An der Herbstgmeind wird der Unterkulmer Souverän über eine Änderung der Gemeindeordnung abstimmen. Neu soll «die Befugnis für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts» an den Gemeinderat delegiert werden. Das bedeutet, dass die Stimmbürger an den Gemeindeversammlungen nicht mehr als letzte Instanz über Einbürgerungsgesuche abstimmen werden.

Eine Beschränkung der Volksrechte? «Nein, im Gegenteil», sagt Gemeindeammann Roger Müller und erklärt: «Die Bürgerrechte werden erweitert, jetzt können sich alle vorher schriftlich äussern.» Die Revision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht sei der Anlass gewesen für den Vorschlag, die Gemeindeordnung anzupassen.

Bis Ende 2013 wurden Bürgerrechtsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen von der Verwaltung geprüft, die Gesuchsteller mussten sich einem Test unterziehen und wurden vom Gemeinderat zum Gespräch eingeladen. Stimmte die Behörde einer Zusicherung des Bürgerrechts zu, kam das Gesuch zur Abstimmung vor die Gemeindeversammlung. In Unterkulm mussten sich die Gesuchsteller sogar persönlich der Versammlung vorstellen.

Die Gemeindeversammlung kann heute in offener oder auf Wunsch geheimer Abstimmung mit Ja oder Nein Stellung nehmen. Dieser letzte Entscheid muss beschwerdefähig sein. Das bedeutet, dass zu jedem Nein eine klare Begründung vorliegen muss. Fehlt diese, und ficht der Gesuchsteller den Entscheid an, liegt das Gesuch erneut bei der Gemeinde vor.

Abklärungen und Publikation

Das neue Gesetz setzt für den Prozess klare behördenverbindliche Rahmenbedingungen. Die Verwaltung sichtet die eingereichten Unterlagen, der Gemeinderat überprüft die Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Neu werden seit diesem Jahr alle Anträge öffentlich während 30 Tagen publiziert. Darauf beruhe der Änderungsvorschlag, sagt Roger Müller. «Jetzt können sich alle Stimmberechtigten dazu schriftlich positiv oder negativ äussern.» Gemeindeschreiber Beat Baumann ergänzt, dass nach der Publikation alle Einwände geprüft würden. Erst jetzt werde das Dossier zur Beschlussfassung fertiggestellt. Wenn neu der Gemeinderat entscheiden könne, sei das Verfahren sicher effizienter, sagt Baumann.

Für Müller war die Abstimmung an der Gmeind, bei der faktisch nur ein Ja resultieren durfte, auch zeitlich aufwendig.

Wie bis anhin sei eine gute Prüfung der Kandidaten garantiert und der Gemeinderat überzeuge sich persönlich, wie gut die Gesuchsteller integriert seien, wie gut sie der deutschen Sprache mächtig seien. «Wir sind überzeugt, dass sich die Bürger jetzt besser einbringen können, selbst diejenigen, die nicht an der Gmeind teilnehmen», sagt Müller.

Unterkulm ist im Wynental die erste Gemeinde, das Verfahren ändern will. Im Durchschnitt werden hier 5 bis 10 Gesuche gestellt. 2 bis 3 würde die Behörde in der Regel noch abweisen oder zurückstellen.