Man könnte meinen, die Schlossrueder hätten gerne eine bessere Handynetz-Abdeckung. Aber nein: Sie wehren sich gegen ein Antennen-Projekt von Swisscom und Salt im Gebiet Grossmatt – und das mit Erfolg.

Konkret geplant ist ein freistehender 30 Meter hoher Antennenmast mit je sechs eigenen Antennen der Salt Mobile AG und der Swisscom AG, einer Richtfunkantenne sowie Technikcontainern. Das Baugesuch wurde im November 2016 eingereicht und im März 2017 öffentlich aufgelegt. Es gingen 90 Einwendungen ein, darunter eine Sammeleinwendung. Der Gemeinderat wies alle Einwendungen ab und bewilligte das Baugesuch, nachdem bei den Verhandlungen keine Einigung erzielt werden konnte.

Die mangelnde Erreichbarkeit wurde als einer von acht Gründen aufgelistet, mit denen der Gemeinderat seinen Entscheid begründet hatte. Die Strahlengrenzwerte würden eingehalten, die Antenne stünde rund 100 Meter von der Wohnzone entfernt. Es gebe keinen wissenschaftlich oder juristisch vertretbaren Grund, die Baubewilligung zu verweigern. «Die Schlossrueder Bevölkerung war von Anfang an involviert und war leider zuerst bei der öffentlichen Versammlung wenig interessiert», schrieb der Gemeinderat im April.

Gemeinsame Beschwerde

Ein Grüppchen von 18 Parteien erhob gegen diesen Baubewilligungsentscheid jedoch Beschwerde beim Regierungsrat. Sie führten drei Punkte an: Erstens liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, weil man ihnen Akteneinsicht in die Eingaben anderer Einsprecher verweigert habe. Zweitens habe der Gemeinderat die Einigungsverhandlungen nicht protokolliert und damit die Vorgaben nicht eingehalten. Und drittens sei im Baugesuch zu wenig genau begründet gewesen, warum die Mobilfunkanlage ausgerechnet am vorgesehenen Standort in der Grossmatt errichtet werden müsse.

Die ersten beiden Punkte wies der Regierungsrat ab. Doch beim dritten gab er den Beschwerdeführern Recht. «Es ist vorliegend umstritten, ob der Gemeinderat Schlossrued eine genügend nachvollziehbare Standortevaluation vorgenommen hat, wonach der bewilligte Standort als der am besten geeignete (...) angesehen werden kann», hält der Regierungsrat fest. Es lässt sich nicht nachprüfen, inwieweit eine Interessenabwägung, die insbesondere Aspekte des Landschafts- und Ortsbildschutzes sowie der Siedlungsentwicklung berücksichtigt, stattgefunden hat. Im Urteil des Regierungsrats ist die Rede von ursprünglich elf möglichen Standorten, von denen drei beziehungsweise zwei einer vertieften Prüfung unterzogen worden seien. Insgesamt sei der Entscheidfindungsprozess zu wenig dokumentiert. Es sei nicht nachvollziehbar dargelegt, ob der gewählte Standort tatsächlich der am besten geeignete ist. «Eine unvollständige oder gar unterlassene Standortevaluation stellt nach der Praxis von Regierungsrat und Verwaltungsgericht in jedem Fall eine Verletzung der Untersuchungs- und der Begründungspflicht und damit einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar», hält der Regierungsrat fest.

Gemeinde muss nochmals ran

Eigentlich könnte der Regierungsrat nun anstelle des Gemeinderats selber einen Entscheid fällen. Er verzichtet aber darauf. Nicht nur im Hinblick auf die Gemeindeautonomie. «Es kann nicht Aufgabe des Regierungsrats als Rechtsmittelinstanz sein, sich quasi als erste Instanz umfassend Kenntnis der lokalen Verhältnisse sowie der kommunalen öffentlichen Interessen zu verschaffen und wegen der erforderlichen Ergänzung des Evaluationsberichts um zusätzliche Standorte fast das ganze erstinstanzliche Verfahren inklusive Einholung der kantonalen Stellungnahmen betreffend relativer Standortungebundenheit sowie Gewährung des rechtlichen Gehörs zu wiederholen.»

Im Klartext: Der Gemeinderat Schlossrued muss noch einmal über die Bücher. Und er muss die Hälfte der Verfahrenskosten tragen (rund 1400 Franken), den Rest teilen sich die Einsprecher und Salt.