Bundesgericht

Illegale Wohnungen: Mieter erhalten Galgenfrist – Gemeinderat muss über die Bücher

Die Liegenschaft befindet sich an der Hauptstrasse. Hier war früher die Schulmöbelfabrik Aduka.

Die Liegenschaft befindet sich an der Hauptstrasse. Hier war früher die Schulmöbelfabrik Aduka.

Im Allgemeinen beträgt die Kündigungsfrist für Wohnungen drei Monate. Eine Familie aus Unterkulm hätte ihre Mietwohnung innert eines Monats räumen sollen – weil sie illegal erstellt worden war. Dagegen wehrt sich die Familie vor dem Bundesgericht.

Drei Monate. So viel beträgt im Allgemeinen die gesetzliche Kündigungsfrist für Wohnungen in der Schweiz. Eine Familie aus Unterkulm hätte ihre Mietwohnung aber schon innert eines Monats räumen sollen – weil sie illegal erstellt worden war. Dagegen wehrt sich die Familie vor dem Bundesgericht.

Es geht um eine Liegenschaft an der Hauptstrasse in Unterkulm, Ausgangs Dorf Richtung Schwimmbad: die ehemalige Schulmöbelfabrik Aduka. Sie liegt klar in der Gewerbezone. Im Erdgeschoss des Gebäudes befinden sich unter anderem zwei illegal erstellte Wohnungen mit 3,5 respektive 4 Zimmern.

Die frühere Eigentümerin der Liegenschaft, eine Aktiengesellschaft, reichte ein nachträgliches Baugesuch ein. Der Gemeinderat Unterkulm wies es jedoch im September 2016 ab, ohne es überhaupt zu publizieren. Er verbot auch die Nutzung der Wohnungen und befahl der Eigentümerfirma, den beiden Mietparteien zu künden – ordnungsgemäss und auf den nächstmöglichen Termin. Dieser Entscheid wurde von der Eigentümerin zwar nicht angefochten, es passierte aber auch sonst nichts.

Im Oktober 2017, also ein Jahr später, hatte der Gemeinderat genug: Er forderte die Liegenschaftseigentümerin auf, die beiden Wohnungen innert eines Monats nach Rechtskraft des Beschlusses zu räumen. Gegen diese Vollstreckungsanordnung wehrte sich die Eigentümerfirma vor Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde im März 2018 ab.

Mittlerweile gehörte die Liegenschaft nicht mehr der Firma, sonder einer Privatperson. Es war nun aber überraschenderweise nicht der neue Eigentümer, sondern die Mieter der 3,5-Zimmer-Wohnung – ein Ehepaar mit Kindern –, das sich an die nächsthöhere Instanz wandte. Das war ungewöhnlich, hatte das Ehepaar doch an den vorinstanzlichen Verfahren gar nicht teilgenommen. Aber da liegt der Hund begraben: Das Bundesgericht stellte einen Verfahrensmangel fest, weil das Ehepaar als Partei und Betroffene des Vollstreckungsentscheids früher hätte mit einbezogen werden müssen. Es hiess die Beschwerde gut und wies die Sache zurück an den Gemeinderat Unterkulm.

Bundesgericht: 1C_293/2018

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