Reinach

Die Gmeind delegiert den Einbürgerungsentscheid klar

In sachlicher Diskussion haben die 245 Reinacherinnen und Reinacher die Traktandenliste abgearbeitet.

In sachlicher Diskussion haben die 245 Reinacherinnen und Reinacher die Traktandenliste abgearbeitet.

Mit einer emotionalen Diskussion war an der Budgetgmeind zu rechnen, doch sie verlief nüchtern – am Schluss wurde auch über Pferdeäpfel abgestimmt.

Als letzte Woche ein «überparteiliches» anonymes Komitee mit einem Flugblatt zum Widerstand gegen «die Entmachtung des Volkes» bei den Einbürgerungen aufrief, war mit einer emotional geführten Diskussion zu rechnen. An der Gemeindeversammlung vom Mittwoch jedoch blieben die Voten durchwegs sachlich. Gemeindeammann Martin Heiz schilderte den Sachverhalt des Einbürgerungsverfahrens nach der Einführung des neuen Gesetzes vom 1. Januar 2015.

«Unser Stimmungswandel hat sich aus der Praxis ergeben», sagte Heiz. Heute sei von Bund und Kanton alles vorgegeben: Die Tests und sogar die Fragen, welche der Gemeinderat den Bewerbern zu stellen habe. «Die freie Befragung, das Einholen von Referenzen bei andern Personen ist alles nicht mehr möglich», erklärte Heiz. Daher wolle die Behörde die Gemeindeordnung abändern und den Entscheid für die Zusicherung des Bürgerrechts selber fällen. «Ohne stichfeste Begründung kommt ein negativer Entscheid der Gmeind vor Gericht nie durch.» Ein Votant erklärt, ihn störe es, wenn man von Zusicherung statt Erwerbung des Bürgerrechts spreche. Er rief zur Stimmenthaltung auf. Grossrat Adrian Meier wies darauf hin, dass selbst Gesuche, welche von der grossrätlichen Einbürgerungskommission abgelehnt wurden, von den Gerichten immer gestützt worden seien. Nachdem ein weiterer Stimmbürger erklärt hatte, dass «wir die Gemeindeordnung jederzeit wieder abändern können», konnte der Ammann abstimmen. Mit 128 Ja gegenüber 52 Nein übergaben die Stimmberechtigten ihr Entscheidungsrecht an den Gemeinderat. Bevor die Änderung der Gemeindeordnung umgesetzt wird, muss sie noch in einer obligatorischen Urnenabstimmung bestätigt werden.

Noch einmal nach altem Verfahren haben die Reinacher ohne Diskussion neun ausländischen Staatsangehörigen das Einwohnerbürgerrecht zugesichert.

Das günstige Schulhaus bewilligt

Die stetige Bevölkerungszunahme und die Umstellung auf sechs Primarschuljahre führe in Reinach zu Engpässen in den Schulhäusern. Gemeinderat Thomas Brehm stellte das Schulhausprojekt Pfrundmatt II vor. Elf Klassenzimmer und alle nötigen Nebenräume sollen mit einem neuen Gebäude realisiert werden. Gleichzeitig würden die beiden baufällig gewordenen Pavillons ersetzt. Brehm wies darauf hin, dass das Schulhaus günstig zu bauen sei, weil es quasi ab Stange gekauft werde. Ein gleiches Gebäude stehe bereits in Rothrist. In der Diskussion stellte ein Bürger den Antrag, das Gebäude zu unterkellern.

Heiz erklärte, ein Keller würde den Bau massiv verteuern und die Räume würden heute gar nicht gebraucht, das habe man abgeklärt. Der Antrag wurde in der Folge abgelehnt. Mit grossem Mehr und 17 Nein-Stimmen bewilligte die Gmeind den Verpflichtungskredit von 4,9 Mio. Franken.

Kampf gegen das Parkchaos

Auf offene Ohren und mehrheitliche Zustimmung stiess Gemeinderat Rudolf Lanz, der das neue Parkierungsreglement vorstellte. Die Gemeinde soll neu in zwei Zonen aufgeteilt werden und die Dauerparkierer werden zur Kasse gebeten. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass wohl Parkverbote die Sicherheit besser fördern würden als die Bewirtschaftung der Felder. «Und wer kontrolliert?», fragte ein Votant. Lanz sagte, der Gemeinderat sehe vor, eine private Firma damit zu beauftragen. Mit grossem Mehr wurde das Reglement gutgeheissen.

Diskussionslos wurde ein Verpflichtungskreditanteil von 513 000 Franken für die Ersatzbeschaffung einer Autodrehleiter für die Feuerwehr Oberwynental bewilligt. Das Budget 2015 passierte ohne Gegenstimme. Der Ammann sicherte zu, dass der Steuerfuss bei 119 Prozent bleibe, und dass Reinach nächstes Jahr 3,8 Mio. Franken Finanzausgleich erhalte. Da war niemand mehr geschockt von der Aussage, dass die Gemeinde nächstes Jahr 2,2 Mio. Franken aufnehmen müsse und die Schulden auf 22,5 Millionen ansteigen werden.

Hausaufgabe und Antrag

Ein Bürger stellte unter «Verschiedenem» den Antrag, das Quorum für ein Referendum von heute 20 Prozent auf 10 Prozent zu senken. Die Gmeind lehnte dies jedoch klar ab. Mit 137 Stimmen jedoch stimmten die Reinacher dem Antrag eines andern Bürgers zu, der Gemeinderat solle die Polizeiordnung so abändern, dass künftig die Pferdebesitzer auch verpflichtet seien, die Pferdeäpfel auf den Strassen aufzunehmen. Ganz so einfach werde diese Sache nicht, erklärte Heiz, das Polizeireglement gilt nämlich für alle elf Repol-Gemeinden. Da gebe es keinen Reinacher Alleingang. Aber die Behörde kläre ab.

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