Eigentlich war die Ausgangslage klar: Die Gemeinde Gontenschwil hat zwei Einbürgerungsgesuche überprüft und kam zum Schluss, dass alles in Ordnung ist.

Bei den Erläuterungen zum besagten Traktandum der Gemeindeversammlung schreibt die Gemeinde, dass beide Gesuchsteller den einheitlichen Sprachtest sowie den staatsbürgerlichen Test erfolgreich absolviert haben.

Und: «Dem Gemeinderat sind keine Gründe bekannt, welche gegen das Aufnahmegesuch sprechen würden.»

Trotzdem hat die Gemeindeversammlung die Gesuche abgelehnt. «Ich weiss nicht, warum die Gesuche abgelehnt wurden», sagt Gontenschwils Gemeindeschreiber, Reto Mäder.

Ein Einbürgerungsgesuch stellte ein Ehepaar aus Mazedonien. Sie leben seit 1998 in Gontenschwil. Die beiden Kinder wurden bereits 2006 von der Gmeind ins Gemeindebürgerrecht von Gontenschwil aufgenommen.

Der Gemeinderat wies jedoch gestützt auf das Einbürgerungsgespräch das Gesuch der Eltern zurück, weil die sprachlichen Kompetenzen fehlten. Dies mit dem Hinweis, das Gesuch später erneut einzureichen und in dieser Zeit die deutsche Sprache besser zu lernen. Die Sprachkompetenzen hätten sich nun laut Gemeinde verbessert.

Das zweite Gesuch stellte ein kosovarisches Ehepaar mit vier Kindern. Seit Oktober 2007 lebt die Familie in Gontenschwil.

Knappe Abstimmungsresultate

Die Abstimmungen zu den beiden Gesuchen erfolgten am Freitag auf Antrag geheim, dies muss in diesem Fall für jeden Einbürgerungsantrag separat beantragt werden, sagt Mäder.

In den letzten Jahren seien bei Einbürgerungsgesuchen immer Anträge für eine geheime Abstimmung aus der Reihe der SVP-Ortspartei gestellt worden.

Dieses Mal kam sie von Mario Schlatter, Präsident der SVP-Ortspartei: «Wir von der SVP haben das Gefühl, dass die Leute nicht ehrlich abstimmen, wenn es um menschliche Dinge geht. Deswegen beantragen wir jeweils eine geheime Abstimmung.»

Familie will Einbürgerungs-Nein in Gontenschwil nicht anfechten

Ausländerfamilie will Einbürgerungs-Nein in Gontenschwil nicht anfechten

Diskussionen zu den Einbürgerungsbegehren hat es laut Gemeindeschreiber an der Gemeindeversammlung keine gegeben.

«Keine Diskussion ist eine nonverbale Sprache und auch eine Haltung. Die Bürger kann man nicht zum Reden zwingen», sagt Renate Gautschy, Gemeindeammann Gontenschwil und FDP-Grossrätin.

Beide Gesuche seien knapp abgelehnt worden. Die Gesuchsteller bekommen den Entscheid per Post zugeschickt und werden über ihre Rechte aufgeklärt. «Dieser negative Entscheid ohne nähere Begründung ist problematisch, denn der Gesuchsteller hat Anrecht auf eine Begründung, weshalb sein Gesuch abgelehnt wurde», sagt Reto Mäder.

Dies wird im Bürgerrechtsgesetz des Bundes festgelegt. Der Artikel 15b schreibt vor, dass die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuches zu begründen ist: «Die Stimmberechtigten können ein Einbürgerungsgesuch nur ablehnen, wenn ein entsprechender Antrag gestellt und begründet wurde.»

Ohne Beschwerde geschieht nichts

Trotzdem ist dies in Gontenschwil geschehen. Die Gesuchsteller haben nun die Möglichkeit, beim Regierungsrat Beschwerde gegen den Entscheid einzulegen. Dies bestätigt Andreas Bamert, Leiter der Abteilung Register und Personenstand des Kantons.

In den letzten zwei Jahren seien fünf Beschwerden eingegangen, darunter zwei, bei denen eine fehlende Begründung bemängelt wurde. Doch er ergänzt: «Wenn nichts unternommen wird, wird der Entscheid akzeptiert.»