Unterkulm

«Demokratischen Weg einhalten»: Warum wegen WSB-Sanierung eine Initiative ergriffen wurde

Beim «Böhlerknoten» ist die WSB (heute AVA) noch eine Strassenbahn. Entsprechend gross ist das Konfliktpotenzial.

Beim «Böhlerknoten» ist die WSB (heute AVA) noch eine Strassenbahn. Entsprechend gross ist das Konfliktpotenzial.

Ein Komitee hat in Unterkulm 310 Unterschriften für eine Gemeindeinitiative gesammelt. Ziel: eine Abstimmung über die seit Jahren umstrittene WSB-Eigentrassierung. Die Unterschriften (nötig wären 185) werden eingereicht, sobald es die coronabedingten Vorschriften wieder zulassen. Die AZ sprach mit Komitee-Mitglied Beat Vögele, Rechtsanwalt und Steuerexperte in Unterkulm.

Herr Vögele, was läuft falsch bei der Planung der WSB-Eigentrassierung in Unterkulm?

Wer sich mit dem heutigen Projektstand auseinandersetzt, stellt fest: Hier liegt die Priorität eindeutig auf der Seite der Bahn und der kostengünstigen Sanierung der Kantonsstrasse. Bedürfnisse des motorisierten Verkehrs, der Velofahrer und Fussgänger sowie des Gewerbes werden zurückgedrängt. An die Sicherheit der schwachen Verkehrsteilnehmer wird viel zu wenig gedacht. Es liegt auf der Hand: es hat im Engnis Unterkulm einfach zu wenig Platz, um eine Bahneigentrassierung neben der Strasse zu führen und alles unter einen Hut zu bringen. Die Lösung einer Entflechtung muss anders aussehen. Einwendungen aus Gewerbe und Bevölkerung sind nach wie vor nicht behandelt. Der Gemeinderat hat sich sogar selber als Einsprecher eingesetzt.

Kanton, WSB (heute AVA) und Gemeinde setzen auf ein Dialogverfahren mit Spurgruppe und zwei Workshops (aktuell sistiert wegen Corona). Warum führt das Ihrer Ansicht nach nicht zum Ziel?

Die Frage scheint mir etwas verfänglich gestellt. Ich bin zu dem eingeleiteten Verfahren nicht grundsätzlich negativ eingestellt. Es gilt jedoch, die Zielsetzung zu definieren. Wenn der Grosse Rat klar die Einhaltung des demokratischen Weges fordert, kann ein Dialogverfahren allein nicht helfen. Dafür gibt es nur eines: Die Traktandierung an einer Gemeindeversammlung!

Ein Komitee lehnt die Eigentrassierung in der vorgeschlagenen Form ab und hat eine Gemeindeinitiative lanciert, mit der es dem Volk die Möglichkeit geben will, an einer Gemeindeversammlung Nein zu sagen zum aktuellen Projekt. Glauben Sie, der Kanton lässt sich von den Kulmern beeindrucken?

Vorerst möchte ich klarstellen: Es geht nicht darum, dass die Stimmberechtigten Nein zu einer Eigentrassierung der WSB sagen. Es geht uns vielmehr darum, dass bei der Planung und der Finanzierung der demokratische Weg eingehalten wird. So, wie es die Votanten im Grossen Rat ausdrücklich gefordert haben. Nach meinem Verständnis kommt es erst dann zur Weiterbehandlung im Grossen Rat, wenn sich der Kulmer Souverän dazu rechtens hat äussern können. Auf dieses Abstimmungsergebnis wartet der Kanton.

Es besteht die Gefahr, dass der Gemeinderat die Initiative für ungültig erklärt: Ist dann Ihr Versuch, politischen Druck zu machen, gescheitert?

Da scheinen Sie mehr zu wissen als andere! Sie meinen, unser Anliegen könnte gemäss Gesetzgebung nicht in den Kompetenzbereich einer Gemeindeversammlung fallen? Ich wiederhole: der Grosse Rat des Kantons Aargau fordert explizit, dass der demokratische Weg einzuhalten sei. Für uns ist klar, dieser Forderung kann der Gemeinderat nur mit der Traktandierung des Projekts an einer Gemeindeversammlung nachkommen. Diese Diskussion mit dem Souverän müsste auch in seinem Interesse liegen!

Viele Eigentrassierungsgegner streben den Bau eines WSB-Tunnels an. Halten Sie das angesichts der hohen Kosten für realistisch?

Auch ich denke, die vielen Tunnelbefürworter im Wynental sind alles Leute, die von der Sache her auch gegen die Kulmer Eigentrassierungspläne eingestellt sind. Die beiden Gruppierungen und deren Zielsetzungen gilt es klar zu trennen: Während es der IG Bahntunnel Kulm darum geht, einen Tunnel für die AVA zu erwirken, geht es bei der Initiative um Demokratie bei der Planung einer WSB-Eigentrassierung und der Sanierung des Böhlerknotens.

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Autor

Urs Helbling

Urs Helbling

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