Triengen
Gemeindeversammlung will Abstand von Windrädern

Der Mindestabstand von Windanlagen zu Wohnhäusern soll 700 Meter betragen. Das entschied die Gemeindeversammlung gegen den Willen des Gemeinderats. Gefährdet der Entscheid das Windpark-Projekt?

Peter Weingartner und Christine Wullschleger
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Geplanter Windpark Kirchleerau/Kulmerau: Müssen die Standorte nun angepasst werden?

Geplanter Windpark Kirchleerau/Kulmerau: Müssen die Standorte nun angepasst werden?

zvg/ckw

Die weiteren Entscheide an der Gmeind:

Erneut ein Steuerrabatt

In einem zweiten Punkt war eine Mehrheit der Stimmberechtigten anderer Meinung als der Gemeinderat. 196 Personen folgten dem Antrag von Peter Häfeli, der namens der FDP eine Million des insgesamt 3,4 Millionen Franken betragenden Überschusses der Rechnung 2015 (Budget 456000 Franken) als Steuerrabatt von 0,2 Einheiten verwenden will. Damit haben die Trienger für ein Jahr einen Steuerfuss von 1,8 Einheiten. Die restlichen 2,4 Millionen werden dem Eigenkapital zugewiesen. Dorthin hätte der Gemeinderat den ganzen Überschuss verschieben wollen.

Ja zu Planungskredit

Die Versammlung sagte grossmehrheitlich ja zu einem Planungskredit von 100000 Franken für die Sanierung des Dorfschulhauses. Der Baukredit von 3,5 Millionen Franken kommt am 25. September dieses Jahres an eine Urnenabstimmung. Kommt dieser Kredit durch, soll, so Bauchef Kilian Sigrist, von Juli bis Ende 2017 saniert werden. Für die Schulkinder (1. bis 4. Klasse) werden andere Räumlichkeiten verwendet: Pfarreiheim, Hofacker 1, Kindergarten. Schliesslich wählte die Versammlung Rechnungsprüfungskommission, Controlling-Kommission und die Mitglieder des Urnenbüros für die Amtsdauer 2016 bis 2020.

Freiwillige gesucht

Sozialvorsteherin Isabelle Kunz orientierte über die Asylsituation. Mit 56 Asylsuchenden erfüllt, ja übertrifft Triengen ihr Soll. Doch sei es nicht leicht, geeignete Unterkünfte zu finden. Am 27. Juni findet im Forum eine Info-Veranstaltung statt für interessierte Freiwillige und Helfer. Es gehe vor allem um die Vermittlung von Sprachkenntnissen. (wpo)

Wird die Änderung des Bau- und Zonenreglements rechtskräftig, müssten die geplanten Windräder auf der Kulmerauer Höhe einen neuen Standort finden. Doch noch ist es nicht so weit.

Worum gehts? Eine Gemeindeinitiative verlangt, dass der Abstand zwischen Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von über 50 Metern zu einer Wohnliegenschaft mindestens 700 Meter betragen müsse. Um diesen Passus soll das Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Triengen ergänzt werden. Die Initiative hatte schweizweit für mediale Beachtung gesorgt. Präjudizierende Wirkung? Verunmöglichung von Windanlagen in der Schweiz? Die Pressesprecherin des potenziellen Investors CKW (Centralschweizerische Kraftwerke), Simona Gambini, hatte nach Lancierung der Initiative im Mai 2015 gesagt, ein Mindestabstand von 700 Metern «würde einen Windpark in der Gegend verunmöglichen».

Voraussetzungen für den Bau der geplanten Windkraftanlagen sind Umzonungen in den Gemeinden Kirchleerau und Triengen für je zwei Windkraftanlagen. Was, wenn Kirchleerau zustimmt, Triengen aber ablehnt? Simona Gambini damals: «Wir streben eine einvernehmliche Lösung an. Entweder wird der Windpark von beiden Gemeinden mehrheitlich getragen, oder er kommt nicht.»

Initiative widerspricht dem Recht

Der Trienger Gemeinderat beantragte Ablehnung der Initiative. Gemäss Rechtsdienst des Kantons Luzern widerspreche sie übergeordnetem Recht, das keine starren Abstände kenne. Zudem werde das Thema «Mindestabstände» auf kantonaler und auf Bundesebene diskutiert, das heisst: Der Gemeinderat hätte warten wollen und befürchtet nun einen Rechtsstreit mit dem Kanton. Demgegenüber argumentierte Mit-Initiant Thomas Bühlmann, der Bundesrat habe im November 2015 den Abstand von 700 Metern im Kanton Baselland genehmigt.

Der Luzerner Kantonsrat und Trienger Einwohner Georg Dubach hat zudem im Kantonrat ein Postulat eingereicht, um verbindliche Grundlagen für Abstände von Windanlagen zu Wohngebieten zu erwirken. Warten darauf? Nein: Dubach sieht die Akzeptanz der Bevölkerung als zentrales Kriterium. Und da reichten 280 Meter nicht, zumal Lärm, Schatten und Optik auf den Menschen wirkten. Er appellierte an die Trienger Bevölkerung, die bei der Fusion mit Kulmerau und Wilihof 2005 explizit geäusserten Versprechen, die Interessen der neuen Dorfteile zu wahren, zu halten. «Wir müssen ein Zeichen setzen gegenüber Luzern», sagte er.

Der Antrag auf Urnenabstimmung des jungen Kulmerauer Einwohners Tim Kiser, Befürworter der Windanlagen, verpasste mit 74 die dazu nötigen Stimmen deutlich: Wer an die Gmeind gekommen war, wollte entscheiden. 242 von 377 Anwesenden stimmten schliesslich gegen den Willen des Gemeinderats und damit dafür, dass der Mindestabstand von Windanlagen zu Wohnliegenschaften 700 Meter betragen soll.

Gesuch steht noch aus

Ein Gesuch um eine Zonenplanänderung zur Errichtung einer Sonderbauzone Windenergie durch die CKW steht gemäss Gemeinderat Josef Fischer noch aus. Kommt ein solches Begehren, müsse dieses alle Stationen von kantonaler Vorprüfung, öffentlicher Auflage mit Einspracherecht, Gemeindeversammlung und Genehmigung durch den Regierungsrat durchlaufen. Das gilt aber auch für die nun genehmigte Ergänzung des Bau- und Zonenreglements um den Mindestabstand.

Mit dem Ja der Gemeindeversammlung erhält der Gemeinderat nun den Auftrag, ein kommunales Ortsplanungsverfahren durchzuführen und den neuen Passus einzubauen. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) wird diesen Entwurf vorprüfen, anschliessend kann ihn die Gemeinde öffentlich auflegen. «Damit der Vorprüfungsbericht positiv ausfallen wird, muss er den geltenden Rechtsgrundlagen entsprechen. Ob dies der Fall ist, kann ich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beurteilen», sagt Pascal Wyss-Kohler, stellvertretender Leiter des Rechtsdienstes BUWD.

CKW wird analysieren

Die Centralschweizerische Kraftwerke AG kann momentan noch nicht sagen, wie sich der Entscheid auf das Projekt auswirken wird. «Wir haben den Mitwirkungsprozess aufgegleist und werden den Entscheid nun im Rahmen dieses Prozesses analysieren», sagt CKW-Mediensprecher Marcel Schmid. Die neu gegründete Begleitgruppe (s. Box) werde das Resultat diskutieren und danach entscheiden, wie es weitergehen wird. Schmid erwartet den Entscheid der Begleitgruppe in den nächsten Monaten. «Die geforderten Abstände einzuhalten, wäre sehr schwierig», sagt er.