Reinach
Einbürgerungen an Gmeindeversammlung sollen wegfallen

Der Gemeinderat von Reinach schwenkt um und verlangt vom Souverän die Kompetenz, Ausländern das Bürgerrecht zu erteilen. Nach neuem Gesetz werden die Gesuche öffentlich publiziert, die Mitbürger können Vorbehalte oder Unterstützung äussern.

Peter Siegrist
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Am Ende eines langen Verfahrens winkt der rote Schweizer Pass. psi

Am Ende eines langen Verfahrens winkt der rote Schweizer Pass. psi

Im Frühsommer noch erklärte der Reinacher Gemeindeammann Martin Heiz, es sei beim Einbürgerungsmodus keine Änderung vorgesehen. Dies obwohl das «Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) auf den 1. Januar hin geändert hatte. «Es soll so bleiben, der Entscheid über die Zusicherung bleibt weiterhin bei der Gemeindeversammlung», sagt Heiz.

Das gilt jetzt nicht mehr. Die Reinacher Behörde traktandiert das Einbürgerungsverfahren für die Gemeindeversammlung vom 5. November und schlägt dem Souverän eine Änderung der Gemeindeordnung vor.

Künftig sollen auch in Reinach an den Gemeindeversammlungen die Abstimmungen «über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts» wegfallen. Der Gemeinderat will künftig am Schluss des Verfahrens den Entscheid, ob Gesuchsteller eingebürgert werden oder nicht, selber fällen.

Weshalb diese Kehrtwende? Gemeindeammann Heiz sagt: «Wir werden in den letzten Monaten von Einbürgerungsgesuchen überrollt.» Daher das Anliegen, die Gemeindeversammlung von langen Listen mit Einbürgerungsgesuchen zu entlasten.

Auf den Einwand hin, damit wolle die Behörde den Stimmbürgern ein ursprüngliches Bürgerrecht wegnehmen, sagt Heiz: «Ganz im Gegenteil, das neue Gesetz ermöglicht geradezu ein echtes Mitwirken.»

Zur Erinnerung: Nach gängigem Recht schlägt der Gemeinderat die Kandidaten nach allen Abklärungen zum Einbürgern vor und lässt abstimmen. Wolle ein Stimmbürger heute am Ende des Verfahrens eine Einbürgerung ablehnen, brauche es eine klare, stichfeste Begründung, erklärt Heiz.

Man wisse aus Erfahrung, dass Gemeinden, welche Einbürgerungen ohne Begründung abgelehnt hätten, immer von den Gerichten «zurückgepfiffen wurden». In Reinach selber sei während seiner 26-jährigen Amtszeit noch nie ein Gesuch abgelehnt worden. Die Behörde bringe auch nur diejenigen Gesuchsteller vor die Gmeind, von denen sie überzeugt sei, diese seien integriert und beherrschten unsere Sprache.

Publikation verbessert Mitsprache

Weil das neue Gesetz verlange, dass die Gesuchsteller zu Beginn des Verfahrens öffentlich publiziert würden, sei die Mitsprache der Bürger verbessert, sagt Heiz. Alle Stimmberechtigten können sich heute zu einem Einbürgerungsgesuch äussern.

Sie können Vorbehalte gegen Personen anbringen oder mit einem positiven Schreiben einen Gesuchsteller unterstützen. Und diese Äusserungen, ob negativ oder positiv, würde die Behörde überprüfen und in die Beurteilung einbeziehen.

Das ganze Verfahren sei heute formal so stark strukturiert, erklärt Gemeindeschreiber Peter Walz, dass man von einem eigentlichen Verwaltungsakt sprechen müsse.

«Daher ist es sinnvoll, wenn der Gemeinderat mit seinem Entscheid das Verfahren abschliesst.» Die Abstimmung an der Gmeind verkomme da «zum Durchwinken». Im Wynental hat auch Unterkulm diese Verfahrensänderung traktandiert. Die übrigen Gemeinden halten am bisherigen Modus fest.