Schöftland

Gemeindeammann Rolf Buchser: «Da werden zwei Geschäfte vermischt»

«Die vierjährige Aufbauarbeit wäre mit einem Schlag zunichtegemacht»: Gemeindeammann Rolf Buchser (FDP) über den Fall, dass die Gesamtrevision der BNO am kommenden Montag zurückgewiesen würde.

«Die vierjährige Aufbauarbeit wäre mit einem Schlag zunichtegemacht»: Gemeindeammann Rolf Buchser (FDP) über den Fall, dass die Gesamtrevision der BNO am kommenden Montag zurückgewiesen würde.

Schöftlands FDP-Gemeindeamman Rolf Buchser gibt Auskunft über die neue Bau- und Nutzungsordnung, das WSB-Depot und die Gültigkeit der Gemeindeinitiative.

Herr Buchser, Sie sind seit fünf Jahren Gemeindeammann. Welches Geschäfts hat Sie in dieser Zeit am meisten beschäftigt?

Rolf Buchser: Das grösste und wichtigste Geschäft war sicher die Gesamtrevision der Nutzungsplanung, die zur Beschlussfassung an der Gemeindeversammlung vom nächsten Montag vorliegt. Sie zielt darauf ab, die Lebensqualität und die Vielfalt der Gemeinde Schöftland zu stärken und ihre Wirtschaftskraft weiterzuentwickeln. Die Gesamtrevision hat mich stark beansprucht. Ich habe die Arbeitsgruppe präsidiert, die wir dazu 2014 gebildet haben.

Alles ist bestens aufgegleist: Trotzdem droht das Geschäft am kommenden Montag zurückgewiesen zu werden. Warum?

Weil zwei Geschäfte miteinander vermischt werden. Erstens die BNO-Revision und zweitens laufende kantonale Richtplananpassung betreffend Zentrumsentwicklung Schöftland und Festsetzung des neuen Werkstattstandorts der WSB auf dem Gebiet Hegmatte. Das zweite Geschäft ist noch lange nicht beschlussreif und deshalb aus der vorliegen- BNO-Revision ausgespart worden. An der Gemeindeversammlung stimmen wir weder für noch gegen die «Hegmatte» ab.

Aber?

Die Hegmatte-Gegner glauben, sie könnten mit einem Nein zur BNO ein Signal setzten. Und sie hegen den Verdacht, der Gemeinderat schaffe mit der BNO-Revision gewisse Voraussetzungen, die die Entwicklung auf der «Hegmatte» vorspure. Das ist nicht der Fall. Beide Areale sind explizit aus der BNO-Revision ausgespart.

Was hätte eine Rückweisung der BNO für Folgen?

Gravierende. Die vierjährige Aufbauarbeit wäre mit einem Schlag zunichtegemacht. Wir müssten den Prozess neu starten und alle Schritte nochmals wiederholen.

Also wieder 2014 beginnen?

Genau. Es entstünden neue Kosten. Der Planungsprozess hat uns schon jetzt über 300'000 Franken gekostet. Es ist davon auszugehen, dass nochmals annähernd so viel Geld notwendig wäre.

Ohne die neue BNO würde die Weiterentwicklung des Dorfes verhindert.

Sie würde mindestens stagnieren. Wir haben Bauwillige, die auf die neue Nutzungsplanung warten und von den neuen Möglichkeiten, beispielsweise der Innenverdichtung, profitieren möchten. Sie mussten sich ohnehin schon länger gedulden als geplant, weil das Verfahren mehr Zeit in Anspruch nahm als erhofft.

Was ist eigentlich das Ziel der Gesamtrevision?

Wir wollen generell die Siedlungsqualität, sowie die Innenverdichtung verbessern und den teilweise denkmalgeschützten Ortskern erhalten und aufwerten. Durch die Abstimmung von Siedlung und Verkehr wollen wir den motorisierten Individualverkehr auf Erschliessungswege mit genügender Kapazität lenken. Zusätzlich sollen die Wege der Fussgänger und des Langsamverkehrs ausgebaut und besser geschützt werden.

Und?

