Kulm
Familie kassierte gleichzeitig Lohn und Sozialhilfe

Ein Mann aus einem Nachbarland musste vor Gericht, weil er eine Wynentaler Gemeinde um Sozialhilfegelder betrogen hatte.

Hubert Keller
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Der Mann hat die Gemeinde nicht über seine Einkünfte informiert und weiterhin Sozialhilfe bezogen. (Symbolbild)

Der Mann hat die Gemeinde nicht über seine Einkünfte informiert und weiterhin Sozialhilfe bezogen. (Symbolbild)

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Das Leben meint es nicht immer gut mit einem. Das weiss nur zu gut auch der 42-jährige Mann aus einem Nachbarland, der in Kulm vor dem Richter stand. Die jüngste Tochter sei auf die schiefe Bahn geraten, Drogen, alles Mögliche, gab er zu Protokoll. Der Frau habe das psychisch schwer zu schaffen gemacht. Er vernachlässigte die Arbeit, verlor den Job, konnte die Miete nicht mehr bezahlen. Zu den familiären und psychischen Problemen kamen finanzielle, die sich bis dato zu einem Schuldenberg von rund 30 000 Franken aufgetürmt haben. Die Sozialhilfe sollte die finanzielle Not mildern. Das tat sie auch noch, als die beiden Eheleute wieder etwas Geld verdienten. Und so kam es, dass sich der Mann vor Gericht verantworten musste, wegen Betrugs.

Der Mann hatte im Nachbarland die Schule besucht und den Beruf des Gärtners erlernt, wie er Gerichtspräsident Christian Märki berichtete. Seine Frau, mit der er vier Kinder hat, heiratete er 1994. Bereits zwischen 2007 und 2009 versuchte die Familie in der Schweiz ihr Glück. Doch der Stellenverlust beendete damals den befristeten Aufenthalt.

2012 zog die sechsköpfige Familie erneut in den Aargau. Im Oktober 2013 bezog das Ehepaar mit den vier Kindern eine Wohnung in einer mittelgrossen Gemeinde im Wynental. Nach dem Verlust geregelter Einkommen leistete die Gemeinde Sozialhilfe, die die materielle Existenz der Familie sicherstellte. Das Haushaltsbudget der finanziell Gebeutelten erstellte fortan die Gemeinde.

Anfang 2014 schien sich die prekäre Situation etwas aufzuhellen. Die beiden Eheleute hatten Arbeit bei einer Reinigungsfirma in Spreitenbach gefunden. In den Monaten Januar bis April verdienten sie zusammen fast 13 000 Franken. Doch deswegen auf die Sozialhilfe verzichten? «Ich weiss, wir hätten das der Gemeinde melden müssen», räumte der Mann reumütig ein. «Wir wollten uns nicht bereichern.» Doch gerade dies stellte Richter Märki entschieden in Abrede, denn Bereicherung sei dies sehr wohl gewesen. Viermal sei von der Gemeinde ein Budget erstellt worden, jedes Mal hätte er die Gelegenheit gehabt, das nicht unerhebliche Einkommen zu melden. Der Tatbestand des Betrugs sei deshalb gegeben, erklärte der Richter. Während der vier Monate hatte der Angeklagte von der Gemeinde Vorschüsse auf die materielle Hilfe in der Höhe von 17 000 Franken erhalten, die Gemeinde um 13 000 Franken betrogen.

«Sie haben persönliche Interessen höher gewichtet als die des Gemeinwesens», hielt der Richter dem Angeklagten vor. «Sie haben sich zu Unrecht Sozialhilfe, mithin Steuergelder, ausbezahlen lassen und damit ein hohes Rechtsgut verletzt, zumal die Sozialhilfe Ihnen und Ihrer Familie das Existenzminimum sicherstellte.»

Reduzierte Geldstrafe

Mittlerweile arbeiten die Eheleute wieder, mit je nach Bedarf variierenden Pensen bei einer Reinigungsfirma. Die finanziellen Probleme sind nicht vom Tisch. Wenn es nach dem Staatsanwalt gegangen wäre, hätten sich diese um eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 80 Franken, umgerechnet 12 000 Franken, verschärft. Richter Christian Märki, der die Schwere der Schuld nicht infrage stellte, reduzierte die Geldstrafe auf 4500 Franken, womit der Schuldenberg so gross wird, wie befürchtet. Abgestottert wird er in monatlichen Dosen von bislang 150 Franken. «Es tut mir leid, wir wussten nicht mehr wie weiter», sagte der Angeklagte, bevor er den Gerichtssaal verliess.