Staatsangehörigkeit
Familie mit drei Kindern will ohne klare Heimat eingebürgert werden

In Unterkulm sind Einbürgerungsgesuche von Personen mit «ungeklärter Staatsangehörigkeit» ausgeschrieben. Warum es diesen Status gibt, was er für die Menschen bedeutet – und unter welchen Umständen sie sich dennoch einbürgern lassen können.

Mario Fuchs
Merken
Drucken
Teilen
Einen Pass oder eine ID vorweisen zu können, ist für den Schweizer eine Selbstverständlichkeit – für viele Ausländer und Flüchtlinge keineswegs.

Einen Pass oder eine ID vorweisen zu können, ist für den Schweizer eine Selbstverständlichkeit – für viele Ausländer und Flüchtlinge keineswegs.

Keystone

Staatsangehörigkeit ungeklärt: Das steht neben fünf Einbürgerungsgesuchen, welche die Gemeinde Unterkulm publiziert hat. Einbürgern lassen möchte sich eine Familie mit türkisch klingenden Namen: Mustafa und Gülfide Baran mit den Kindern Gülsüm, Suzanna und Mizgin. Dass eine Familie mit ungeklärter Staatsangehörigkeit ein Einbürgerungsgesuch stellen kann, löst Erstaunen aus. «Ich möchte gleich 1 000 000 Franken in Cash, denn mein Kontostand ist derzeit ungeklärt», kommentiert ein Facebook-User die Ausschreibung sarkastisch. Und eine Userin fragt verwundert: «Dass es so was überhaupt gibt?» Andere äussern die Befürchtung, so könnten Menschen in der Schweiz eingebürgert werden, deren Identität man gar nicht wirklich kennt.

Zivilstandsamt erfasst Daten

Ganz offensichtlich kann die Familie darum ersuchen, eingebürgert zu werden. Sonst hätte die Gemeinde keine offizielle Ausschreibung getätigt. Die az hat in Unterkulm nachgefragt. Gemeindeschreiber Beat Baumann sagt: «Wir publizieren zwar die eingegangenen Gesuche, aber zuständig für die Erfassung der Personalien ist das regionale Zivilstandsamt in Menziken.» Dort würden die nötigen Dokumente vorbereitet – deshalb müssten wir dort nachfragen, wie es zu einer Angabe «Staatsangehörigkeit ungeklärt» kommen könne. «Ich sehe das so auch zum ersten Mal.» Zu den konkreten Umständen dieser Familie könne er aus Datenschutzgründen keine Angaben machen, erklärt Baumann und gibt den Kontakt des Zivilstandsamtes durch.

Anruf beim regionalen Zivilstandsamt Menziken in Burg. Leiter Deepak Santschi weiss: «Häufig haben wir das zwar nicht, aber es kommt immer wieder mal vor, insbesondere bei Geburten.» Viele Flüchtlinge kämen auf verschlungenen Wegen in die Schweiz. Sie trügen oft unvollständige oder gar keine Dokumente bei sich. Der Pass, die ID oder die Geburtsurkunde verschwindet auf dem Weg, etwa in den Händen von Schleppern oder unterwegs im Mittelmeer. Viele hatten gar nie Papiere. Kommt in der Schweiz ein Baby zur Welt, ist die Herkunft deshalb nicht verbrieft. «Und wenn sich eine solche Person entschliesst, eine Einbürgerung anzustreben, kommt sie zu uns, weil wir die Personendaten erfassen. Sie muss persönlich vorstellig werden», erklärt Santschi.

Papiere verloren oder nie gehabt

Nachweisen muss sie ihre kompletten Personendaten, ihren Zivilstand – und ihre Staatsangehörigkeit. Kann die Staatsangehörigkeit nicht nachgewiesen werden, muss das Amt «Staatsangehörigkeit ungeklärt» angeben. «Wir tragen das nicht unbedingt gerne ein. Denn wir sind ja erpicht darauf, ein vollständiges Register zu haben.» Die Fälle, in denen man darauf zurückgreife, seien selten. Vor allem bei Einbürgerungen. «Das gibt es nicht oft.» Aktuell habe man häufiger Fälle junger Eritreer. Unbegleitete minderjährige Asylsuchende waren vor ihrer Flucht nicht alt genug, um in ihrer Heimat Dokumente zu beantragen.

Nebst dem Verlorengehen von Dokumenten gibt es weitere Gründe, warum ein Ausländer, eine Ausländerin in der Schweiz keine Papiere vorweisen kann. Etwa, weil die Person in der Heimat einer Minderheit angehört, ihre Staatsangehörigkeit nie nachgewiesen oder diese aberkannt wurde. Betroffen davon sind etwa Kurden, die in der Türkei unterdrückt werden, oder Leute tibetischer Herkunft.

Lücken sind zu begründen

Ein Freipass zum roten Pass ist eine solche Begründung nicht. Deepak Santschi vom Regionalen Zivilstandsamt Menziken sagt: «Bei der Vorerfassung müssen die Leute begründen, warum sie etwas nicht haben und ihre Bemühungen aufzeigen, die sie unternommen haben, doch noch einen Nachweis zu erhalten.» Die Herkunft sei in einem solchen Fall «nicht immer unklar, sondern schlicht nicht dokumentiert».

Dass Fälle wie die Familie aus Unterkulm selten sind, bestätigt die Statistik. 2015 erteilte der Kanton Aargau sieben Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit das Bürgerrecht (bei total 2566 Einbürgerungen). Im Zentralen Migrationsinformationssystem des Bundes waren Ende 2016 im Aargau 65 von 160 000 Ausländern mit «Herkunft unbekannt» erfasst. Der Bund unterscheidet dabei zwischen drei Unterkategorien: Staatenlos, ohne Nationalität und Staat unbekannt (siehe Artikel rechts). Unter Asylsuchenden ist der Anteil der Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit ebenfalls klein. Die Zahl bewegte sich in den vergangenen Jahren zwischen 200 und 700 Personen pro Jahr – im Total landesweit.

Familie äussert sich nicht

Weshalb die Staatsangehörigkeit der Familie Baran aus Unterkulm ungeklärt ist, bleibt vorläufig offen. Die az hat die Einbürgerungswilligen kontaktiert, diese wollten sich aber nicht zu Fragen äussern. Publiziert wurde ihr Gesuch am 11. August, innerhalb von 30 Tagen können beim Gemeinderat schriftliche Eingaben dazu eingereicht werden. «Diese Eingaben können sowohl positive als auch negative Aspekte enthalten», heisst es in der Publikation. Man werde die Eingaben prüfen und in die Beurteilung des Einbürgerungsgesuchs einfliessen lassen, teilt der Gemeinderat weiter mit.

Dieser entscheidet in Unterkulm selber über Einbürgerungen, die Gesuche werden nicht mehr der Gemeindeversammlung vorgelegt. Im Frühling 2015 war die entsprechende Änderung der Gemeindeordnung an der Urne mit einer klaren Mehrheit von 421 zu 189 Stimmen angenommen worden. Zuvor hatte schon die Gemeindeversammlung in Unterkulm deutlich Ja gesagt zu diesem System.