Analyse
Ein Ja zu zweieinhalb Hektaren für Arbeitsplätze

Es gehe in erster Linie darum, den Weg in beschränktem Umfang freizumachen für die Entwicklung der Firmen und die Sicherung der Arbeitsplätze, schreibt az-Redaktor Peter Siegrist in seiner Analyse zur geplanten Richtplananpassung in Gontenschwil.

Peter Siegrist
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Das Mättenfeld, die Industriezone von Gontenschwil

Das Mättenfeld, die Industriezone von Gontenschwil

Peter Siegrist

In Gontenschwil liegt das gut erschlossene Industriegebiet Mättenfeld am nördlichen Dorfrand. Das Regionale Entwicklungskonzept (REK) bezeichnet das Mättenfeld als zu fördernder Standort. Die Industriezone grenzt an Landwirtschaftsland, das im kantonalen Richtplan als Landschaft von kantonaler Bedeutung bezeichnet wird.

Der Richtplan steuert langfristig die Planungen und Tätigkeiten von Bevölkerung, Staat und Wirtschaft. Er ist behördenverbindlich, die Behörden müssen sich bei Planungen und Entscheidungen an die Vorgaben halten. Der Richtplan ist aber nicht sakrosankt. Er wird alle zehn Jahre gesamthaft überprüft und, wenn nötig, zwischendurch überarbeitet. Für die Beschlussfassung ist der Grosse Rat zuständig.

Mehrere Betriebe im Mättenfeld stehen räumlich an ihren Grenzen. Die Unternehmen brauchen zusätzliches Land für ihre Weiterentwicklung. Fünf Firmen haben sich an den Gemeinderat Gontenschwil gewandt und mit konkreten Projekten ihre Entwicklung und ihre dringenden Raumbedürfnisse aufgezeigt. Raum benötigen der Gartenartikel-Grosshandelsbetrieb Neogard, die Druckerei Läser, die Gebrüder Merz Reisen & Transport AG, die Stiftung Schürmatt und Bodenmann Thomas Kranservice. Diese Unternehmen arbeiten bereits im Mättenfeld.

Zusätzlich wollen zwei Gewerbebetriebe aus dem Dorf ins Industriegebiet aussiedeln. Die mechanische Werkstatt Huner Technik kann an ihrem Standort nicht mehr ausbauen, keine neuen Leute mehr einstellen, obwohl dies vom Arbeitsanfall nötig wäre, so Geschäftsführer Werner Hunziker. In einer ähnlichen Situation befindet sich die Schreinerei Jörg Bolliger: zu wenig Platz, zu kleine Räume. Beide Gewerbler haben den Wunsch, im Mättenfeld neu zu bauen und damit die Firma, die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung im Dorf zu halten. Er wolle eine Dorfschreinerei bleiben, sagt Jörg Bolliger, dies einfach unter besseren Bedingungen.

Der Gemeinderat Gontenschwil sah sich mit dem Begehren des Gewerbes konfrontiert, zusätzliche 2,5Hektaren Landwirtschaftsland einzuzonen, um das Industriegebiet abzurunden. Weil die Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsplanung von 1993 erst im Dezember 2011 gestartet wurde und längere Zeit beansprucht, plant die Behörde eine bedingte Einzonung im Mättenfeld. Bedingt bedeutet, dass die Unternehmer innert fünf Jahren bauen müssen, ansonsten das Land wieder in die Landwirtschaftszone zurückfiele. Gemeindeammann Renate Gautschy sagt, die Behörde wolle Arbeitsplätze sichern und schaffen. Die bedingte Einzonung lasse weder den Kauf von Bauland auf Reserve noch die Spekulation zu.

Für eine Gruppe von Gontenschwilern ging die Sache zu schnell. Sie hätten trotz Information durch die Gemeinde mehr Mitsprache erwartet und äusserten ihre Vorbehalte in einem Brief direkt bei der vorberatenden Kommission des Grossen Rates.

Die erste Weiche stellt der Grosse Rat am nächsten Dienstag, wenn er über die Anpassung des Richtplans befindet. Während die Regierung die Dringlichkeit und die Arbeitsplatzsituation hoch einschätzt und die Anpassung von Richtplan und Siedlungsgebiet befürwortet, hat die bürgerlich dominierte Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) mit knapper Mehrheit das Begehren abgelehnt. Sie plädiert auf Nichteintreten. Für den Fall des Eintretens schiebt die UBV den Rückweisungsantrag nach mit der Auflage, die Gemeinde habe das verlorene Landwirtschaftsland gemeindeintern vollständig zu kompensieren und das Land sei flächeneffizient zu bebauen. Die Regierung lehnt die Kompensierung in dieser Form ab, stimmt aber der Forderung einer effizienten Nutzung zu.

Die Stellungnahmen der Parteien und des Bauernverbandes passen nicht in ein klassisches Links-Rechts-Schema, es geht um die Frage der Haltung und des Abwägens. Uneingeschränkte Zustimmung erhält die Vorlage von der SVP und der BDP, welche die Dringlichkeit betonen und den Landverlust für vertretbar halten. Die FDP stimmt zu, hält aber fest, dass eine spätere Erweiterung nicht mehr infrage komme. Klar dagegen sind die Schweizer Demokraten, sie monieren eine «Verschacherung» von Land. Die Grünen votieren dagegen, lassen aber die Tür offen für eine gleichwertige Kompensation. SP, EVP, CVP und der Bauernverband stimmen zu, verlangen aber die Kompensation mit der Auszonung von zu grossen Bauzonen.

Nur, Die Forderung der Kompensation ist nicht der Schlüssel zur Lösung des Problems. Die Parlamentarier können zwar explizit den Wunsch nach Kompensation von Bauzonen äussern, rechtlich verknüpfen mit dem aktuellen Geschäft lässt sich dieser nicht. Der letzte Entscheid liegt auch bei dieser Einzonung bei der Gemeindeversammlung. Jetzt geht es in erster Linie darum, den Weg in beschränktem Umfang freizumachen für die Entwicklung der Firmen und die Sicherung der Arbeitsplätze. Diese braucht das Tal dringend.