Bundesgericht
Frauenwürger muss bis Prozess in Sicherheitshaft bleiben

Ein Mann, der sich in drei Monaten wegen Gewalttätigkeiten und Drohungen gegen seine ehemalige Lebensgefährtin vor Gericht verantworten muss, wollte bis zum Prozess wieder auf freien Fuss. Dafür ging er bis vor Bundesgericht.

Philipp Zimmermann
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Häusliche Gewalt: Der Beschuldigte soll seine ehemalige Lebensgefährtin geschlagen, bedroht und gewürgt haben. (Symbolbild)

Häusliche Gewalt: Der Beschuldigte soll seine ehemalige Lebensgefährtin geschlagen, bedroht und gewürgt haben. (Symbolbild)

Keystone

Ein Mann droht seiner Lebenspartnerin, sie «abzufackeln». Um zu zeigen, dass es ihm ernst ist, entzündet er das austretende Gas einer Haarspraydose und richtet die Stichflamme gegen ihr Gesicht.

Das ist nur ein Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gegen einen Mann in ihrer Anklage vorbringt. Ein anderes Mal habe er die Frau, die mittlerweile nicht mehr mit ihm zusammen ist, von hinten gewürgt und sie bedroht, mit einem Metzgermesser abzustechen.

Vergleichsweise harmlos erscheint da noch der Vorwurf, er habe sie einmal gepackt und vor die Türe der gemeinsamen Wohnung gesetzt. Verantworten muss er sich auch wegen Drogenkonsums. In der Zeit, in der die Taten liegen, habe er teilweise Drogen konsumiert.

Verhaftet worden ist der Mann Anfang Oktober 2013. Das Zwangsmassnahmengericht wies sein Gesuch ab, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Stattdessen verlängerte es diese und ordnete im März 2014 schliesslich eine Sicherheitshaft an. Seine Beschwerde dagegen wies das Aargauer Obergericht ab. So gelangte der Beschuldigte ans Bundesgericht mit der nächsten Beschwerde und der Forderung, ihn bis zum Prozess freizulassen.

Der mutmassliche Täter gibt zwar zu, dass er seine ehemalige Lebensgefährtin mehrmals beschimpft hat und dass er sich ihr gegenüber «zu Tätlichkeiten hinreissen liess», wie es ihm Bundesgerichtsurteil steht. Die schwerwiegenden Vorwürfe bestreitet er dagegen. Ihre Aussagen seien «unglaubhaft».

Das Bundesgericht sieht das augenscheinlich anders und schreibt von einem «dringenden Tatverdacht». Dazu kommt, dass die Liste an Vorstrafen des Deutschen lang ist. Vor drei Jahren ist er vom Strafgericht Basel-Stadt wegen sexueller Nötigung einer Bekannten zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt worden. Damit stehe fest, dass er bereits einmal gegenüber einer Frau massiv gewalttätig geworden ist, so das Bundesgericht.

Und in seinem Heimatland haben sich zwischen 2002 und 2009 gleich 10 Vorstrafen summiert, teils wegen Drogendelikten. Einmal musste er für fünf Monate ins Gefängnis. Im Fall einer Verurteilung droht ihm eine empfindliche Freiheitsstrafe. Wegen der schwerwiegenden Vorwürfe und der erst rund drei Jahre zurückliegenden Verurteilung sei die Haft auch verhältnismässig, hält das Bundesgericht fest. Zumal es bis zum im Juni angesetzten Prozess noch drei Monate sind.

Zuletzt führte der Beschuldigte kein geregeltes Leben, ging keiner festen Arbeit nach und verkehrte in der Drogenszene. Weil er auch seine Wohnung verloren habe, sei ernsthaft zu befürchten, dass er - wieder in Freiheit - nach Deutschland flüchten und untertauchen könnte, argumentiert das Bundesgericht. Es bejaht deshalb wie schon das Obergericht eine Fluchtgefahr und hat die Beschwerde abgewiesen.