Die ausführlichste Diskussion an der Buchser Einwohnerratssitzung vom Donnerstagabend betraf zwar den «Zukunftsraum Aarau». Die Motion zum Neu-Beitritt wurde dann nicht überwiesen, kommt aber voraussichtlich im Juni als Postulat nochmals.

Doch der «Zukunftsraum» ist bisher erst etwas Abstraktes. Viel unmittelbarer betroffen sind die Buchser von einem anderen Entscheid des Einwohnerrats: Mit 36:2 wurde das neue Parkierungsreglement gutgeheissen. Und zwar nahezu diskussionslos.

Wann es in Kraft tritt, entscheidet der Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt. Ab dann gilt auf öffentlichen Strassen und Plätzen (ausgenommen Gebiet Lostorf) eine Höchstparkzeit von drei Stunden (werktags 8 bis 19 Uhr, samstags bis 17 Uhr, keine Nachtparkgebühren).

Es sind aber auch Dauerparkkarten für unbeschränktes Parkieren erhältlich. Ausserdem werden die drei Parkplätze im Zentrum (Gemeindehaus, Gemeindesaal und Oberdorf) kostenpflichtig: Die ersten 30 Minuten sind gratis; danach kostet das Parkieren 1 Franken pro Stunde, maximal 5 pro Tag.

Der Einwohnerrat sagte auch Ja zu einem Konzessionsvertrag mit der Eniwa (früher IBAarau) betreffend Versorgung der Gemeinde Buchs mit Wärme/Kälte und Erdgas/Biogas/Wasserstoff. Genehmigt wurde zudem ein Verpflichtungskredit von 945 000 Franken für eine neue Reservoirleitung der Wasserversorgung Buchs auf dem Suhrerchopf.

Überwiesen wurde ausserdem eine Motion der FDP-Fraktion: Sie verlangt, dass Buchs den Prozess zur Erlangung des Labels «Energiestadt» lanciert. Dabei würden «die Gesamtheit der einer Gemeinde möglichen Umwelt- und Energiemassnahmen evaluiert und bewertet». «Ein Graus» seien solche Labels, befand Hans Hartmann (SVP), dessen Fraktion die Motion nicht überweisen wollte.

Hartmann argumentierte, man könne Massnahmen im Energiebereich durchaus angehen, aber «ohne Fussfesseln, die uns an ein Label binden», zumal der ganze Prozess auch einiges koste. Joel Blunier und Andreas Burgherr (EVP) pflichteten Hartmann zwar teilweise bei – Burgherr: «Wir haben wirklich einen Label-Wald.» – sahen das Anliegen der FDP in diesem speziellen Fall aber als berechtigt an, weil die Gemeinde so eine Vorbildfunktion wahrnehmen könne. Die Motion wurde schliesslich mit 26 Ja zu 13 Nein überwiesen.

Einbürgerung und Sozialhilfe

Eingegangen und kurz vorgestellt wurden ausserdem Vorstösse, die an einer der nächsten Sitzungen – vermutlich schon im Juni – behandelt werden. Heidi Niedermann (CVP) und Thomas Meier (SP) fordern in einer Motion, dass künftig der Gemeinderat einbürgern soll.

Dazu ist eine Änderung der Gemeindeordnung notwendig, was einen Urnengang nötig macht. Bislang entscheidet der Einwohnerrat über die Einbürgerungsgesuche. Im Zuge des Falles «Funda Yilmaz» war aber das Einbürgerungsprozedere – respektive die Einbürgerungskommission – schon angepasst worden, der Einwohnerrat hat nun keine Mitglieder mehr in der vorbereitenden Einbürgerungskommission.

Joel Blunier (EVP) reichte ebenfalls eine Motion ein. Sie soll den Gemeinderat beauftragen, ein Pilotprojekt «Arbeit für Sozialhilfe» zu starten. Dabei sollen «Sozialhilfeempfänger zu gemeinnützigen Arbeitseinsätzen in der Gemeinde aufgeboten werden können». Blunier argumentiert, die Zahl der Sozialhilfeempfänger sei in Buchs in den vergangenen Jahren stetig angestiegen, was das Gemeindebudget belaste.

«Die Betroffenen verfügen oft über mangelnde Tagesstrukturen und es fehlen teilweise auch die notwendigen sozialen Kontakte», schreibt Blunier. Zudem sinke die Arbeitsmarktfähigkeit mit zunehmender Dauer des Sozialhilfebezugs, wo es doch Ziel sein sollte, die Betroffenen möglichst wieder in den Arbeitsprozess zurückzuführen. Diesem Problem soll das Pilotprojekt begegnen.

«Die Arbeitseinsätze sollen verpflichtend sein. Bei Verweigerung können Sanktionen ergriffen werden.» Eine allfällige geringe Entschädigung für die Arbeitseinsätze sei «wenn möglich vorzusehen». Einsatzmöglichkeiten sieht Blunier etwa bei gemeindeeigenen Betrieben oder bei Dorfvereinen.

Schliesslich wurde noch ein Postulat eingereicht. Absender sind Martin Gysi (EVP) und Reto Bianchi (GLP). Der Vorstoss hat zum Ziel, die Sicherheit auf den Strassen für den Langsamverkehr zu steigern, etwa durch Unterbindung von Schleichverkehr oder geeigneten Strassenbaumassnahmen. Die Einwohnerräte schlagen auch vor, dass der Gemeinderat eine Kommission mit der Erarbeitung von Massnahmen beauftragt.