Budget

Finanzausgleich trifft Schlossrued hart – die finanzielle Lage ist angespannt

Die Präsenzzeiten der Schulsozialarbeiterin sollen flexibel angepasst werden. Im Bild: Das Primarschulhaus Schlossrued.

Die Präsenzzeiten der Schulsozialarbeiterin sollen flexibel angepasst werden. Im Bild: Das Primarschulhaus Schlossrued.

Ab 2018 wird die Gemeinde deutlich weniger an innerkantonalen Ausgleichszahlungen budgetieren können.

Der neue Finanzausgleich trifft Schlossrued hart. Bisher eine der grössten Nutzniesserinnen des innerkantonalen Ausgleichs, wird die Gemeinde ab 2018 einen deutlich kleineren Betrag erhalten. Aktuell bekommt Schlossrued pro Einwohner 1304 Franken im Jahr. Ab 2018 werden es nur noch 1218 Franken sein. Konkret bedeutet das 783'000 Franken Ausgleichszahlung für das kommende Jahr, wie der Gemeinderat in den Erläuterungen zur Wintergmeid schreibt.

Im Vergleich zum Vorjahr erhält Schlossrued rund 500'000 Franken weniger. Im nächsten Jahr wird dieser Rückgang mit einem Übergangsbeitrag von 319'000 Franken einigermassen aufgefangen. Bis 2021 stehen der Gemeinde Beiträge zu, da ihre Gesamtbilanz eine Mehrbelastung von mehr als zwei Steuerprozenten aufweist. Ab 2019 werden die Übergangsbeiträge aber um je einen Viertel reduziert.

Steigender Aufwandüberschuss

In den letzten drei Jahren hat sich der Verlust der Gemeinde jährlich vergrössert. Schon das Rechnungsjahr 2016 schloss mit einem Aufwandüberschuss ab (161 644 Franken). Für das Jahr 2018 ist ein Aufwandüberschuss von 264 450 Franken budgetiert. Hohe Kosten (11 500 Franken) müssen etwa für die Sanierung und Stilllegung der Schiessanlage aufgewendet werden. Auch der Unterhalt für Strassen und Verkehrswege weist einen um 30 000 Franken höheren Aufwand als im Vorjahr auf.

Es ist somit auch kein Steuerfussabtausch mit dem Kanton, sondern das Beibehalten des bisherigen Steuerfusses von 123% geplant. Die finanzielle Lage sei «nach wie vor angespannten», schreibt der Gemeinderat. Somit wird den Stimmbürgern am 24. November eine Steuerfusserhöhung um 3 Prozent beantragt, weil die neue Aufgabenteilung eine automatische Reduktion des Gemeindesteuerfusses von 3 Prozent vorsieht, während derjenige des Kantons um 3 Prozent steigt. Möchte eine Gemeinde dies wie im Falle von Schlossrued nicht, muss sie eine Erhöhung um 3 Prozent beantragen.

Nachtragskredit beantragt

Auf der Traktandenliste der Wintergmeind stehen zudem Kreditabrechnungen an. Bei der Sanierung Fremdwasseranfallstelle Burgstrasse und der Erneuerung Kanalisation Kirchrued wurden die Kredite überschritten. Auch wird ein Nachtragskredit von 50 000 Franken für das Projekt Fremdwasserabtrennung beantragt. Weiter wird der Gemeindeversammlung das durch den Regionalverband Suhrental ausgearbeitete Reglement zur Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetztes und eine Änderung des Gemeindevertrags über die Führung der Schulsozialarbeit (Text unten) beantragt.

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