Menziken

Hohe Sozialausgaben – Ein Dorf ist in der Abwärtsspirale

Drohnenaufnahme der Gemeinde Menziken mit Blick richtung Reinach, aufgenommen zwischen Bahnhof und Hauptstrasse, am 27. Juli 2017.

Drohnenaufnahme von der Gemeinde Menziken.

Drohnenaufnahme der Gemeinde Menziken mit Blick richtung Reinach, aufgenommen zwischen Bahnhof und Hauptstrasse, am 27. Juli 2017.

Mehr Einwohner und trotzdem keine markante Zunahme bei den Steuern – das Problem mit den hohen Sozialausgaben.

Menziken wächst. Ende 2017 hat die zweitgrösste Wynentaler Gemeinde rund 6200 Einwohner, das sind 200 mehr als Anfang Jahr. Trotzdem sind die finanziellen Aussichten düster. Trotz mehr Einwohnern erwartet man keine markante Zunahme bei den Steuern. Im Budget 2018 wird mit einer Streuerkraft, einem Pro-Kopf-Einkommen, von 1640 Franken gerechnet. Das ist weniger als im Jahr zuvor (1675 Franken) und im kantonalen Vergleich weit unter dem Durchschnitt von rund 2500 Franken (2016).

Das Dorf steckt in einem Teufelskreis mit seinen überdurchschnittlich vielen sozial Schwachen. Das illustrieren die budgetierten Kosten für unbezahlte Krankenkassenprämien. Neu müssen die Gemeinden 85 Prozent an die Krankenkassen-Verlustscheine bezahlen. Menziken rechnet dafür mit horrenden 400'000 Franken (Kantonsmittel 177 000 Franken), was mehr als 4 Steuerprozenten entspricht – also mehr als jene 3 Prozent, um die die Gemeinde ihren Steuerfuss aufgrund der neuen Aufgabenverteilung mit dem Kanton senken müsste. In Menziken kann dieser Steuerfussabtausch nicht vollzogen werden. Als «unrealistisch» bezeichnete Gemeinderat Hans Heinrich Leuzinger (SVP) ein solches Szenario an der Partei- und Presseinformation bei seinen Erläuterungen zum Budget 2018.

Steuerfuss bleibt bei 120 Prozent

Über den Daumen gepeilt, sind es in Menziken in der Grössenordnung 100 Personen (fast 2 Prozent), die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Nachdem man im vergangenen Jahr den Steuerfuss bereits um ein Prozent angehoben hatte (vornehmlich für den neuen Schulpavillon), beantragt der Gemeinderat dem Souverän am 8. November nun also faktisch eine weitere Erhöhung um 3 Prozent. Der Steuerfuss bleibt bei 120 Prozent.

Neben der Zunahme bei den Sozialausgaben um fast 650 000 Franken auf total fast 4,1 Millionen rechnet Menziken auch mit deutlich höheren Gesundheitskosten. Bei der neuen Pflegefinanzierung wird von einem Gemeindebeitrag in Höhe von 800 000 Franken ausgegangen. Das sind 300'000 Franken oder 3,5 Steuerprozente mehr als im Vorjahr.

Operatives Ergebnis im Minus

Zwar bekommt Menziken aus dem neuen Finanz- und Lastausgleich 273'600 Franken mehr, aber das ist ein Tropfen auf den heissen Stein. Fürs Jahr 2018 ist ein Steuerertrag von 12,355 Millionen Franken budgetiert, das sind knappe 60'000 Franken mehr als man im Vorjahr angenommen und rund 100'000 Franken mehr, als man 2016 tatsächlich eingenommen hatte (der Steuerfuss betrug damals noch 119 Prozent). Das operative Ergebnis schliesst mit einem Minus von 378'000 Franken. Dank einer Entnahme aus der Aufwertungsreserve geht das Budget von einer schwarzen Null aus.

Grosse Sprünge bei den Investitionen erlaubt das Menziker Budget nicht. Trotzdem will man eine attraktive Wohngemeinde bleiben und in den Erhalt von Freizeitanlagen, die «der ganzen Bevölkerung offen stehen», wie Gemeinderat Leuzinger sagte, investieren. So sollen etwa die beiden Tennisplätze bei der Badi für 74'000 Franken saniert und beim FC-Clubhaus die Duschen und Plattenbeläge für 27'600 Franken erneuert werden.

Bei den Schulanlagen sind unter anderem Ausgaben für eine neue Beleuchtung beim Kindergarten für 20 000 Franken und für den Ersatz von Wandtafeln im alten Schulhaus (26 000 Franken) budgetiert. Der Turnplatz soll für 40'000 saniert, die Tankanlage beim Primarschulhaus für 80'000 Franken abgebrochen werden. Die geplanten Nettoinvestitionen liegen bei total 5,1 Millionen Franken. Es wird von einer Nettoschuld von 1169 Franken pro Einwohner ausgegangen. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 16,27 Prozent.

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