegen 15 Stimmen und wurde nun dem ursprünglichen Antrag des Gemeinderats, 127 Prozent, gegenübergestellt.

Dies, nachdem Kurt Hunziker, Präsident der Finanzkommission, der Versammlung die Konsequenzen der Ablehnung des gemeinderätlichen Antrags klarmachen wollte, unter Mithilfe von Gemeinderat und Finanzverwalter. Wegfallende Ergänzungsbeiträge vom Kanton (104'500 Franken) und Mindereinnahmen bei den Steuern – etwa 15'000 Franken pro Steuerfussprozent – machen aus einem budgetierten Gewinn von 42'960 Franken ein Defizit.

Doch die Meinungen waren gemacht. Mit 55 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen stimmte die Versammlung dem Budget 2021 mit einem Steuerfuss von 123 Prozent schliesslich deutlich zu. In der Diskussion wurde argumentiert, der hohe Steuerfuss schrecke Neuzuzüger ab und erschwere gar den Verkauf von Liegenschaften; zudem verärgere man gute Steuerzahler. Kurt Strittmatter wartete mit Zahlen über die demografische Struktur der Gemeinde auf und meinte: «Die inflationäre Bauwut bringt nicht gute Steuerzahler.»

«Wenn Schöftland nicht will, dann will es nicht»

Rolf Baumann redete Fusionen das Wort, zuerst mit Moosleerau, später mit Schöftland. Er hatte eine verstärkte Zusammenarbeit bereits vor zwei Jahren angeregt und nahm erfreut zur Kenntnis, dass, so Gemeindeammann Erich Hunziker, «etwas im Tun» sei. Der Regionalverband Suhrental habe im Oktober eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse im Sommer zu erwarten seien.

Zudem will sich der Kirchleerauer Ammann im Grossen Rat dafür einsetzen, dass die Steuerfüsse im Kanton sich angleichen, statt auseinanderzudriften. Mit dem neuen Finanz- und Lastenausgleich, «eingefädelt vom roten Departementsvorsteher Urs Hofmann», sei dies nämlich missraten. Fusionen? Es gebe keine Zwangsfusionen, sagte Hunziker, und «wenn Schöftland nicht will, dann will es nicht, da können wir sieben Mal abstimmen».

Die anderen Geschäfte gingen mit grossem Mehr schlank durch: Rechnung 2019, Revisionen von Satzungen des Abwasserverbands Region Schöftland, des Gebührenreglements in Bausachen (Ziel: keine Kosten für die Allgemeinheit), des Personalreglements und des Entschädigungs- und Spesenreglements für die Behörden, dazu drei Kreditabrechnungen.

Auch der Sanierung der Leitungen in der Sonnenrainstrasse erwuchs keine Opposition: Kredite für die Sanierung der Abwasserleitung (170'000 Franken) und die Wasserleitung (157'000 Franken). Vizeammann Markus Hauri sagte, dass die Gemeinde diese Privatstrasse gerne übernehmen würde, kostenlos und saniert. Bis auf einen Eigentümer seien alle einverstanden. Alle Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum, waren von 626 Stimmberechtigten statt eines Fünftels doch 66 anwesend.

Alex Bissola war 29 Jahre lang Leiter Finanzen

Die Versammlung verabschiedete mit Gutscheinen, die von Erich Hunziker per Abfallzange coronagerecht überreicht wurden, verdiente Personen. Alex Bissola war 29 Jahre für die Gemeinde tätig und wechselt nach Oberkulm.

Kurt Lüscher war 14 Jahre lang Brunnenmeister und 16 Jahre für die Kehrichtabfuhr zuständig, Martina Bolliger sass sechs Jahre im Gemeinderat, Vreni Hunziker hat während 16 Jahren den Werkhof gereinigt, während Roger Steiner 14 Jahre als Waldhauswart amtete.