Abstimmungen
In fünf Gemeinden bürgert neu der Gemeinderat ein

In fünf Gemeinden im Wynen- und Suhrental entscheidet neu der Gemeinderat statt die Gemeindeversammlung über Einbürgerungen. Reinach, Oberkulm, Unterkulm, Gontenschwil und Holziken haben der revidierten Gemeindeordnung zugestimmt.

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Jetzt ist es definitiv: Über Einbürgerungen entscheidet nicht mehr die Gemeindeversammlung, sondern der Gemeinderat.

Jetzt ist es definitiv: Über Einbürgerungen entscheidet nicht mehr die Gemeindeversammlung, sondern der Gemeinderat.

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Reinach, Oberkulm, Unterkulm, Gontenschwil und Holziken haben gestern einer Revision der Gemeindeordnung zugestimmt und damit die Kompetenz in Sachen Einbürgerungen definitiv an den Gemeinderat übertragen.

In Reinach wurde die revidierte Gemeindeordnung mit 842 Ja- zu 445 Nein-Stimmen gutgeheissen, in Oberkulm wurde sie mit 356 zu 189, in Unterkulm mit 421 zu 189 und in Holziken mit 207 zu 66 Stimmen genehmigt. Am knappsten fiel das Resultat in Gontenschwil aus, wo die Stimmberechtigten mit 273 zu 212 Stimmen Ja sagten. Die Stimmbeteiligung lag in allen Gemeinden zwischen 30 und knapp 36 Prozent.

Mit dem seit 2014 geltenden, revidierten Bürgerrechtsgesetz räumte der Kanton Aargau den Gemeinden die Möglichkeit ein, die Kompetenz für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländer von der Gemeindeversammlung an den Gemeinderat zu übertragen. Davon machten nun erste Gemeinden in der Region Gebrauch. Im vergangenen Herbst beantragten sie ihrer Gemeindeversammlung die Kompetenzdelegation. In allen fünf Dörfern wurde das Begehren angenommen, was die Revision der jeweiligen Gemeindeordnungen mit der gestrigen Volksabstimmung nach sich zog.

Gesuche neu öffentlich publiziert

In Reinach schätzt man sich glücklich über den Ausgang der Abstimmung. Denn das klare Ja war gemäss Prognose von Gemeindeschreiber Peter Walz nicht abzusehen. «Die Abstimmung zeigt auf der einen Seite, dass die Bürger Vertrauen haben in den Gemeinderat», so Walz. «Andererseits haben sie wohl gemerkt, dass sie an der Gemeindeversammlung praktisch keinen Einfluss mehr auf die Einbürgerungen nehmen können.» Auch Renate Gautschy, Gemeindeammann von Gontenschwil, spricht von einem «Vertrauensbeweis» und ist trotz des eher knappen Resultats freudig überrascht vom Abstimmungsausgang.

Bereits im Vorfeld der Gemeindeversammlungen begründeten die Gemeinderäte ihren Antrag damit, dass die Stimmberechtigten kaum eine andere Möglichkeit hätten, als die Gesuche gutzuheissen. Denn gemäss Rechtsprechung müssten ablehnende Entscheide begründet werden. Als Ablehnungsgrund würden nur konkrete Vorbehalte gegen einzelne Personen anerkannt. Solche vorzubringen sei schwierig, heisst es etwa in den Erläuterungen des Gemeinderats Oberkulm zur gestrigen Abstimmung. Denn der Gemeinderat schlage nur zur Einbürgerung vor, wer die verlangten Voraussetzungen erfüllt.

Neu werden die Einbürgerungsgesuche öffentlich publiziert. Innert Frist können die Bürger dem Gemeinderat Vorbehalte direkt melden. Dieser muss den Hinweisen nachgehen und die Bewerber damit konfrontieren.