Wir haben ganz gezielt für gewisse Gebiete eine Gestaltungsplan-Pflicht verankert. Denn wir mussten in der Vergangenheit immer wieder Überbauungen bewilligen, die bezüglich städtebaulicher Qualität unbefriedigend waren. Gesichtslose Neubauten mit wenig strukturierten Aussenräumen. Das hat sicher dazu beigetragen, dass der Leerwohnungsbestand in den letzten Jahren in Schöftland gestiegen und die Standortattraktivität gesunken ist.

Braucht es angesichts des hohen Leerwohnungsbestandes überhaupt neue Wachstumsmöglichkeiten?

Ja. Denn die Region Schöftland und oberes Suhrental hat sich im kantonalen Vergleich seit Jahren unterdurchschnittlich entwickelt. Punkto Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze sind wir unter den 12 Regionen im Aargau die Schwächste. In den letzten Jahren ist vor allem unser Leerwohnungsbestand gewachsen, die Bevölkerungszahl stieg dagegen nur moderat. Demgegenüber stagnieren die (Steuer-) Einnahmen.

Was möchten Sie denn?

Kein kopfloses, sondern ein qualitatives Wachstum. Wir möchten insbesondere auch Arbeitsplätze auf den dafür vorgesehenen Arbeitzonen schaffen.

Warum sind das Mühleareal und die Hegmatte nicht Teil der Gesamtrevision?

Das Mühleareal ist ein «Gemischtwarenladen» aus alten Silos, Industriegebäuden, einer denkmalgeschützten Fabrikantenvilla und Baulandreserven. Der grosse, markante Siloturm sowie die Industriegebäude stehen seit Jahren grösstenteils leer, sind in einem maroden Zustand und eigentlich Abbruchobjekte. Eine angestrebte Arealentwicklung scheiterte, weil die Bahn ursprünglich ihr erweitertes Depot und zusätzliche Rangiergleisanlagen ins Mühleareal stellen wollte.

Das wäre nicht sinnvoll.

Qualitativ bestes Bauland in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs bzw. Regionalzentrums, geeignet als Wohn- und Arbeitsschwerpunkte, soll nicht als Abstellfläche für die Bahn geopfert werden. Das wollen weder Kanton noch Gemeinde – und schon gar nicht die Grundeigentümer, die Firma Polymill. Deshalb beschloss man, das Mühleareal aus der BNO-Gesamtrevision herauszunehmen und vorläufig in der Gewerbezone zu belassen. Die Gemeinde würde das Areal ohnehin gerne kaufen und so dazu beitragen, dass die Entwicklung deblockiert und der Gordische Knoten durchschlagen werden könnten.

Was würde passieren, wenn das erweiterte WSB-Depot und zusätzliche Rangiergleisanlagen auf das Mühlelareal kämen?

Dann ginge nicht nur wertvolles Bauland verloren, sondern es müsste aus betrieblichen Gründen eine zweite Spur bis etwa zur Haltestelle Nordweg gebaut werden. Es entstünde eine Schneise im Siedlungsgebiet.

Im Sommer eine Petition mit 865 Unterschriften, Ende Oktober eine Gemeindeinitiative mit 467 Unterschriften: Der Wunsch, die 10 Hektaren Fruchtfolgeflächen in der Hegmatte nicht zu überbauen, scheint gross zu sein. Können Sie das nachvollziehen?

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass man sich gegen die Überbauung von Landwirtschaftsland zur Wehr setzt. Die «Hegmatte ist heute so etwas wie eine grüne Insel. Die Anwohner würden bei einer Überbauung neue Nachbarn bekommen, an Aussicht einbüssen. Aber es ist kein Menschenrecht, eine grüne Wiese vor der Türe zu haben. Die Opponenten der Hegmatte-Pläne sind sich dessen bewusst und argumentieren auch nicht damit. Sie argumentieren mit dem Verlust von Fruchtfolgeflächen.

Was würde die Gemeinde gewinnen, wenn sie das Land für die Überbauung, für die WSB, frei gäbe?

