Regionaler Sozialdienst
Das Parlament muss über das Austrittsgesuch befinden

Am Dienstag, 26. März, entscheidet der Grosse Rat an der letzten Sitzung der Legislatur über den Ausstieg der Gemeinde Unterkulm aus dem Regionalen Sozialdienst. Die Regierung stellt einen befürwortenden Antrag.

Peter Siegrist
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Gemeindehaus und Kirche in Unterkulm

Gemeindehaus und Kirche in Unterkulm

Peter Siegrist

An der Gemeindeversammlung vom 12. Mai 2011 hat der Unterkulmer Souverän beschlossen, aus dem Regionalen Sozialdienst des Bezirks Kulm auszutreten. Der Gemeinderat hat das entsprechende Austrittsgesuch dem Grossen Rat unterbreitet.

Unterkulm gehört bis heute dem Regionalen Sozialdienst an, einem Gemeindeverband mit Beinwil am See, Birrwil, Dürrenäsch, Gontenschwil Leutwil, Oberkulm, Schlossrued, Schmiedrued, Teufenthal und Zetzwil. In Zetzwil hat der Verband seinen Sitz.

Bereits 2007 hat die Gemeinde Unterkulm moniert, sie sei mit der Qualität der Dienstleistungen nicht zufrieden (die Aargauer Zeitung berichtete). «Ungenügende Sozialhilfegesuche, Pendenzen im Vormundschaftswesen und eine schlechte Organisation», waren Gründe für die Unzufriedenheit. Als keine Verbesserungen ersichtlich wurden, kündigte Unterkulm im September 2009 vorsorglich den Vertrag auf Ende 2011.

Gespräche zwischen der Gemeinde Unterkulm und den Vertretern des Regionalen Sozialdienstes führten zu keinem positiven Ergebnis.

Seit 2012 erledigt die Gemeinde Unterkulm ihre Sozialdienst Aufgaben und das Vormundschaftswesen in eigener Regie.

Weil sich der Gemeindeverband Regionaler Sozialdienst des Bezirks Kulm gegen den Austritt von Unterkulm ausgesprochen hat, muss der Grosse Rat darüber entscheiden.

In seiner Botschaft schreibt der Regierungsrat, eine Gemeinde könne nur zum Beitritt verpflichtet werden, wenn der Zweck des Verbandes sonst nicht erreicht werden könne. Im vorliegenden Fall jedoch, so die Regierung, könne Unterkulm die dem Verband übertragenen Arbeiten eigenständig erfüllen. Und: «Auch die Erfüllung des Verbandszwecks ist mit den verbleibenden Mitgliedsgemeinden weiterhin gewährleistet.» Weiter anerkennt die Regierung Unterkulms Gründe für einen Austritt. So stellt die Regierung den Antrag ans Parlament, der Austritt solle rückwirkend per 31. Dezember 2011 genehmigt werden. Das letzte Wort hat der Grosse Rat.

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