Wahlplakate

Gemeinde Holziken lässt Wahlplakate entfernen

Im Aargau spriessen wieder Wahlplakate aus dem Boden. Christoph Voellmy

Im Aargau spriessen wieder Wahlplakate aus dem Boden. Christoph Voellmy

Die Sozialliberale Bewegung (SLB) meldet, dass ihre Wahlplakate an den Kandelabern in Holziken am Wochenende «von Unbekannt» entfernt worden seien. Offenbar ist die Gemeinde gegen die Plakate eingeschritten. Die SLB hat Anzeige erstattet.

 «In der Gemeinde Holziken wird die Gleichberechtigung offenbar nicht so ernst genommen», schreibt die SLB. Nur die SVP-Kandidaten könnten sich hier noch in jeder Grösse präsentieren. Das sei inakzeptabel. Die Gemeinde habe nie publiziert, dass sie keine Plakate an der öffentlichen Beleuchtung wolle. «Einfach wegräumen, das ist nicht in Ordnung», sagt Grossrat Beat Leuenberger, der im Frühling aus der SVP ausgetreten war. «Da bleiben Gleichberechtigung, Demokratieverständnis und Anstand auf der Strecke.» Die SLB habe deshalb Anzeige erstattet.

Gemeindeschreiber Hans Ulrich Mathys erklärt auf Anfrage den Sachverhalt so: «Der Gemeinderat Holziken hat bereits vor vier Jahren beschlossen, dass er keine Plakate auf öffentlichem Grund will». Es war deshalb die Gemeinde, die jetzt einschritt. Die Parteien müssten private Grundstückbesitzer um Erlaubnis fragen. «SVP und FDP haben sich im Vorfeld erkundigt», sagt Mathys. Die SLB-Plakate könnten auf dem Bauamt abgeholt werden. (psi)

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