Der grosse Reiz besteht in der langfristigen Entwicklungsperspektive mit einem Wohn- und Arbeitsschwerpunkt Mühelareal/Hegmatte. Wir könnten am kantonalen Bauland-Reservetopf partizipieren – worum uns andere beneiden. Das zusätzliche Bauland müsste nicht kompensiert werden. Die 70 Hektaren im Reservetopf werden so oder so überbaut – die Frage ist nur wo, ob im oberen Suhrental oder eben nicht.

Ist die Gemeindeinitiative eigentlich rechtsgültig und zustande gekommen?

Sie ist juristisch in Ordnung und mit etwa 450 gültigen Unterschriften klar zustande gekommen. Es wären nur rund 300 notwendig gewesen. Die Initiative wird nächstes Jahr an einer Gemeindeversammlung traktandiert. Ich rechne aber damit, dass sie zurückgezogen wird. Etwa, wenn der Grosse Rat den Richtplaneintrag ablehnt. Dann wären die weiteren kommunalen Planungsprozesse in der Hegmatte gestorben, bevor sie gestartet sind.

Und wenn der Grosse Rat zustimmt?

Dann gibt es eine Teilrevision der Nutzungsplanung Mühleareal/Hegmatte – mit allen Mitsprachemöglichkeiten. Auch dann erwarte ich, dass die Initiative zurückgezogen wird. Denn es macht mehr Sinn, den Planungsprozess dazu zu nutzen, die Anliegen der Initiative, die Einrichtung einer Landschaftsschutzzone, einfliesen zu lassen. Dafür gibt es ein Mitwirkungs- und Auflageverfahren und eine Abstimmung an der Gemeindeversammlung. Wenn die Bevölkerung die Hegmatte-Überbauung nicht will, wird dieses Projekt sterben.

Faktisch hat die Gemeinde Schöftland zum Bau des WSB-Depots nichts zu sagen. Die WSB wird sich die Baubewilligung mit einem eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren beim Bund holen – sobald der Grosse Rat die Richtplanänderung genehmigt hat. Aus Sicht der «Hegmatte»-Gegner macht es darum Sinn, mit der Rückweisung der BNO-Gesamtrevision ein starkes Signal Richtung Kantonsparlament zu senden. Sehen Sie das auch so?

Die Grossräte werden sich wohl nicht durch den Schöftler Wirbel beeinflussen lassen. Sie werden sich auf das umfangreiche Dossier stützen, dass der Kanton, die WSB und die Gemeinde Schöftland als Grundlage für den Richtplaneintrag erarbeitet haben. Und es wird eine Rolle spielen, dass ein Richtplaneintrag noch kein Bauentscheid ist, sondern die Voraussetzung für eine vertiefte Planung.

Und dabei kann nochmals alles umgestossen werden?

Ja. Und ich glaube nicht, dass die Bahn das Projekt gegen den Willen der Gemeinde durchdrücken und die Grundeigentümer mithilfe des Eisenbahngesetzes enteignen wird. Wenn wir im Planungsprozess herausfinden, dass eine Depot-Realisierung in der Hegmatte keinen Sinn macht, wird sie die Übung abblasen. Aber dann haben wir die Bahn im Mühleareal – und dort wollen wir sie nicht. Aus meiner Sicht gibt es dort keine Lösung. Wir können nicht das Mühleareal kastrieren, indem wir 30 Prozent für Gleisanlagen an bester Wohnlage investieren.

Kommen wir wieder zurück zur Gesamtrevision Nutzungsplanung. Was ist Ihnen besonders wichtig an der vorliegenden Gesamtrevision?

Das Ortszentrum Schöftland ist in verschiedener Hinsicht von grosser Bedeutung. Einerseits ist der alte Dorfkern wichtig für die Identität der Region. Andererseits übernimmt das Ortszentrum Versorgungsfunktionen für das Suhrental und das Ruedertal. Wir wollen deshalb die Nutzungsvielfalt stärken und weiterentwickeln. Dabei wird zwischen dem historischen Kern (Ortsbild von nationaler Bedeutung) und dem für gewerbliche sowie publikumsorientierte Nutzungen geeigneten Zentrum unterschieden. Mit einer Umzonung soll die ursprüngliche Kernzone zugunsten der Zentrumszone reduziert werden, um der Entwicklung des Zentrums einen grösseren Handlungsspielraum einzuräumen.

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