Beschwerde
Kampf gegen Asylsuchende im Sternen: Gemeinde Menziken gibt auf

Das Hin und Her um die Belegung des Menziker «Sternen» mit Asylsuchenden hat ein Ende: Die Gemeinde Menziken verzichtet darauf, das Beschwerdeverfahren vor das Verwaltungsgericht zu ziehen und akzeptiert den negativen Entscheid.

Drucken
Teilen
Der Gasthof Sternen wurde zu einer Asylunterkunft umfunktioniert.

Der Gasthof Sternen wurde zu einer Asylunterkunft umfunktioniert.

Pascal Meier

Anfang Juli waren die ersten Asylsuchenden in den ehemaligen Gasthof Sternen in Menziken eingezogen - dies, obwohl die Gemeinde sich kräftig gegen die Asylunterkunft gewehrt hatte (wir berichteten).

Die Behörden stritten sich schliesslich um Rechtsfragen. Der Gemeinderat war der Meinung, dass die Asylunterkunft nur mittels Baugesuchverfahren zustande kommen könnte – Menziken verlangte überdies ein Umnutzungsgesuch und betonte stets, dass es nicht um die Menschen gehe, sondern viel mehr darum, dass auch der Kanton die rechtlichen Auflagen einzuhalten habe.

Auf eine Beschwerde des Gemeinderats hatten im September die kantonalen Behörden einen negativen Entscheid gefällt. Die Begehren des Gemeinderates wurden abgewiesen.

Nun gibt der Gemeinderat um Ammann Annette Heuberger bekannt, dass auf einen Weiterzug der Beschwerde vor das Verwaltungsgericht verzichtet wird. «Der Gemeinderat hat sich mit dem beigezogenen Rechtsanwalt besprochen. Dabei sind Vor- und Nachteile für eine weitere Beschwerdeführung abgewogen worden. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte wird der für die Gemeinde negative Entscheid akzeptiert», schreibt Annette Heuberger am Montagmorgen in einer Stellungnahme.

Asylunterkunft Sternen: Die Stellungnahme der Gemeinde Menziken im Wortlaut

Der Gemeinderat hat anfangs September vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt, im Baurechtsverfahren betreffend „Sternen Menziken“ den Entscheid erhalten. Wie bereits früher gemeldet, sind die Begehren des Gemeinderates abgewiesen worden.

Der Gemeinderat hat sich mit dem beigezogenen Rechtsanwalt besprochen. Der Entscheid ist unter verschiedenen Aspekten beraten und diskutiert worden. Dabei sind auch die Vor- und Nachteile bzw. die Erfolgschancen für eine weitere Beschwerdeführung sorgfältig gegeneinander abgewogen worden. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte wird der für die Gemeinde negative Entscheid akzeptiert. Von einem Weiterzug des baurechtlichen Verfahrens an das Verwaltungsgericht wird abgesehen. Mit der zum Teil bereits erfolgten Belegung im Sternen sind Tatsachen geschaffen worden, die im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht kaum mehr rückgängig gemacht werden könnten.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt wird jedoch um eine Aussprache gebeten, damit geklärt werden kann, ob die bisherige Praxis in Bezug auf Umnutzungsgesuche generell angepasst und sinngemäss für alle Gesuchsteller liberalisiert werden soll. Ausstehend ist auch noch eine Antwort auf eine Rückfrage der Gemeinde zu einer möglicherweise bereits vollzogenen Umnutzung von Räumen im Obergeschoss.

Gemeinderat Menziken