Kaum ein Tag, an dem nicht über «gehackte» Internetseiten und Datenserver, Passwordklau und Cyberattacken mit erpresserischem Hintergrund berichtet wird. In der Vergangenheit wurden so auch Grosskonzerne wie die Postfinance für Stunden in die Knie gezwungen. Gestern die Schreckensmeldung aus der Region: Kriminelle haben die Patientenakten des Alterszentrums Schöftland mit einem Trojaner verschlüsselt und unzugänglich gemacht. Gott sei Dank gab es die Dossiers zusätzlich auf Papier.

Sylvia Flückiger, SVP-Nationalrätin aus Schöftland, ist schon länger besorgt. Bereits Tage vor der Attacke in ihrer Wohngemeinde hat sie dem Bundesrat Fragen zu Präventiv- und Abwehrmassnahmen auf Landesebene gestellt. Nicht dass nichts getan würde – im Gegenteil. Flückiger ist eine Vielzahl an Aktivitäten aufgefallen, welche der Bund unter dem Begriff «Cyber» entfaltet. Ihr gehe die Übersicht verloren und es stelle sich die Frage, ob nicht mehr Koordination nottue. «Schon seit Langem beobachte ich bei verschiedensten staatlichen Aktivitäten, dass auf diversen Ebenen Ähnliches erarbeitet und aufgezogen wird», sagt Sylvia Flückiger. «Es entsteht der Verdacht, dass man beim Bund gerne das Rad neu erfindet, um entsprechende Stellen zu rechtfertigen.»

Arbeitsgruppen in Hülle und Fülle

Für den Bereich Cybersecurity macht Flückiger einen ganzen Katalog an parallelen Aktivitäten aus: «Im Verteidigungsministerium VBS wird eine Cybergruppe aufgebaut – offenbar langsamer als geplant.» Im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) habe es eine Arbeitsgruppe zur Cybersicherheit des Finanzplatzes gegeben – «sie blieb ohne Ergebnisse und Empfehlungen stecken», stellt Flückiger fest. «Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung entwickelt für Unternehmen Cybersicherheitskonzepte und will offenbar eine Arbeitsgruppe dafür einsetzen.» Auch im Fedpol denke man laut über Cybersecurity nach und der Bundesanwalt will seine Kapazitäten in diesem Bereich ausbauen. Daneben unterhält der Bund die Fachstelle «Melani», die sich mit Cybersicherheit auseinandersetzt.

Wo ist das Konzept?

«Das alles scheint mir ein ziemlich unübersichtliches Gewirr zu sein», sagt Flückiger und bittet die Landesregierung um Beantwortung folgender Fragen: «Wie stellt der Bundesrat sicher, dass ein konsistentes und kohärentes Konzept in Sachen Cyber besteht?» Weiter möchte Flückiger wissen, wie der Bund sicherstellt, «dass im Gewirr verschiedener Gruppen Doppelspurigkeiten vermieden werden». Wie ist Garantie gegeben, dass die aktuellen Bemühungen zu Ergebnissen führen? – «Bisher hat der Bundesrat dem Parlament kein Konzept unterbreitet.»

Wichtig sind Flückiger auch finanzielle Aspekte: Wie hoch sind die Vollkosten, welche alle diese Arbeitsgruppen und Arbeitskreise bisher verursacht haben? «Während private Unternehmen mit beschränkten Ressourcen effizient und zielgerichtet arbeiten müssen, scheint dies beim Staat kein Thema zu sein», ärgert sich Flückiger. «Ebenso stört es mich, wenn sich der Staat daran schickt, unsere Unternehmen zu konkurrenzieren.»

Einem weiteren Ärger macht sie in einem zweiten Vorstoss Luft. Stichwort ist der Digitaltag, der im November landesweit begangen wurde. Organisiert hat ihn die private Vereinigung «digitalswitzerland», in deren Vorstand «beispielsweise auch der Bundeskanzler sitzt», wie Flückiger feststellt. «So entsteht leicht der Eindruck, dass es sich um eine vom Bund bezahlte Lobbyplattform handelt.» Dies insbesondere, «wenn man bedenkt, dass die privaten und staatlichen Unternehmen, die während des Anlasses anwesend waren, vom Bund Leistungen und Regulierungen verlangen». Flückigers Fragen: «Tätigt der Bund Zahlungen an digitalswitzerland oder an den Digitaltag? Wie wird sichergestellt, dass im Bereich der Digitalisierung keine Industriepolitik betrieben wird und alle Unternehmen ohne Unterschied die gleichen Rahmenbedingungen in Sachen Digitalisierung erfahren?» Und schliesslich will Flückiger wissen, wie geht der Bundesrat mit dem offensichtlichen Interessenkonflikt des Bundeskanzlers um?