Bundesgericht
Hausbesitzer muss 100'000 Franken Wassergebühren nachzahlen

Vier Jahre lang verrechnete die Gemeinde Unterkulm dem Besitzer eines Mehrfamilienhauses viel zu wenig Trinkwasser. Gegen die Nachforderung der Gemeinde wehrte sich der Mann bis vor Bundesgericht – vergeblich.

Nadja Rohner
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Sämtliche 40 Wohnungen der Überbauung wurden mit einem einzigen Wasserzähler erfasst.

Sämtliche 40 Wohnungen der Überbauung wurden mit einem einzigen Wasserzähler erfasst.

Keystone

Herr Schmidheini (Name geändert) besass in Unterkulm ein Mehrfamilienhaus mit 40 Wohnungen. Im Juli 2011 flatterte ihm unliebsame Post von der Unterkulmer Finanzverwaltung ins Haus: eine Nachzahlungs-Aufforderung für Wasser- und Abwassergebühren.

Im Zeitraum zwischen Oktober 2006 bis September 2010 hatte die Gemeinde Herrn Schmidheini nämlich zu wenig berechnet: nur rund 4900 statt 28 000 Kubikmeter an Trinkwasserverbrauch.

Herrn Schmidheini, der die Rechnungen für die 4900 Kubikmeter bezahlt hatte und davon ausging, die Sache sei erledigt, erhob gegen die Nachforderung Einsprache beim Gemeinderat. Dort blitzte er ab. Er beschwerte sich daraufhin bei der Schätzungskommission (heute: Spezialverwaltungsgericht).

Die Kommission hob den Beschwerdeentscheid des Unterkulmer Gemeinderats auf, weil dieser gar nicht zuständig gewesen war, und ersetzte ihn durch einen eigenen Entscheid: Die Gemeinde dürfe Herrn Schmidheini für die Zeit von Ende Juni 2006 bis September 2010 eine Nachforderung von 101 400 Franken für den Gesamtverbrauch von rund 29 300 Kubikmeter Trinkwasser stellen.

Sind Forderungen rechtens?

Schmidheini akzeptierte den Entscheid nicht und zog zuerst vor das Aargauer Verwaltungsgericht, und, weil er dort nicht Recht bekam, weiter ans Bundesgericht. Weder die Gemeinde noch Schmidheini bestreiten, dass die Rechnungen ursprünglich fehlerhaft waren – man hatte dem Hausbesitzer weniger verrechnet, als seine Mieter verbrauchten. Strittig sei hingegen, so das Bundesgericht, ob die Gemeinde nachträglich noch Forderungen für Wasser und Abwasser erheben dürfe.

Schmidheini sah darin eine Verletzung von Bundesrecht, genauer: des Grundsatzes von Treu und Glauben. Dieser ist in der Bundesverfassung verankert und verleiht einer Person Anspruch auf «Schutz des berechtigten Vertrauens».

Allerdings nur dann, wenn die Person «gestützt auf eine Vertrauensgrundlage nachteilige Handlungen getätigt hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann». Auf den Fall übertragen heisst das: Schmidheini hatte nach eigenen Angaben aufgrund der zu tiefen Rechnungen, die er als Vertrauensgrundlage angesehen hatte, seinen Mietern zu tiefe Nebenkosten weiterverrechnet und damit einen Schaden erlitten.

Er behauptete auch, bei den zu tiefen Rechnungen habe es sich um rechtskräftige Verfügungen gehandelt; und solche lassen sich nur unter besonderen Umständen widerrufen. Das Bundesgericht befand jedoch, die Rechnung sei lediglich eine Zahlungsaufforderung gewesen, keine Verfügung. Denn: Die Finanzverwaltung Unterkulm als Rechnungsstellerin ist im Gegensatz zum Gemeinderat gar nicht befugt, Verfügungen zu erlassen.

Das Bundesgericht prüfte weiter, ob die zu tiefe Rechnung dennoch als Vertrauensgrundlage habe gelten können. Allerdings: Von Oktober 2006 bis September 2010 hatte man Schmidheini nur noch etwa einen Viertel des früheren Verbrauchs verrechnet. Diese Diskrepanz hätte dem Hausbesitzer auffallen müssen, so das Bundesgericht. Er habe also nicht ohne weiteres davon ausgehen können, dass die Rechnung stimme.

Ausserdem, so das Bundesgericht, habe Schmidheini gar keinen Schaden erlitten. Er hatte dem Gericht eine Gegenüberstellung seiner effektiven Nebenkosten und der Nebenkostenpauschalen, die er von seinen Mietern gefordert hatte, eingereicht.

Darin war ersichtlich, dass er die Nebenkostenpauschalen von 2008 bis 2009 sogar um 10 Prozent erhöht hatte – im selben Zeitraum also, in dem er selber zu tiefe Gebühren an die Gemeinde gezahlt hatte.

«Infolge der viel zu tiefen in Rechnung gestellten Wasser-/Abwassergebühren hätten jedoch die Nebenkostenpauschalen eher sinken müssen, wenn der Beschwerdeführer die Pauschalen wirklich auf Grundlage der effektiv in Rechnung gestellten Kosten berechnet und die Minderbelastung den Mietern weitergegeben hätte», so das Bundesgericht.

«Insgesamt fehlt es damit an den Voraussetzungen für den Vertrauensschutz. Die Nachbelastung ist grundsätzlich rechtmässig.» Herr Schmidheini muss also wohl oder übel die Rechnung der Gemeinde Unterkulm bezahlen.

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